im Landtag

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Mai 9, 2023 | Anfragen, im Landtag

Mündliche Anfrage: stimmt Brandenburg in der Tarifgemeinschaft der Länder für einen studentischen Tarifvertrag?

Mündliche Anfrage 1606
der Abgeordneten Sahra Damus (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
an die Landesregierung

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Mai 9, 2023 | Anfragen, im Landtag, Meine Themen

Mündliche Anfrage: Sicherung des Projekts „Nachbarsprache in der Doppelstadt – Język sąsiada w Dwumieście“

Mündliche Anfrage 1606
der Abgeordneten Sahra Damus (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
an die Landesregierung

 

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April 19, 2023 | Anfragen, im Landtag, Meine Themen

Kleine Anfrage: Stand der Verhandlungen auf Bundesebene und der Umsetzung auf Landesebene zu Vergünstigungen des Deutschlandtickets für Menschen in Ausbildung (Schülerinnen und Schüler, Azubis, Studierende

Kleine Anfrage 2696der Abgeordneten Ricarda Budke (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Sahra Damus (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Clemens Rostock (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Antwort der Landesregierung vom 19.04.2023

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März 23, 2023 | im Landtag, Meine Reden, Meine Themen

Meine Rede im Landtag: „Gute Ansätze im Entwurf, aber in der Istanbul-Konvention steht noch so viel mehr“

In den letzten Jahren haben wir bereits mehrfach hier im Landtag über die Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen gesprochen. Dabei ging es um den Ausbau der Frauenhausplätze, eine ausreichende Betreuung und Beratung der Betroffenen und präventive Maßnahmen. Die Istanbul-Konvention schreibt aber auch Grundsätze für Ermittlungen und Strafverfahren fest. So heißt es dazu etwa: Es sei sicherzustellen, dass Ermittlungen und Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit allen in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallenden Formen von Gewalt ohne ungerechtfertigte Verzögerung durchgeführt werden. Vor 3 Wochen, Am internationalen Frauentag waren Petra Budke und ich in der Geflüchtetenunterkunft Hohenleipisch, wo 2019 Rita Ojungé, Mutter zweier kleiner Kinder, mutmaßlich einem Gewaltverbrechen zum Opfer fiel. (mehr …)

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