im Landtag

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Dezember 16, 2020 | im Landtag, Meine Reden

Meine Rede zum Haushalt – Einzelplan 6 Wissenschaft/Forschung/Kultur

– Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

Liebe Kolleg*innen,

Werte Gäste,

Während die Wissenschaft sich mit Corona noch einigermaßen arrangieren konnte, hat es die Kultur besonders hart getroffen. Sie befand sich mir kurzer Unterbrechung quasi im Dauerlockdown. Die Hochschulen mussten auf Präsenz verzichten, haben aber einen großen Schritt in der Digitalisierung getan. Die soziale Situation vieler Studierender, die den Job verloren haben oder denen der Studienabbruch droht, bleibt prekär.

Diese Entwicklungen spiegeln sich auch im Haushalt wider. In 2020 konnten wir gut auf die Coronakrise reagieren. Die Landesregierung hat in diesem Jahr immer wieder schnell Mittel bereitgestellt z. B. für 

  • die IT-Ausstattung der Hochschulen
  • Rettungsschirme für die Studierendenwerke 
  • die Corona-Kulturhilfen und 
  • Mikrokredite für Künstler*innen 

Vielen Dank an Ministerin Schüle und Ministerin Lange für diese Hilfe. Einige der Instrumente werden wir auch 2021 brauchen. Wir hoffen aber auch, bald in einen normalen Wissenschafts- und Kulturbetrieb zurückkehren zu können.

Wir reden hier im Landtag nicht so häufig über Wissenschaft wie über andere Themen. Im Landeshaushalt bildet sich ihre Bedeutung aber durchaus ab. Es ist richtig, bei der Grundfinanzierung der Hochschulen nicht zu sparen, sondern sie sogar konsequent auszubauen und damit Wort zu halten wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Zusätzlich unterstützen wir die BTU, um ihre strukturelle Lage zu verbessern.

Innerhalb des Gesamtetats von rund einer Mrd. Euro für den Einzelplan 6 sehen wir Zuwächse vor allem im Bereich Forschung und bei den Hochschulen. Der jährliche Aufwuchs für Forschungsinstitute von etwa 3% entspricht den bundesweiten Standards. 

Die aktuellen Herausforderungen – die Pandemie und die Klimakrise, der erstarkende Rechtspopulismus und Rechtsextremismus bauchen eine gut ausgestattete und unabhängige Wissenschaft. Wir brauchen Forschung für eine nachhaltige Landwirtschaft, die Begleitung des Strukturwandels und den Ausbau der erneuerbaren Energien – und natürlich zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens. 

Der Gesundheitscampus wird durch weitere 6,6 Mio. Euro für die MHB gefördert, um ihre Akkreditierung abzusichern. An der BTU soll ein Medizinstudium mit Hilfe der Strukturwandelmittel des Bundes aufgebaut werden. Wir warten nun auf die Empfehlungen der Expert*innenkommission zur Medizinausbildung. Und dann müssen wir uns dringend verständigen, was wir als Land stemmen können. Denn schon ein Standort für die Hochschulmedizin ist eine riesige finanzielle Herausforderung. Viele wünschen sich sogar zwei. Können wir das dauerhaft finanziell stemmen? Das müssen wir ehrlich besprechen.

Und um auf den Änderungsantrag der Freien Wähler und der Linken zur Rückzahlung der unrechtmäßig erhobenen Rückmeldegebühren zu sprechen zu kommen. Ja, leider sind dafür keine Rückstellungen etatisiert. Ich denke, unsere Auffassung dazu ist im Sommer hier im Plenum deutlich geworden: Wir Grünen waren schon 2017 für eine unbürokratische Rückzahlung an alle Betroffenen. Das war leider nicht durchsetzbar, nun gibt es die prognostizierten Massenklagen. Aber, wie ich im Ausschuss schon sagte, ich gehe natürlich davon aus, dass die Mittel fließen müssen, wenn die Klagen erfolgreich sind, und dass – wie mit den Hochschulen verabredet – das Land dann dafür einsteht.

Nun zum Kulturhaushalt: Unter den Gesamtausgaben von knapp 135 Mio. Euro ist ein Vorhaben, über das ich mich ganz besonders freue: Das alte Lichtspieltheater der Jugend in Frankfurt soll saniert und zum neuen Standort des Brandenburgischen Landesmuseum für moderne Kunst umgebaut werden. Die Ministerin hat treffend gesagt, das wird die größte Investition im Kulturbereich im Land Brandenburg überhaupt. Das alte Kino – verfallen seit über 20 Jahren, ist ein Sehnsuchtsort für viele. Und viele haben auch dazu beigetragen, dass es wieder zur öffentlichen Hand zurückkehrt und belebt wird: Bürger*inneninitiativen, die Stadtpolitik, die Kulturministerin, Abgeordnete verschiedener Parteien im Land und im Bund. Vielen Dank an alle. Zu den 10 Mio. Landesmitteln kommen nun noch 11,5 Mio. Euro Bundesmittel dazu. Wir machen jetzt tatsächlich Nägel mit Köpfen. 

Ich hoffe, dass das der Auftakt für weitere solcher Lichtblicke ist. Wir brauchen mehr davon – gerade im Osten, im Norden, in der Lausitz, außerhalb von Potsdam und dem Berliner Umland. Gerade war wieder zu lesen: Brandenburg wächst, während Berlin inzwischen schrumpft. Diese Bewegungen ins Land müssen wir fördern, damit sich durch die Menschen, die zuziehen, auch die Regionen stabilisieren. Natürlich durch Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Gesundheit. Aber eben auch durch Investitionen in Kultur und Wissenschaft.

Und so werden aus dem Zukunftsinvestitionsfonds noch weitere Investitionen umgesetzt z.B. der Park und Schloss Branitz aber auch die dringend benötigten Studierendenwohnheime in Potsdam und Sanierungen an anderen Standorten.

Und wir haben uns entschlossen, die Bundesmittel für national wertvolle Kulturdenkmäler nicht weiter brach liegen zu lassen, weil es an Kofinanzierung fehlt. Als Koalitionsfraktionen haben wir diese um 300.000 Euro erhöht, so dass das Kulturhaus Rüdersdorf hoffentlich bald ein neues Dach bekommt – übrigens wie das alte Kino ein weiteres Zeugnis der Ostmoderne in Brandenburg, eines das der Bund als national bedeutsam eingestuft hat.

Aber nicht nur national Bedeutendes ist uns wichtig, wir stocken auch die einst von uns Grünen erstrittene Denkmalhilfe um 370.000 Euro auf. Damit werden Denkmale überall im Land gefördert, um die sich viele Einzelpersonen oder Initiativen kümmern. Auf Dörfern, in kleinen Städten. 

Und in der Denkmalpflege wollen wir stärker aktuelle Fragen bearbeiten: Wenn jetzt in der Lausitz viel in Bewegung kommt, ist natürlich Unterstützung gefragt zur denkmalpflegerischen Begleitung des Strukturwandels. Und wir wollen eine Inventarisierung von Denkmalen der neueren Zeitgeschichte, der DDR-Zeit, der Ostmoderne. Dies haben wir als Koalitionsfraktionen durch eine Aufstockung ermöglicht.

Zu Erhöhung der Honorare für Klasse:Musik wurde hier schon einiges gesagt. Ich bin sehr froh, dass wir das trotz der schwierigen Haushaltslage hinbekommen haben.

Aber zum Schluss muss ich uns allen noch mal ins Gewissen reden: Ich habe jetzt all die positiven Dinge im Haushalt hervorgehoben. Wir müssen uns aber vor Augen halten, worauf es gerade akut ankommt: Wir müssen dafür kämpfen, dass alle Kulturbereiche überleben, besonders die freie Szene, die kleinen Theater und Clubs, die Soziokultur, die Festivals und Kinos, die in ihrer Existenz gefährdet sind. Sie brauchen die Solidarität vom Bund, von den Kommunen, aber natürlich auch von uns als Land. Ich wünsche mir, dass wir da zusammen in 2021 mehr hinbekommen und dass das schneller geht, denn die Zeit drängt.

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September 24, 2020 | im Landtag, Meine Reden

Rede zu Antrag der Fraktion DIE LINKE „Kulturpolitische Strategie evaluieren und überarbeiten“

– Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

Liebe Kolleg*innen,

Werte Gäste,

auch in der Kultur gilt: Corona schärft den Blick dafür, was wir unbedingt erhalten müssen und was wir weiterentwickeln sollten. Neben den Lehren aus Corona müssen wir auch die aktuellen Herausforderungen unserer Gesellschaft reflektieren: Hass und ein erstarkender Rechtsextremismus, die Klimakrise. Auf der anderen Seite die gewachsene Vielfalt in unserem Land, die vielerorts endlich gestoppte Schrumpfung, der Strukturwandel. Aber auch das Gefühl des Abgehängtseins in den Regionen fern von Potsdam und Berlin. Das betrifft auch kulturelle Angebote. 

Insofern kann ich nachvollziehen, dass die LINKE jetzt diesen Punkt unseres Koalitionsvertrages aufgreift. Aber was mich schon enttäuscht hat, ist, dass der Antrag inhaltlich dünn bleibt. Sie fordern lediglich die Evaluation und die Überarbeitung. Na selbstverständlich. 

Mich hätte interessiert, welche inhaltlichen Schwerpunkte Sie sehen? Das finde ich für eine Oppositionsfraktion dann doch enttäuschend.

Ich werde jetzt nicht die Strategie im Schnelldurchlauf bewerten. Aber ich habe gerade ausgeführt, welche Entwicklungen wir aufgreifen müssen. Wenn wir morgen eine neue Kulturstrategie beschließen wollen, müssen wir heute dafür sorgen, dass die Kultur überlebt. Wir brauchen eine krisenfeste Kulturstrategie. 

Die Corona-Einschränkungen vertragen sich ganz schlecht mit der Freiheit von Kunst und Kultur, und doch sind sie leider nötig. 

Kleine Bühnen, Galerien, Künstler*innen, Festivals und Clubs kämpfen darum, die Krise zu überstehen. Das MWFK hat viele Hebel in Bewegung gesetzt und unterstützt unbürokratisch und schnell. Ich wünsche mir, dass wir die Einzelkünstler*innen länger und stärker fördern, denn sie zählen zu den besonders Betroffenen.  

Und auch die Clubs und kommerziellen Festivals sind gerade in großer Unsicherheit und großem Zeitdruck. Aber ich bin zuversichtlich, dass das Wirtschaftsministerium jetzt schnell den Kontakt zu den Betroffenen suchen wird.

Die Soziokultur im Land muss unbedingt ein zentraler Teil der kulturpolitischen Strategie werden.

Und lassen Sie mich noch weitere Schlagwörter nennen, die für mich in die neue Strategie hineingehören: 

Die „Freiheit der Kunst“, die zu Beginn der Strategie erwähnt wird, sollten wir genauer ausbuchstabieren angesichts der Angriffe, denen Kunst von antidemokratischen Kräften ausgesetzt ist.

Mir fehlt in der Strategie auch der Umgang mit Diversität und die Förderung von Frauen und Kunst und Kultur, die noch immer unterrepräsentiert sind.

Wir sollten das koloniale Erbe aufarbeiten und hinterfragen, welche Exponate oder welche Namen im öffentlichen Raum eine zweifelhafte Vergangenheit haben. Dazu gab es bereits im letzten Jahr eine wegweisende Tagung des Museumsverbands Brandenburg in Branitz.

Die Aufarbeitung des Unrechts in der DDR und der SBZ bleibt ungebrochen wichtig. Und wir sollten uns 30 Jahre nach der Wende verstärkt mit dem kulturellen Erbe der DDR befassen, zu dem wir nun mehr Abstand und einen differenzierten Blick gewonnen haben. Seien es Kunstwerke oder Baudenkmäler oder auch die Kunst am Bau und im öffentlichen Raum. Ein Phänomen, das zu DDR-Zeiten in großem Umfang entstanden ist, aber heute droht abgerissen zu werden oder hinter Wärmedämmung zu verschwinden. 

Und ich wünsche mir einen Prozess mit breiter Beteiligung bis in das nächste Jahr hinein. So könnte die kulturpolitische Strategie 10 Jahre nach ihrer Erstellung fortgeschrieben werden. Und wir könnten die Erfahrungen einfließen lassen, die wir in den vergangenen Monaten gemacht haben. 

Der Antrag leistet dazu jedoch keinen Beitrag, daher lehnen wir ihn ab.

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August 31, 2020 | im Landtag, Pressemitteilungen

Dialogprozess soll Arbeitsbedingungen an Hochschulen verbessern

Heute beginnt der Brandenburger Dialogprozess zum Thema „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ mit einer digitalen Auftaktveranstaltung auf Einladung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur.

Hierzu erklärt Sahra Damus, wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag:

„Neun von zehn Beschäftigten an den Brandenburger Hochschulen haben befristete Verträge. In Zeiten von Corona zeigt sich einmal mehr, welche Risiken das für die Beschäftigten mit sich bringt. Zwar wurde in den Hochschulverträgen das Prinzip ‚Dauerstellen für Daueraufgaben‘ verankert, die Realität ist aber eine andere. Das wollen wir ändern. Zuletzt hatte das Bündnis ‚Frist ist Frust‘ diese Forderungen an die Landespolitik herangetragen und vor dem Landtag protestiert. Vertreterinnen und Vertreter des Bündnisses nehmen daher nun am Dialogprozess teil.

Ich bin deswegen froh, dass es uns gelungen ist, einen breit aufgestellten Dialogprozess im Koalitionsvertrag zu verankern, um befristeten Arbeitsverhältnissen an den Hochschulen entgegenzuwirken und die Zukunftschancen von Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftlern zu verbessern. Damit folgen wir den Beispielen aus Thüringen und Nordrhein-Westfalen, die ähnliche Dialoge erfolgreich geführt haben.

Uns war es dabei wichtig, dass Beschäftigte aus allen Hochschulen des Landes, die Personalräte, die Gewerkschaften und auch die Studierenden aktiv mitarbeiten und mit den Hochschulleitungen und dem Land ins Gespräch kommen können. Nur in einem Dialog auf Augenhöhe kann man die Probleme lösen. Außerdem wird es für Hochschulangehörige die Möglichkeit geben, sich digital und niedrigschwellig zu beteiligen.

Schon im Februar hat der Landtag Ziele und Eckpunkte dieses Dialogs, der jetzt startet, beschlossen. Neben besseren Vertragsverhältnissen geht es um die Ausgestaltung von Lehrverpflichtungen mit dem Ziel, gute Betreuung der Studierenden mit Forschung und Wissenschaft zu vereinbaren. Auch die Bedingungen für studentische Beschäftigte wollen wir verbessern. Bei der Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen sollen die Prinzipien der Familienfreundlichkeit, Geschlechtergerechtigkeit und Diskriminierungsfreiheit sowie die Beteiligung aller Statusgruppen umgesetzt werden. Die Ergebnisse des Dialogs sollen in Änderungen des Hochschulgesetzes münden und mit konkreten Maßnahmen etwa in Form eines Kodex für gute Arbeit unterlegt werden.“

 

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August 27, 2020 | im Landtag, Meine Reden

Meine Rede zum Antrag der BVB/Freie Wähler zur Rückerstattung von Rückmeldegebühren für Studierende aus den Jahren 2001 bis 2008

>> Video zur Rede (Quelle: rbb)

– Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

Liebe Kolleg*innen,

Werte Gäste,

Im Jahr 2000 klagten 60 junge Menschen aus allen Landesteilen gegen die Rückmeldegebühren. Ähnlich wie im Land Berlin gingen sie damals stellvertretend für alle bis zum Bundesverfassungsgericht, das ihnen 2017 Recht gab. Ermutigend, wenn junge Menschen sich organisieren und die Mittel des Rechtsstaats aktiv nutzen.

Berlin zahlte die Gebühren zurück, Brandenburg nicht.

Brandenburg schlug den höchst umstrittenen Weg ein zu behaupten, inzwischen sei Verjährung eingetreten. Da haben wir uns alle die Augen gerieben – ernsthaft? Das zwang die Betroffenen erneut zu klagen – gegen die Verjährungsargumentation. Das Urteil vom Verwaltungsgericht Potsdam dazu liegt seit 2019 vor. Und? Es verpflichtet erneut zur Rückzahlung. Dennoch passiert nichts. Uni und Land stimmten sich ab und legten Berufung ein. Dass die Betroffenen frustriert sind, wie mit ihren Ansprüchen umgegangen wird, muss ich wohl nicht erklären.

Und auch heute hörten wir und hören es sicher wieder: die Ansprüche seien nach Gebührengesetz verjährt. Aber das Verwaltungsgericht stellt in Ziffer 1.1 seines Urteils klar: dasGebührengesetz ist gar nicht anwendbar. Und zum Vergleich mit Berlin: Richtig, in Berlin gab es kein Gebührengesetz. Und richtig, in Brandenburg gibt es eins. Aber: eins, was auf die Hochschulen nicht anwendbar war. Also kann auch hier zurückgezahlt werden.

Und auch eine Verjährung an sich hat das Verwaltungsgericht verneint: das sei unzulässige Rechtsausübung.

So, wer von ihnen sieht an diesem Punkt noch durch? Um es einfach zu sagen: Wir sind seit 20 Jahren vor Gericht und hören immer und immer wieder: laufendes Verfahren, das müssen wir leider abwarten. Wir hören: der Landesrechnungshof würde uns sonst vorwerfen, nicht alles dafür zu tun, um Landesgeld nicht unnötig ausgeben zu müssen. Aber bei rechtskräftigen Urteilen hört mit Sicherheit auch die Sparsamkeit des Landerechnungshofs auf.

Und um es ganz deutlich zu machen: hier geht es nicht um die Frage, können wir uns das leisten, wollen wir uns das leisten? Bei Gerichtsurteilen können wir uns nicht aussuchen, ob wir sie umsetzen und was sie kosten. In Berlin forderte die Hälfte der Betroffenen zurück. Auf Brandenburg hochgerechnet, wären das etwa 10 Mio. Aber es sind glücklicherweise auch nur einmalige Kosten.

Wir haben auch gehört: wer geklagt hat, hat ja auch sein Geld zurückbekommen, die anderen sind selber schuld. Ja die 60 Kläger*innen haben ihr Geld zurück. Aber natürlich haben sie stellvertretend für alle geklagt. Damals fragten die Studierenden: Besteht Gefahr auf Verjährung? Sollen wir alle selbst klagen? Darauf erklärte der damalige Präsident der Uni Potsdam öffentlich: Nein, es droht keine Verjährung, bitte seht von Massenklagen ab. Das Land hatte da nichts einzuwenden. Und das Verwaltungsgericht bestätigt: Die Studierenden hatten das Recht sich auf diese Aussage zu verlassen.

Nicht nur dass 20 Jahre ganz schön lang sind: Das Problem wird nun akut: am 31.12. setzt tatsächlich Verjährung ein. Für die Ansprüche, die auf dem Verfassungsgerichtsurteil beruhen. Die wegen immer weiterer Prozesse aber nicht zum Tragen kommen. Verzögert sich am Ende tatsächlich alles so lange, bis es wirklich zu spät ist?

In den sozialen Medien gibt es Netzwerke von Betroffenen, die nur darauf warten die unrechtmäßigen Gebühren zurückbekommen. Sie wollen aber nicht alle einzeln klagen müssen.

Wir haben daher eine Arbeitsgruppe vorgeschlagen – Herr Schierack hat es schon erwähnt – die vor Ablauf des 31.12. gemeinsam mit der BLRK und dem Land eine Lösung findet. Dies kann ein Verzicht auf die Einrede der Verjährung sein, damit wir auch das letzte Urteil vor dem OVG noch abwarten können. Damit wäre aber gesichert, dass die Ansprüche nicht aufgrund jahrelangen Prozessierens verjähren, nämlich Ende dieses Jahres. Und natürlich sollte weiter gelten, was auch bisher gegolten hat, dass das Land dafür aufkommt, wenn Hochschulen zurückzahlen müssen, weil damals der Landtag die Gebühren ins Gesetz geschrieben hat.

Ich hoffe sehr, dass es zu dieser Lösung kommt, denn andernfalls bedeutet das, dass alle Betroffenen vor Jahresende klagen müssten und ich denke, dass kann niemand ernsthaft wollen.

Die jungen Menschen von damals sind heute Erwachsene zwischen 30 und 40. Manch einer sagt: Die brauchen doch das Geld heute nicht mehr. Wer es nicht braucht, muss es ja auch nicht zurückfordern und wird so verantwortlich sein, aber das können wir nicht entscheiden.

Ich selbst gehöre übrigens zu den Betroffenen. Ich habe bisher nicht geklagt, weil ich wie alle anderen auf die öffentliche Hand vertraut habe, dass sie eine redliche Lösung findet. Und nur um das klarzustellen: Sollte ich selbst irgendetwas zurückbekommen, würde ich den Betrag spenden an studentische Initiativen.

>> Video zur Rede (Quelle: rbb)

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