im Landtag

Beiträge


Juni 20, 2024 | Corona-Pandemie, im Landtag, Meine Reden, Meine Themen

Meine Rede im Landtag: Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses 7 / 3 (Untersuchungsausschuss Corona 2)

Ich hatte große Ehrfurcht, erstmals Teil eines Untersuchungsausschusses zu sein. Dieser kann Zeug*innen vernehmen und Sachverständige laden, in einem klar normierten Verfahren nach Untersuchungsausschussgesetz. Staatsanwält*innen und Fachreferent*innen unterstützen dabei. Ich habe mich also auf die Arbeit dieses sehr speziellen Gremiums vorbereitet. Und dann… kam ich in den ersten von der AfD beantragten Corona-Untersuchungsausschuss …und dann auch in den zweiten. Und musste ernüchtert feststellen, dass dieses scharfe Schwert der Opposition flapsig ausgenutzt wurde als Bühne für den Wahlkampf und für Desinformation. (mehr …)

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Juni 20, 2024 | im Landtag, Meine Reden, Meine Themen

Meine Rede im Landtag: Landesaktionsplan Gewalt gegen Frauen

Es fällt mir schwer, bei diesem Thema unsere Erfolge als Koalition zu feiern, denn bei diesem Thema ist einem eben nicht nach Jubelmeldungen. Jeder Akt der Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder und jeder Mord an einer Frau ist einer zu viel. Und ich würde viel dafür geben, wenn wir nicht mehr so prominent im Landtag darüber sprechen müssten. Weil wir es als Gesellschaft geschafft haben, das Problem zu bekämpfen und einzudämmen. Allein: Wir haben es noch nicht geschafft. Übergriffe haben in den letzten Jahren sogar zugenommen. Deswegen ist es leider richtig und notwendig, dem Thema diese Priorität einzuräumen. (mehr …)

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Juni 20, 2024 | im Landtag, Meine Reden, Meine Themen

Meine Rede im Landtag: Gesetz zur Einführung einer staatlichen Universitätsmedizin im Land Brandenburg

Es ist geschafft – in Rekordzeit wurde das Gesetz zur Errichtung einer Universitätsmedizin in Brandenburg erarbeitet. Vielen Dank an alle, die dafür Nacht- und Wochenendschichten eingelegt haben. Das gilt vor allem für das Team im MWFK um Frau Dr. Gutheil und die Mitarbeiter*innen des Carl-Thiem-Klinikums, das gerade einen umfangreichen Transformationsprozess vom städtischen Krankenhaus zur Universitätsklinik durchläuft. Aber auch einen herzlichen Dank an alle, die sich in der Anhörung so engagiert eingebracht haben – die Stadt Cottbus, die Gewerkschaften ver.di und GEW, die Wissenschaftler*innen und Mediziner*innen, die Landeskrankenhausgesellschaft und die BTU. Vielen Dank auch an die Expertise der Gleichstellungs- und der Datenschutzbeauftragten. (mehr …)

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Mai 7, 2024 | Grenzkontrollen, im Landtag, Meine Themen, Pressemitteilungen

Pressemitteilung: Gutachten bekräftigt Zweifel an Wirksamkeit von Grenzkontrollen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat heute ein Gutachten vorgestellt, das die Auswirkungen von Binnengrenzkontrollen aus sozialwissenschaftlicher Sicht untersucht. Seit Mitte Oktober gelten die Kontrollen auch an der brandenburgisch-polnischen Grenze. Das Gutachten geht der Frage nach, ob die Erfolgsmeldungen zur Wirksamkeit von Grenzkontrollen valide sind. (mehr …)

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