Es fällt mir schwer, bei diesem Thema unsere Erfolge als Koalition zu feiern, denn bei diesem Thema ist einem eben nicht nach Jubelmeldungen. Jeder Akt der Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder und jeder Mord an einer Frau ist einer zu viel. Und ich würde viel dafür geben, wenn wir nicht mehr so prominent im Landtag darüber sprechen müssten. Weil wir es als Gesellschaft geschafft haben, das Problem zu bekämpfen und einzudämmen. Allein: Wir haben es noch nicht geschafft. Übergriffe haben in den letzten Jahren sogar zugenommen. Deswegen ist es leider richtig und notwendig, dem Thema diese Priorität einzuräumen. (more…)

Es ist geschafft – in Rekordzeit wurde das Gesetz zur Errichtung einer Universitätsmedizin in Brandenburg erarbeitet. Vielen Dank an alle, die dafür Nacht- und Wochenendschichten eingelegt haben. Das gilt vor allem für das Team im MWFK um Frau Dr. Gutheil und die Mitarbeiter*innen des Carl-Thiem-Klinikums, das gerade einen umfangreichen Transformationsprozess vom städtischen Krankenhaus zur Universitätsklinik durchläuft. Aber auch einen herzlichen Dank an alle, die sich in der Anhörung so engagiert eingebracht haben – die Stadt Cottbus, die Gewerkschaften ver.di und GEW, die Wissenschaftler*innen und Mediziner*innen, die Landeskrankenhausgesellschaft und die BTU. Vielen Dank auch an die Expertise der Gleichstellungs- und der Datenschutzbeauftragten. (more…)

in den letzten Jahren haben wir endlich viele langersehnte Fortschritte in der Queerpolitik gesehen. Dank einer fortschrittlichen Koalition auf Bundesebene waren Entscheidungen möglich, die vorher Jahre, teils Jahrzehnte blockiert worden waren:

– Das Selbstbestimmungsgesetz löst zum 1. November das überkommene Transsexuellengesetz endlich ab. Ab August kann der Geschlechtseintrag und der Vorname durch eine Erklärung beim Standesamt geändert werden. Stigmatisierende Gutachten und Gerichtsverfahren sind dann nicht mehr nötig. Ein Meilenstein! (more…)

Als erstes Bundesland verabschieden wir heute ein Niederdeutschgesetz. Wir kommen damit dem Auftrag in unserer Landesverfassung nach, das Niederdeutsche besonders zu fördern. Zugleich setzen wir Verpflichtungen aus der von Deutschland ratifizierten europäischen Charta für Regional- und Minderheitensprachen um. Bereits seit 2018 gibt es die Vereinbarung des Landes mit der Sprachgemeinschaft, sie mit 50.000 Euro jährlich zu unterstützen. Diese Zusage sichern wir nun gesetzlich ab. Und wir greifen den Hinweis aus der Anhörung auf, dass „bis zu“ 50.000 Euro tatsächlich keine glückliche Formulierung war, denn „bis zu“ könnte schlimmstenfalls ja auch null heißen. Nun ist klar, dass es „in der Regel“ 50.000 Euro sein sollen. Damit ist auch Spielraum, ggf. etwas mehr bereitzustellen, wenn der Haushalt es ermöglicht. (more…)