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Januar 28, 2021 | im Landtag, Meine Reden

Meine Rede zum Antrag „Bezahlbaren Wohnraum für Studierende besonders fördern“ der LINKEN in der Plenarsitzung am 27.01.2021

– Es gilt das gesprochene Wort! –

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

Liebe Kolleg*innen,

Werte Gäste,

 

Corona hat uns noch mal eindringlich gezeigt, wie knapp viele Studierende bei Kasse sind. Viele Studierende haben in den zwei Lockdowns ihre Jobs verloren und konnten auch nicht immer von ihren Eltern unterstützt werden. Die Miete haut dabei natürlich besonders rein. Und daher ist das studentische Wohnen neben der dringend nötigen Bafög-Reform und den völlig unzureichenden Nothilfen des Bundes für Studierende eine wichtige Baustelle – im wahrsten Sinne des Wortes.

 

Das Ziel, eine Versorgungsquote an Studierendenwohnheimplätzen von 20 Prozent der Studierenden an allen Hochschulstandorten umzusetzen, haben wir bereits im Koalitionsvertrag verankert.

Und darauf arbeiten wir auch Schritt für Schritt hin.

Mit dem Haushalt haben wir bereits einen großen Schritt getan: Aus dem Zukunftsinvestitionsfonds werden Neubauten von Studierendenwohnheimen in Potsdam und Sanierungen an den anderen Hochschulstandorten ermöglicht. Dafür sind bis 2025 Ausgaben von rund 59 Mio. Euro geplant. Allein aus dem Fonds stehen hierfür 50 Mio. Euro in den nächsten Jahren bereit. Aus dem Fonds sollen gemäß den gesetzlichen Kriterien, innovative klimafreundliche Maßnahmen gefördert werden, das sollte daher auch bei den Baumaßnahmen zum Tragen kommen. Wir Grünen schlagen vor, Solaranalagen auf diesen Bauten vorzusehen.

Gleichwohl ist es natürlich richtig, weitere Schritte anzugehen. Ich denke, wir werden über die Fortschritte und weitere Pläne regelmäßig in den betreffenden Fachausschüssen informiert werden. Insbesondere über die Zuwächse und Verbesserungen, die jetzt durch die Investitionen aus dem Zukunftsinvestitionsfonds möglich sind.

 

Was die Wohnraumförderung betrifft, so sind Wohnungen für Studierende und Auszubildende ja bereits 2019 in die soziale Wohnraumförderung des Landes Brandenburg integriert worden, nämlich in das Brandenburgische Wohnraumförderungsgesetz. Das Gesetz sieht selbstverständlich Ausführungsvorschriften vor – also genau das, was Sie mit einer Wohnraumförderrichtlichtlinie meinen. Diese muss nun folgen. Insofern ist der Weg hierfür schon bereitet.

Natürlich geht es dabei darum, die Bau- und Ausstattungsstandards für Studierendenwohnheime zu definieren, damit die Wohnraumförderung auch auf die Studi-Wohnheime passt. Denn sie weisen natürlich ein paar deutliche Unterschiede zu normalen Wohnungen auf.

 

Als Koalition wollen wir aber noch über die von den Linken vorgeschlagenen Maßnahmen hinausgehen und haben daher im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Studierendenwerke befähigt werden sollen, selbst Kredite am freien Markt aufzunehmen. Eine Forderung, die die Studierendenwerke bereits mehrfach an uns herangetragen haben. Das würde es ihnen erleichtern, schneller und unkomplizierter selbst investieren zu können.

Als Koalition befassen wir uns aktuell mit dem Thema studentisches Wohnen und wollen dazu in den nächsten Monaten einen umfassenderen Antrag vorlegen, daher lehnen wir Ihren Antrag heute ab.

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Januar 28, 2021 | im Landtag, Meine Reden

Meine Rede zum Entschließungsantrag der Koalition zum Antrag der LINKEN Unterstützung der gemeinnützigen und privatwirtschaftlichen Akteurinnen und Akteure der Brandenburger Soziokultur, Popularmusik und Festivalszene in der Plenarsitzung am 27.01.20201

– Es gilt das gesprochene Wort! –

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

Liebe Kolleg*innen,

Werte Gäste,

Im Sommer gab es ein kurzes Zeitfenster, in dem Veranstaltungen stattfinden konnten. Mit hohen Auflagen, weniger Besucher*innen und kaum Planungsvorlauf. Das war für die Veranstalter*innen leider meist ein Minusgeschäft. Viele haben dennoch etwas auf die Beine gestellt, um zu zeigen – sie sind da, sie vermissen ihr Publikum, genauso wie wir, das Publikum, die Kultur vermissen. Und letztlich auch um auf sich aufmerksam zu machen, darauf, dass die Branche Hilfe braucht, wieviel Arbeitsplätze und Gewerke da dranhängen. Es gibt in der Kultur kein Sparen und später ausgeben, keine Nachholeffekte. Wenn ein Festival ausfällt, fällt es aus. Dann ist ein ganzes Jahr dahin. Man konnte nicht wie bei Gastronomie und Tourismus zwischendurch etwas aufholen.

Die Sorge um die Branche, die aus dem Antrag der Linken spricht, ist also sehr berechtigt. Hinzu kommt der lange Planungsvorlauf für Festivals. Planungen für dieses Jahr hätten eigentlich schon gestern starten müssen, daher muss Hilfe jetzt sehr schnell kommen. Wie in anderen Branchen braucht es die Zusage der öffentlichen Hand, einzuspringen, wenn wegen der Pandemielage abgesagt werden muss.

Im Juni haben wir die Landesregierung aufgefordert, eine eigene Initiative zur Unterstützung von Festivals und Kinos prüfen, wenn die Bundesprogramme nicht ausreichen. Für gemeinnützige Veranstalter* innen hat das auch sehr gut geklappt. Vielen Dank an Manja Schüle, die  unkompliziert ein Kulturrettungspaket aufgelegt und das mit ihren Mitarbeiter*innen selbst umgesetzt hat. Unsere Kulturministerin hat da beherzt und zielstrebig gehandelt. Gut, dass diese Programm auch fortgeführt werden soll.

Für kommerzielle Festivals und Clubs sind wir aber noch nicht so weit, wie wir es gerne wären. Zwar hat der Bund mit einer Mrd. Euro das Programm „NeuStart Kultur“ gestrickt. Aber das war für die Soziokultur nur bedingt hilfreich. Die Festivals warten noch immer auf konkrete Förderbedingungen. Zwar wissen wir, dass der Bund ab Februar 6 Mio. Euro für Festivals bereitstellt, es ist aber nicht klar, ob und ich welcher Höhe Ausfallkosten bei behördlicher Absage kommen. Und ob es ausreichend Planungskosten geben wird.

Wir können jetzt aber nicht mehr warten.

Das Bundesprogramm lässt ausdrücklich eine ergänzende Landesförderung zu. Und genau das bringen wir nun auf den Weg. Wir fordern die Landesregierung auf, ein ergänzendes Landesprogramm aufzulegen und die Kofinanzierung für NeuStart Kultur sicherzustellen.

Wir merken, wie sehr wir Musik, Clubs und Kultur vermissen. Und wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir Brandenburg zum Festivalland machen wollen. Jetzt geht es darum, dass die Branche überlebt. Die Branche und alle, die dazugehören: die Veranstaltungstechniker*innen, die Booker*innen und diejenigen, die man im Hintergrund oft nicht sieht. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag.

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Dezember 16, 2020 | im Landtag, Meine Reden

Meine Rede zum Haushalt – Einzelplan 6 Wissenschaft/Forschung/Kultur

– Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

Liebe Kolleg*innen,

Werte Gäste,

Während die Wissenschaft sich mit Corona noch einigermaßen arrangieren konnte, hat es die Kultur besonders hart getroffen. Sie befand sich mir kurzer Unterbrechung quasi im Dauerlockdown. Die Hochschulen mussten auf Präsenz verzichten, haben aber einen großen Schritt in der Digitalisierung getan. Die soziale Situation vieler Studierender, die den Job verloren haben oder denen der Studienabbruch droht, bleibt prekär.

Diese Entwicklungen spiegeln sich auch im Haushalt wider. In 2020 konnten wir gut auf die Coronakrise reagieren. Die Landesregierung hat in diesem Jahr immer wieder schnell Mittel bereitgestellt z. B. für 

  • die IT-Ausstattung der Hochschulen
  • Rettungsschirme für die Studierendenwerke 
  • die Corona-Kulturhilfen und 
  • Mikrokredite für Künstler*innen 

Vielen Dank an Ministerin Schüle und Ministerin Lange für diese Hilfe. Einige der Instrumente werden wir auch 2021 brauchen. Wir hoffen aber auch, bald in einen normalen Wissenschafts- und Kulturbetrieb zurückkehren zu können.

Wir reden hier im Landtag nicht so häufig über Wissenschaft wie über andere Themen. Im Landeshaushalt bildet sich ihre Bedeutung aber durchaus ab. Es ist richtig, bei der Grundfinanzierung der Hochschulen nicht zu sparen, sondern sie sogar konsequent auszubauen und damit Wort zu halten wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Zusätzlich unterstützen wir die BTU, um ihre strukturelle Lage zu verbessern.

Innerhalb des Gesamtetats von rund einer Mrd. Euro für den Einzelplan 6 sehen wir Zuwächse vor allem im Bereich Forschung und bei den Hochschulen. Der jährliche Aufwuchs für Forschungsinstitute von etwa 3% entspricht den bundesweiten Standards. 

Die aktuellen Herausforderungen – die Pandemie und die Klimakrise, der erstarkende Rechtspopulismus und Rechtsextremismus bauchen eine gut ausgestattete und unabhängige Wissenschaft. Wir brauchen Forschung für eine nachhaltige Landwirtschaft, die Begleitung des Strukturwandels und den Ausbau der erneuerbaren Energien – und natürlich zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens. 

Der Gesundheitscampus wird durch weitere 6,6 Mio. Euro für die MHB gefördert, um ihre Akkreditierung abzusichern. An der BTU soll ein Medizinstudium mit Hilfe der Strukturwandelmittel des Bundes aufgebaut werden. Wir warten nun auf die Empfehlungen der Expert*innenkommission zur Medizinausbildung. Und dann müssen wir uns dringend verständigen, was wir als Land stemmen können. Denn schon ein Standort für die Hochschulmedizin ist eine riesige finanzielle Herausforderung. Viele wünschen sich sogar zwei. Können wir das dauerhaft finanziell stemmen? Das müssen wir ehrlich besprechen.

Und um auf den Änderungsantrag der Freien Wähler und der Linken zur Rückzahlung der unrechtmäßig erhobenen Rückmeldegebühren zu sprechen zu kommen. Ja, leider sind dafür keine Rückstellungen etatisiert. Ich denke, unsere Auffassung dazu ist im Sommer hier im Plenum deutlich geworden: Wir Grünen waren schon 2017 für eine unbürokratische Rückzahlung an alle Betroffenen. Das war leider nicht durchsetzbar, nun gibt es die prognostizierten Massenklagen. Aber, wie ich im Ausschuss schon sagte, ich gehe natürlich davon aus, dass die Mittel fließen müssen, wenn die Klagen erfolgreich sind, und dass – wie mit den Hochschulen verabredet – das Land dann dafür einsteht.

Nun zum Kulturhaushalt: Unter den Gesamtausgaben von knapp 135 Mio. Euro ist ein Vorhaben, über das ich mich ganz besonders freue: Das alte Lichtspieltheater der Jugend in Frankfurt soll saniert und zum neuen Standort des Brandenburgischen Landesmuseum für moderne Kunst umgebaut werden. Die Ministerin hat treffend gesagt, das wird die größte Investition im Kulturbereich im Land Brandenburg überhaupt. Das alte Kino – verfallen seit über 20 Jahren, ist ein Sehnsuchtsort für viele. Und viele haben auch dazu beigetragen, dass es wieder zur öffentlichen Hand zurückkehrt und belebt wird: Bürger*inneninitiativen, die Stadtpolitik, die Kulturministerin, Abgeordnete verschiedener Parteien im Land und im Bund. Vielen Dank an alle. Zu den 10 Mio. Landesmitteln kommen nun noch 11,5 Mio. Euro Bundesmittel dazu. Wir machen jetzt tatsächlich Nägel mit Köpfen. 

Ich hoffe, dass das der Auftakt für weitere solcher Lichtblicke ist. Wir brauchen mehr davon – gerade im Osten, im Norden, in der Lausitz, außerhalb von Potsdam und dem Berliner Umland. Gerade war wieder zu lesen: Brandenburg wächst, während Berlin inzwischen schrumpft. Diese Bewegungen ins Land müssen wir fördern, damit sich durch die Menschen, die zuziehen, auch die Regionen stabilisieren. Natürlich durch Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Gesundheit. Aber eben auch durch Investitionen in Kultur und Wissenschaft.

Und so werden aus dem Zukunftsinvestitionsfonds noch weitere Investitionen umgesetzt z.B. der Park und Schloss Branitz aber auch die dringend benötigten Studierendenwohnheime in Potsdam und Sanierungen an anderen Standorten.

Und wir haben uns entschlossen, die Bundesmittel für national wertvolle Kulturdenkmäler nicht weiter brach liegen zu lassen, weil es an Kofinanzierung fehlt. Als Koalitionsfraktionen haben wir diese um 300.000 Euro erhöht, so dass das Kulturhaus Rüdersdorf hoffentlich bald ein neues Dach bekommt – übrigens wie das alte Kino ein weiteres Zeugnis der Ostmoderne in Brandenburg, eines das der Bund als national bedeutsam eingestuft hat.

Aber nicht nur national Bedeutendes ist uns wichtig, wir stocken auch die einst von uns Grünen erstrittene Denkmalhilfe um 370.000 Euro auf. Damit werden Denkmale überall im Land gefördert, um die sich viele Einzelpersonen oder Initiativen kümmern. Auf Dörfern, in kleinen Städten. 

Und in der Denkmalpflege wollen wir stärker aktuelle Fragen bearbeiten: Wenn jetzt in der Lausitz viel in Bewegung kommt, ist natürlich Unterstützung gefragt zur denkmalpflegerischen Begleitung des Strukturwandels. Und wir wollen eine Inventarisierung von Denkmalen der neueren Zeitgeschichte, der DDR-Zeit, der Ostmoderne. Dies haben wir als Koalitionsfraktionen durch eine Aufstockung ermöglicht.

Zu Erhöhung der Honorare für Klasse:Musik wurde hier schon einiges gesagt. Ich bin sehr froh, dass wir das trotz der schwierigen Haushaltslage hinbekommen haben.

Aber zum Schluss muss ich uns allen noch mal ins Gewissen reden: Ich habe jetzt all die positiven Dinge im Haushalt hervorgehoben. Wir müssen uns aber vor Augen halten, worauf es gerade akut ankommt: Wir müssen dafür kämpfen, dass alle Kulturbereiche überleben, besonders die freie Szene, die kleinen Theater und Clubs, die Soziokultur, die Festivals und Kinos, die in ihrer Existenz gefährdet sind. Sie brauchen die Solidarität vom Bund, von den Kommunen, aber natürlich auch von uns als Land. Ich wünsche mir, dass wir da zusammen in 2021 mehr hinbekommen und dass das schneller geht, denn die Zeit drängt.

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Oktober 27, 2020 | Anfragen, im Landtag, Meine Themen

Kleine Anfrage „Gefährdungsabschätzung zur Sulfatbelastung des Trinkwassers in Frankfurt (Oder)“

In Bezug auf die Sulfatbelastung des für den Raum Frankfurt (Oder), Briesen, Müllrose und Biegen aus der Spree gewonnenen Trinkwassers wurde vom Land eine Gefährdungsabschätzung in Auftrag gegeben, die nun im 3. Quartal 2020 vorgestellt werden sollte. Der Immissionsrichtwert laut Sulfaterlass des Landes ist am Pegel Neubrück in 2020 bereits an mehr Tagen als maximal vorgesehen überschritten worden. (mehr …)

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