Heute gehen die stationären Kontrollen an der Grenze zu Polen in die Verlängerung. Zunächst werden die Kontrollen weitere 20 Tage stattfinden. Für die Verlängerung hatte die Ministerpräsidentenkonferenz sich ausgesprochen. Sie hatten dabei jedoch keinerlei Rückendeckung von den Parlamenten oder den Landesregierungen. Mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich die Bündnisgrüne Landtagsfraktion über die Folgen der Grenzkontrollen in der Region ausgetauscht.
Dazu sagt Sahra Damus, unsere Abgeordnete für Frankfurt (Oder) und Märkisch Oderland der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Bundesinnenministerin Faeser hat sich dem populistischen Druck der Ministerpräsident*innen und einzelner Minister*innen gebeugt. Klar ist, die Auswirkungen sind immens: Es gibt jeden Tag lange Staus, die das Leben in der Grenzregion für Pendler*innen, Schüler*innen und Studierende erschweren. Die Praxisberichte zeigen, dass von einem Erfolg der Kontrollen keine Rede sein kann. Sie führen zu sogenanntem „Beifang“, das heißt, auch Menschen, die etwa illegal Pyrotechnik nach Brandenburg einführen, werden mitgezählt. Mir ist keine seriöse Aufschlüsselung der Zahlen bekannt. Zudem sehen wir Ausweichbewegungen: Schleuser wissen jetzt, wo die Kräfte konzentriert sind und suchen sich andere Routen oder setzen die Geflüchteten vorher aus, damit sie zu Fuß die Grenze überqueren. Dies geschieht auch an der grünen Grenze.
Die Anzahl der Asylanträge in Deutschland ist gestiegen, trotz der Kontrollen, das zeigt, dass es sich um reine Symbolpolitik handelt, um am rechten Rand zu fischen. Wir wissen sogar, dass durch die Kontrollen nun Menschen in Brandenburg registriert wurden, die eigentlich in anderen Bundesländern oder anderen EU-Staaten Asyl beantragen wollten. Wir ziehen uns also in Brandenburg sogar mehr Fälle auf den Tisch. Als Bündnisgrüne bleiben wir dabei, dass das Recht auf Asyl unangetastet bleiben muss.“
Der arbeitspolitische Sprecher Clemens Rostock aus Eisenhüttenstadt ergänzt:
„Weil an den Grenzen die infrastrukturellen Voraussetzungen für dauerhafte Grenzkontrollen gar nicht mehr gegeben sind, arbeiten die abgeordneten Grenzkontrolleure unter nicht hinnehmbaren Umständen. Innenminister Stübgen lässt die Bundespolizistinnen im wahrsten Sinne des Wortes im Regen stehen. Auch die Toilettensituation ist unerträglich. Darüber hinaus müssen die Bundespolizisten viel Geld für Reise- und Unterbringungskosten auslegen und lange auf Erstattungen warten. Die Grenzkontrollen bringen also nicht nur nichts, sie werden auch auf dem Rücken der Grenzkontrolleurinnen durchgeführt.“
