November 8, 2023 | Meine Themen, Oder-Ausbau, Pressemitteilungen

Besuch in Brüssel: Treffen mit EU-Umweltkommissar zum umstrittenen Oder-Ausbau 

Während eines Arbeitsbesuchs der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Brüssel haben sich Sahra Damus, Landtagsabgeordnete für Frankfurt (Oder) und Märkisch Oderland, und Clemens Rostock, verkehrspolitischer Sprecher, mit dem EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius zum umstrittenen Oder-Ausbau ausgetauscht. An dem Treffen am 7.11. nahmen auch die bündnisgrünen Europa-Abgeordneten Hannah Neumann und Jutta Paulus teil. „Nach der Absage der Finanzierung durch die Weltbank und vor dem Hintergrund des Machtwechsels in Polen haben wir die Brandenburger Position verdeutlicht,“ so Clemens Rostock.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag sieht die Vertiefung der Oder kritisch. Anfang März hatte das Oberste Verwaltungsgericht Polens einen vorläufigen Baustopp am polnischen Teil der Oder verhängt, um irreversible Schäden an der Umwelt zu vermeiden. Trotz des Baustopps hat die nun abgewählte national-konservative Regierung den Ausbau weiter vorangetrieben. Die bündnisgrünen Abgeordneten übergaben dem Umweltkommissar ein aktuelles Rechtgutachten, das Verletzungen des deutsch-polnischen Abkommens zur Oder herausarbeitet. Sahra Damus unterstreicht: „Durch die Ausbaupläne wird auch EU-Umweltrecht verletzt.“

EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius sicherte der bündnisgrünen Delegation zu, die Argumente zu prüfen. „Wir hoffen, dass die neue Regierung in Warschau sich wieder an geltendes Recht hält und sind zuversichtlich, dass wir mit unseren polnischen Nachbar*innen wieder zu einer gemeinsamen Perspektive für den Fluss kommen können“, so Damus.

Sarah Damus sorgt sich zudem um den Hochwasserschutz an der Oder: „Eine Zukunft für die Oder wird es nur geben, wenn das deutsch-polnische Abkommen von 2015 zum Ausbau des Flusses ausgesetzt und neu verhandelt wird. Es muss auf wirksamen Hochwasserschutz, die Anpassung an den Klimawandel und die Folgen der Umweltkatastrophe angepasst werden. Die den Hochwasserschutz verschlechternden Maßnahmen dürfen nicht umgesetzt werden. Stattdessen sollen lokale Schwachstellen für Eisbrecher und Schifffahrt beseitigt, aber der Ausbau insgesamt gestoppt werden. Die EU-Kommission ist gefordert, das zwischenstaatliche Hochwasserrisikomanagement besser zu koordinieren. Wir sind froh zu hören, dass die EU-Kommission bereits mit Polen im Gespräch war, weil sie in Sorge um den Hochwasserschutz an der Oder ist.“

Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete war bereits vor einem Jahr in Brüssel und hatte bei der Weltbank auf die Bedrohung der Oder durch die Ausbaumaßnahmen und den problematischen Einsatz der Weltbank-Mittel hierfür hingewiesen. Anfang Oktober 2023 wurde dann bekannt, dass nach der Entwicklungsbank des Europarats auch die Weltbank Kredite zurückgezogen hatte.

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