März 15, 2023 | Anfragen, im Landtag, Meine Themen

Kleine Anfrage: Bruderschaft Wolfsschar

Am 12.11.2022 kam es in Frankfurt (Oder) in der Bergstraße zu Auseinandersetzungen zwischen zwei Personengruppen. Eine der beiden Gruppen soll sich in ein Haus geflüchtet
haben, nachdem Personen aus der anderen Gruppe gewalttätig geworden waren. Diese
Männer sollen nach Angaben von Zeuginnen und Zeugen laut rassistische, antisemitische
und homophobe Ausdrücke gerufen, mit Flaschen und Steinen geworfen und, so die Polizei,
im Hof ein Feuer gelegt haben, bis diese davon abließen und in Richtung Innenstadt von
Frankfurt (Oder) aufbrachen. Die Anwohnerinnen und Anwohner beschrieben den Vorfall als
äußerst bedrohlich und riefen die Polizei.<--noteaser-->Auf dem Weg in die Innenstadt soll die Gruppe zwei weitere Personen mit rassistischen
Ausdrücken beleidigt haben. Bedienstete der Bundes- und Landespolizei wurden der
Gruppe habhaft, sprachen Platzverweise aus und stellten Strafanzeigen wegen Volksverhetzung, Landfriedensbruchs und Beleidigung. Der Staatsschutz der Polizeidirektion Ost
ermittelt in diesem Verfahren.
Aussagen von Zeuginnen und Zeugen zufolge trugen die Personen der gewalttätig gewordenen Gruppe Jacken, sogenannte Kutten, mit dem Emblem der rechtsextremistischen
„Bruderschaft Wolfsschar“.
Diese Gruppierung führte z. B. am 17.07.2021 in Frankfurt (Oder) eine Demonstration durch,
an der sich Medienberichten zufolge auch Mitglieder der rechtsextremistischen „Brigade 8“
beteiligt haben. Im Nachgang zu dieser Demonstration kam es zu verbalen Übergriffen und
rassistischen Beleidigungen.
Darüber hinaus sollen Recherchen zufolge mehrere Mitglieder der „Bruderschaft Wolfsschar“ einen Bezug zur Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) haben bzw.
gehabt haben.

Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Erkenntnisse liegen den brandenburgischen Sicherheitsbehörden zur „Bruderschaft Wolfsschar“ vor?
2. Sind den brandenburgischen Sicherheitsbehörden einzelne Mitglieder der „Bruderschaft Wolfsschar“ bekannt? Wenn ja, wie viel Mitglieder sind bekannt? Hat sich die
Zusammensetzung der „Bruderschaft Wolfsschar“ verändert? Wenn ja, in welcher
Weise?
3. Ist die „Bruderschaft Wolfsschar“ als Bestrebung Gegenstand der Beobachtung bzw.
von Maßnahmen durch den brandenburgischen Verfassungsschutz?
4. Hat sich der brandenburgische Verfassungsschutz mit der „Bruderschaft Wolfsschar“
bzw. einzelnen Mitgliedern, auch im Zusammenhang mit anderen Bestrebungen befasst? Wenn ja, im Zusammenhang mit welchen Bestrebungen?
5. In welcher Zahl sind Zugehörigkeiten bzw. Mitgliedschaften von einzelnen Mitgliedern
der „Bruderschaft Wolfsschar“ in anderen extremistischen Gruppierungen, insbesondere in der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), feststellbar?
6. Warum wurde in der Polizeimeldung vom 14.11.2022 nicht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es im Zuge des oben beschriebenen Vorfalls am 12.11.2022 in Frankfurt
(Oder) zu antisemitischen und homophoben Äußerungen kam, was die Märkische
Oderzeitung erst auf Nachfrage bei der Polizei Brandenburg erfuhr?
7. Wie wurde der oben beschriebene Vorfall unter Beteiligung der „Bruderschaft Wolfsschar“ bzw. einzelner Mitglieder dieser Gruppierung am 12.11.2022 in Frankfurt (Oder)
in der polizeilichen Kriminalstatistik eingeordnet?
8. Welche polizeilichen Maßnahmen wurden gegen die Gruppierung „Bruderschaft
Wolfsschar“ oder gegen einzelne Mitglieder seit deren öffentlichem Auftreten, insbesondere im Zusammenhang mit Demonstrationsgeschehen, vorgenommen? Wurden
in diesem Zusammenhang strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen einzelne Mitglieder der „Bruderschaft Wolfsschar“ eingeleitet? Wenn ja, wie viele und wegen welcher Delikte?
9. Wie beurteilt die Landesregierung die Aktivitäten der „Bruderschaft Wolfsschar“ seit
deren erstmaligem Auftreten? Hat sich diese Bewertung im Verlauf geändert? Wenn
ja, inwiefern?

 

Die Antwort der Landesregierung finden Sie –>hier

Verwandte Beiträge

Meine Rede im Landtag: Kostenlose Menstruationshygieneartikel endlich an allen Brandenburger Schulen bereitstellen

Meine Rede im Landtag: Gleichstellungsbericht der Landesregierung

Meine Rede im Landtag: Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses 7 / 3 (Untersuchungsausschuss Corona 2)

Meine Rede im Landtag: Landesaktionsplan Gewalt gegen Frauen

Meine Rede im Landtag: Gesetz zur Einführung einer staatlichen Universitätsmedizin im Land Brandenburg