Mündliche Anfrage 1606
der Abgeordneten Sahra Damus (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
an die Landesregierung
im Landtag
Beiträge
Mai 9, 2023 | Anfragen, im Landtag
Mündliche Anfrage: stimmt Brandenburg in der Tarifgemeinschaft der Länder für einen studentischen Tarifvertrag?
Mai 9, 2023 | Anfragen, im Landtag, Meine Themen
Mündliche Anfrage: Sicherung des Projekts „Nachbarsprache in der Doppelstadt – Język sąsiada w Dwumieście“
Mündliche Anfrage 1606
der Abgeordneten Sahra Damus (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
an die Landesregierung
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April 19, 2023 | Anfragen, im Landtag, Meine Themen
Kleine Anfrage: Stand der Verhandlungen auf Bundesebene und der Umsetzung auf Landesebene zu Vergünstigungen des Deutschlandtickets für Menschen in Ausbildung (Schülerinnen und Schüler, Azubis, Studierende
März 23, 2023 | im Landtag, Meine Reden, Meine Themen
Meine Rede im Landtag: „Gute Ansätze im Entwurf, aber in der Istanbul-Konvention steht noch so viel mehr“
In den letzten Jahren haben wir bereits mehrfach hier im Landtag über die Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen gesprochen. Dabei ging es um den Ausbau der Frauenhausplätze, eine ausreichende Betreuung und Beratung der Betroffenen und präventive Maßnahmen. Die Istanbul-Konvention schreibt aber auch Grundsätze für Ermittlungen und Strafverfahren fest. So heißt es dazu etwa: Es sei sicherzustellen, dass Ermittlungen und Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit allen in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallenden Formen von Gewalt ohne ungerechtfertigte Verzögerung durchgeführt werden. Vor 3 Wochen, Am internationalen Frauentag waren Petra Budke und ich in der Geflüchtetenunterkunft Hohenleipisch, wo 2019 Rita Ojungé, Mutter zweier kleiner Kinder, mutmaßlich einem Gewaltverbrechen zum Opfer fiel. (mehr …)
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