Mündliche Anfrage 1606
der Abgeordneten Sahra Damus (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
an die Landesregierung
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Anfragen
Beiträge
Mai 9, 2023 | Anfragen, im Landtag, Meine Themen
Mündliche Anfrage: Sicherung des Projekts „Nachbarsprache in der Doppelstadt – Język sąsiada w Dwumieście“
April 19, 2023 | Anfragen, im Landtag, Meine Themen
Kleine Anfrage: Stand der Verhandlungen auf Bundesebene und der Umsetzung auf Landesebene zu Vergünstigungen des Deutschlandtickets für Menschen in Ausbildung (Schülerinnen und Schüler, Azubis, Studierende
März 15, 2023 | Anfragen, im Landtag, Meine Themen
Kleine Anfrage: Bruderschaft Wolfsschar
Am 12.11.2022 kam es in Frankfurt (Oder) in der Bergstraße zu Auseinandersetzungen zwischen zwei Personengruppen. Eine der beiden Gruppen soll sich in ein Haus geflüchtet
haben, nachdem Personen aus der anderen Gruppe gewalttätig geworden waren. Diese
Männer sollen nach Angaben von Zeuginnen und Zeugen laut rassistische, antisemitische
und homophobe Ausdrücke gerufen, mit Flaschen und Steinen geworfen und, so die Polizei,
im Hof ein Feuer gelegt haben, bis diese davon abließen und in Richtung Innenstadt von
Frankfurt (Oder) aufbrachen. Die Anwohnerinnen und Anwohner beschrieben den Vorfall als
äußerst bedrohlich und riefen die Polizei. (mehr …)
Januar 26, 2023 | Anfragen, im Landtag
Kleine Anfrage: Perspektive Ausbau Ostbahn und Aufarbeitung der Verspätungen der Linie RB 26 im Jahr 2022
Kleine Anfrage 2569
der Abgeordneten Kristy Augustin (CDU-Fraktion), Sahra Damus (Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN), Bettina Fortunato (Fraktion DIE LINKE) und Jörg Vogelsänger (SPD-
Fraktion)
Die Antwort der Landesregierung vom 22.02.2023
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Pressemitteilungen gruene.de
- Erfolgskurs in der Energiewende muss von neuer Regierung fortgeführt werden April 16, 2025Der Ausbau der Solarenergie ist ein elementarer Baustein der globalen Energiewende. Das vor 25 Jahren eingeführte grüne Erneuerbare-Energien-Gesetz wurde weltweit mehr als einhundert Mal kopiert. Bereits zum 20. Mal in Folge ist sie die am schnellsten wachsende Energiequelle weltweit. Allein in den vergangenen drei Jahren hat sich die weltweite Solarstromproduktion verdoppelt. Auch hierzulande erleben wir […]
- Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen sind ein Frontalangriff auf den Klimaschutz März 27, 2025Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt eine schlüssige Idee, wie unser Land regiert werden soll, um den enormen Krisen unserer Zeit gerecht zu werden. Die Parteien verschleppen wichtige Strukturreformen und legen in einigen Bereichen sogar den Rückwärtsgang ein. Wir gehen […]
- Die grüne Bundestagsfraktion des 21. Deutschen Bundestages: Wir stellen sie euch vor! März 25, 2025Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. 630 Mitglieder wird der 21. Deutsche Bundestag zählen – darunter 85 Abgeordnete aus unserer Bundestagsfraktion. Wir stellen euch die neue Fraktion vor:
- Investitionen in Sicherheit, Klimaschutz und Infrastruktur durch GRÜNE gesichert März 18, 2025Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten Bundestags beschlossen. Wir GRÜNE haben in harten Verhandlungen erreicht, dass zusätzliche Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Sicherheit erfolgen. Nun liegt es an der künftigen Regierung aus Union und SPD, diesen Kurs fortzusetzen. Wir werden sie dabei kritisch […]