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Juni 19, 2020 | Anfragen

Meine mündliche Anfrage zu „Blaues Band“ – Status der Projektanträge in Brandenburg

Über das „Förderprogramm Auen“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit können im Rahmen des Bundesprogramms „Blaues Band Deutschland“ seit Februar 2019 Projektskizzen eingereicht werden.

Ich frage die Landesregierung:

In welchem Status hinsichtlich Entscheidung und Umsetzung befinden sich die bisher eingereichten Projektanträge für das Bundesprogramm „Blaues Band“, die das Brandenburger Gebiet betreffen?

(Quelle Landtag Brandenburg – 7. Wahlperiode Drucksache 7/1445, S. 7)

>> Drucksache 7/14445

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Juni 17, 2020 | Anfragen, im Landtag

Meine mündliche Anfrage zur „Förderung von Sanierungsmaßnahmen an der Mahn- und Gedenkstätte für das ehemalige KZ-Außenlager in Lieberose“

An der Mahn- und Gedenkstätte für das ehemalige KZ-Außenlager in Lieberose hat sich das Unfallrisiko erhöht. Derzeit bröckeln sogar die Treppenstufen des Weges zum Mahnmal. Daher erwägt die Stadt die Schließung dieses Erinnerungsortes.
Im Jahr 2019 wurde darüber berichtet, dass die Stadt ihren Anteil von 18.000 Euro für die Sanierung nicht aufbringen kann und dementsprechend den Landkreis um Hilfe bat. Seit vielen Jahren sucht der Verein zur Förderung der Antifaschistischen Mahn- und Gedenk- stätte Lieberose nach Fördermitteln für den Erhalt dieser wichtigen Einrichtung.

Ich frage die Landesregierung:

Welche Möglichkeiten sieht sie, die Sanierungsmaßnahmen an der Mahn- und Gedenkstätte Lieberose finanziell zu unterstützen, um die Schließung dieses Erinnerungsortes zu verhindern?


(Quelle Landtag Brandenburg – 7. Wahlperiode Drucksache 7/1444, S. 4)

>> Drucksache 7/1444

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Juni 17, 2020 | Anfragen, im Landtag

Meine Anfrage zum „Stand des Gerichtsverfahrens zu Hohenzollern“

Im Rechtsstreit über mögliche Rückgabeansprüche des ehemaligen Hauses Hohenzollern hat das Verwaltungsgericht Potsdam die Frist für die Stellungnahme zur Wiederaufnahme des Gerichtsverfahrens bis zum 15. August 2020 verlängert.

Ich frage die Landesregierung:

Plant das Land Brandenburg, bis zum 15. August 2020 einen Antrag zur Wiederaufnahme des Gerichtsverfahrens zum Rechtsstreit mit dem Haus Ho- henzollern zu stellen?

(Quelle Landtag Brandenburg – 7. Wahlperiode Drucksache 7/1444, S. 1)

>> Drucksache 7/1444

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Mai 14, 2020 | Anfragen, im Landtag

Meine Anfrage an die Landesregierung zum „Notfallplan für erhöhte Sulfatwerte in der Spree“

Wie letzte Woche bekannt wurde, stehen in diesem Sommer statt der üblichen zwanzig Millionen Kubikmeter nur etwa sieben Millionen Kubikmeter Wasser aus den sächsischen Talsperren und Speichern zur Verfügung, um die Abflüsse in der Spree zu stützen. In den vergangenen Dürresommern sank der Abfluss der Spree auf ein Minimum und bestand zeitweise zu etwa drei Vierteln aus gehobenem Grubenwasser aus den Braunkohletagebauen. Das sogenannte Sümpfungswasser enthält große Mengen Sulfat und könnte daher die Trinkwassergewinnung aus der Spree gefährden, wenn nicht genug sulfatarmes Wasser aus den Speichern beigemischt werden kann.
Am 30.10.2019 war eine Gefährdungsabschätzung für das Wasserwerk Briesen bezüglich des Parameters Sulfat durch das LBGR beauftragt worden.
Die Ergebnisse dazu werden im dritten Quartal 2020 erwartet. Auf deren Basis soll ein Maßnahmenkatalog erarbeitet werden, der dem LBGR nachfolgend als Entscheidungsgrundlage dienen soll. Demnach werden die Gefahrenabschätzung und mögliche Maßnahmeempfehlungen für den Umgang mit stark erhöhten Sulfatwerten in der Spree frühestens zum Ende des Sommers bzw. später vorliegen.

Ich frage die Landesregierung: Wie gestaltet sich der Notfallplan für einen evtl. zu erwartenden Dürresommer 2020 mit extrem geringen Spreeabflüssen in Hinblick auf eine erhöhte Sulfatkonzentration im Wasserwerk Briesen?

(Quelle Landtag Brandenburg – 7. Wahlperiode Drucksache 7/1200 S. 1-2)

>> Landtag Brandenburg – 7. Wahlperiode Drucksache 7/1200

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