Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat heute ein Gutachten vorgestellt, das die Auswirkungen von Binnengrenzkontrollen aus sozialwissenschaftlicher Sicht untersucht. Seit Mitte Oktober gelten die Kontrollen auch an der brandenburgisch-polnischen Grenze. Das Gutachten geht der Frage nach, ob die Erfolgsmeldungen zur Wirksamkeit von Grenzkontrollen valide sind. (mehr …)
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Beiträge
Mai 7, 2024 | Grenzkontrollen, im Landtag, Meine Themen, Pressemitteilungen
Pressemitteilung: Gutachten bekräftigt Zweifel an Wirksamkeit von Grenzkontrollen
März 21, 2024 | im Landtag, Meine Reden, Meine Themen
Meine Rede im Landtag: Mitbestimmung absichern – keine Ausnahme für das Hasso-Plattner-Institut!
Stellen sie sich mal folgendes Szenario vor: wir befinden uns in einem beliebigen großen Unternehmen, im Besprechungsraum der Geschäftsführung, draußen hört man streikende Mitarbeitende protestieren. Drinnen Krisensitzung. Der Chef schwört seine Führungsriege ein, man müsse es den Gewerkschaften jetzt mal zeigen, schonungslos offenbaren, was sie sind: Blockierer, Kostenverursacher, die Arbeitsplätze auf dem Gewissen haben, Fortschrittsbremsen, Besitzstandswahrer. Er sagt: „Die entscheidende Frage sei doch: Was haben die Gewerkschaften jemals für uns getan?“ Und dann wirft eine Kollegin vorsichtig ein: Mutterschutz. Ein zweiter Kollege: Bezahlter Jahresurlaub. Ein anderer: Mitbestimmung. Und weitere: 5-Tage-Woche, Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Arbeitslosenversicherung, Altersabsicherung und letztlich schlicht: mehr Geld. Am Ende verdattertes Schweigen in der Runde, als allen klar wird, dass das gar kein revolutionäres Teufelszeug ist, sondern der ganz normale Standard in unserem Sozialstaat. Den es jedoch ohne aktive Beschäftigte so nicht geben würde. (mehr …)
mehr...März 21, 2024 | im Landtag, Meine Reden, Meine Themen
Meine Rede im Landtag: Neustart für das Lausitz Festival
Das diesjährige Lausitzfestival beschäftigt sich mit der Frage, wie man eine Beziehung zum Fremden aufbauen kann. Das finde ich ein sehr spannendes Thema, denn es passt nicht nur in diese Zeit des Strukturwandels in der Lausitz oder zum politischen Diskurs um das Thema Migration, sondern es passt auch zu den Debatten rund um das Lausitzfestival selbst. Denn es ist offensichtlich: Die Akteur*innen vor Ort fremdeln noch miteinander. Wir hatten im Ausschuss zwei Fachgespräche zum Lausitzfestival. (mehr …)
mehr...März 21, 2024 | im Landtag, Meine Reden, Meine Themen
Meine Rede im Landtag: Gesetz zum Schutz und zur Förderung der niederdeutschen Sprache im Land Brandenburg
Kennen Sie den norddeutschen Sprachatlas? Koordiniert von der Universität Kiel und der Viadrina in Frankfurt (Oder) haben 29 Forscher*innen über 14 Jahre den niederdeutschen Sprachraum kartiert und 144 Plattsprecherinnen aus Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und eben auch Brandenburg befragt. Zum Beispiel in Gransee, in Neustadt, in Dahme und in Bad Saarow. Seitdem hat er sich als Referenzwerk etabliert. (mehr …)
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Pressemitteilungen gruene.de
- Erfolgskurs in der Energiewende muss von neuer Regierung fortgeführt werden April 16, 2025Der Ausbau der Solarenergie ist ein elementarer Baustein der globalen Energiewende. Das vor 25 Jahren eingeführte grüne Erneuerbare-Energien-Gesetz wurde weltweit mehr als einhundert Mal kopiert. Bereits zum 20. Mal in Folge ist sie die am schnellsten wachsende Energiequelle weltweit. Allein in den vergangenen drei Jahren hat sich die weltweite Solarstromproduktion verdoppelt. Auch hierzulande erleben wir […]
- Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen sind ein Frontalangriff auf den Klimaschutz März 27, 2025Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt eine schlüssige Idee, wie unser Land regiert werden soll, um den enormen Krisen unserer Zeit gerecht zu werden. Die Parteien verschleppen wichtige Strukturreformen und legen in einigen Bereichen sogar den Rückwärtsgang ein. Wir gehen […]
- Die grüne Bundestagsfraktion des 21. Deutschen Bundestages: Wir stellen sie euch vor! März 25, 2025Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. 630 Mitglieder wird der 21. Deutsche Bundestag zählen – darunter 85 Abgeordnete aus unserer Bundestagsfraktion. Wir stellen euch die neue Fraktion vor:
- Investitionen in Sicherheit, Klimaschutz und Infrastruktur durch GRÜNE gesichert März 18, 2025Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten Bundestags beschlossen. Wir GRÜNE haben in harten Verhandlungen erreicht, dass zusätzliche Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Sicherheit erfolgen. Nun liegt es an der künftigen Regierung aus Union und SPD, diesen Kurs fortzusetzen. Wir werden sie dabei kritisch […]