Am 12.11.2022 kam es in Frankfurt (Oder) in der Bergstraße zu Auseinandersetzungen zwischen zwei Personengruppen. Eine der beiden Gruppen soll sich in ein Haus geflüchtet
haben, nachdem Personen aus der anderen Gruppe gewalttätig geworden waren. Diese
Männer sollen nach Angaben von Zeuginnen und Zeugen laut rassistische, antisemitische
und homophobe Ausdrücke gerufen, mit Flaschen und Steinen geworfen und, so die Polizei,
im Hof ein Feuer gelegt haben, bis diese davon abließen und in Richtung Innenstadt von
Frankfurt (Oder) aufbrachen. Die Anwohnerinnen und Anwohner beschrieben den Vorfall als
äußerst bedrohlich und riefen die Polizei. (mehr …)
Meine Themen
Beiträge
März 15, 2023 | Anfragen, im Landtag, Meine Themen
Kleine Anfrage: Bruderschaft Wolfsschar
Februar 24, 2023 | Meine Themen, Mitteilung, Oder-Ausbau
Öffentlichkeitsbeteiligung zur grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfung
Seit inzwischen einem Jahr baut Polen die Oder aus. Unbeachtet blieben alle Widersprüche und Klagen. Seit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Warschau im Dezember gilt eigentlich ein Baustopp, den die PiS-Regierung aber ignoriert. Bisher behauptete sie immer noch, die Baumaßnahmen würden dem Hochwasserschutz dienen. Nun rückt die PiS aber ganz unverhohlen damit heraus, dass sie die Oder auf eine höhere Wasserstraßenklasse ausbauen und kanalisieren möchte. Etwas, das die BRD für den gemeinsamen Grenzfluss im Bundesverkehrswegeplan komplett ausschließt. Verankert werden soll dieses Ziel im „Nationalen Schifffahrtsprogramm bis 2030“ Polens. Dazu läuft bis zum 2. März eine Öffentlichkeitsbeteiligung zur grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfung (SUP). Nicht nur Behörden und Verbände, sondern auch Privatpersonen können Einwände dagegen einreichen.
Dank engagierter Oder-Aktivist*innen gibt es ein Musterschreiben, das man selbst ganz einfach unterschreiben und selbst abschicken kann.
So geht´s:
Abgabefrist endet am 2. März 2023, also schon bald! Im Brief rot gekennzeichnete Stellen noch individuell ausfüllen (Name, Adresse, Datum im Briefkopf, kurzer Hinweis auf persönliche Betroffenheit am Anfang des Textes) Brief bitte unterschreiben Die Einwendung kann als Brief (zeitlich schon knapp) oder als E-Mail verschickt werden (Adresse s.u.). Bei E-Mailversand bitte: ausdrucken – unterschreiben – einscannen/fotografieren – verschicken.
Adresse:Ministerstwo Infrastruktury
ul. Chałubińskiego 4/6
00-928 Warszawa
POLEN
per E-Mail: soos@mi.gov.pl
Link zum Musterschreiben:Februar 24, 2023 | Meine Themen
Meine Rede im Landtag: „Keine Ausnahme – Studentische Beschäftigte endlich absichern“
Wir Bündnisgrüne haben dafür gesorgt, dass dieser Dialogprozess Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat. Und auch dafür, dass studentische Beschäftigte daran aktiv beteiligt sind. Gleichzeitig liegt seit wenigen Wochen der Referent*innenentwurf für ein neues Hochschulgesetz vor, der bereits Vorschläge für Verbesserungen enthält. Insofern ist es verständlich, dass Sie die Debatte dazu anstoßen. Zunächst sollten wir aber schauen, was sich schon jetzt ändern würde, wenn wir den Gesetzesentwurf später so beschließen sollten. (mehr …)
mehr...Februar 22, 2023 | Corona-Pandemie, im Landtag, Meine Reden, Meine Themen
Umsetzung des Landtagsbeschlusses „Frauen in der Coronapandemie jetzt unterstützen und stärken“ (Drucksache 7/3020-B)
– Es gilt das gesprochene Wort!
Als wir vor zwei Jahren den Antrag „Frauen in der Coronapandemie“ eingebacht haben, befanden wir uns mitten in der Pandemie. Es wurde immer deutlicher, dass sich neben den vielen anderen negativen Folgen auch die Ungleichheit der Geschlechter verschärfte. Das hat uns dazu bewogen dieses Themenfeld besonders in den Blick zu nehmen. Und wenn wir heute Bilanz ziehen, muss man sagen, unser Antrag ist an vielen Stellen überholt. Und zwar im positiven Sinne! (mehr …)
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