Polens Parlament hat am gestrigen Abend, zwei Monate nach den Parlamentswahlen, Donald Tusk zum künftigen Regierungschef bestimmt und mit der Regierungsbildung beauftragt. Mein Statement dazu: „Ich bin zuversichtlich, dass wir auch in Bezug auf die Oder nun wieder zu rechtsstaatlichen Mechanismen zurückkehren und die neue Regierung den Baustopp des Warschauer Gerichts einhalten wird. Ich freue mich auf einen neuen Dialog über die Zukunft unseres gemeinsamen Flusses und bin optimistisch, dass ökologische Belange und Fragen des Klimaschutzes einen deutlich höheren Stellenwert haben werden als in der bisherigen Regierung. Wir wollen das deutsch-polnische Abkommen zur Oder neu verhandeln und auch den Hochwasserschutz endlich ernst nehmen. Die Oder kann davon nur profitieren.“ (more…)

Heute wurde im Kabinett die Novelle des Brandenburgischen Hochschulgesetzes beschlossen.
„Der Entwurf des Hochschulgesetzes setzt viele wichtige Akzente. Es sind darin auch viele Bündnisgrüne Vorschläge eingeflossen. So trägt vor allem der von uns Bündnisgrünen im Koalitionsvertrag verankerte Dialogprozess zu ‚Gute Arbeit in der Wissenschaft‘ nun Früchte“, sagt Sahra Damus die wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag und benennt die folgenden Beispiele: Die Hochschulen haben zukünftig die Aufgabe, gemeinsam mit den Personalräten Dauerstellenkonzepte zu erarbeiten und sich Zielvorgaben für den Anteil unbefristeter Stellen mit Akademischen Beschäftigten zu geben. Wir verbessern Familienfreundlichkeit und Planbarkeit wissenschaftlicher Karrieren durch längere Mindestvertragslaufzeiten bei Akademischen Beschäftigten, die von zwei auf drei Jahre erhöht werden und bekennen uns zur behindertenpolitischen Komponente des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, die nun grundsätzlich angewendet wird. (more…)

Heute gehen die stationären Kontrollen an der Grenze zu Polen in die Verlängerung. Zunächst werden die Kontrollen weitere 20 Tage stattfinden. Für die Verlängerung hatte die Ministerpräsidentenkonferenz sich ausgesprochen. Sie hatten dabei jedoch keinerlei Rückendeckung von den Parlamenten oder den Landesregierungen. Mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich die Bündnisgrüne Landtagsfraktion über die Folgen der Grenzkontrollen in der Region ausgetauscht. (more…)

Während eines Arbeitsbesuchs der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Brüssel haben sich Sahra Damus, Landtagsabgeordnete für Frankfurt (Oder) und Märkisch Oderland, und Clemens Rostock, verkehrspolitischer Sprecher, mit dem EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius zum umstrittenen Oder-Ausbau ausgetauscht. An dem Treffen am 7.11. nahmen auch die bündnisgrünen Europa-Abgeordneten Hannah Neumann und Jutta Paulus teil. „Nach der Absage der Finanzierung durch die Weltbank und vor dem Hintergrund des Machtwechsels in Polen haben wir die Brandenburger Position verdeutlicht,“ so Clemens Rostock. (more…)