Vertragsverletzungen und gravierende Mängel beim Hochwasserschutz: Dies attestiert die Gutachterliche Stellungnahme zum deutsch-polnischen Abkommen über die gemeinsame Verbesserung der Situation an den Wasserstraßen im deutsch-polnischen Grenzgebiet. Auftraggebende für das Rechtsgutachten sind die Brandenburger Landtagsfraktion, die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Bündnisgrünen Europaabgeordneten Hannah Neumann, Sergey Lagodinsky, Jutta Paulus und Ska Keller. (mehr …)

Ich frage die Landesregierung:
1. Distanziert sich die Landesregierung vom „Ruf aus Potsdam“? Wenn nein, warum nicht?
2. Wird der Innenminister im Kuratorium der „Stiftung Garnisonkirche Potsdam“ eine Satzungsänderung beantragen mit dem Ziel, dass keine Bezugnahme mehr auf den „Ruf aus Potsdam“ erfolgt? Wenn nein, warum nicht?

Die Kleine Anfrage finden Sie hier

Im Juli konnte der Dialogprozess „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ erfolgreich abgeschlossen werden. Dem Abschlussdokument ist zu entnehmen, dass die Verpflichtungserklärung des Landes zum „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ in Hinblick auf zwei Sachverhalte aktualisiert werden soll:
– die Einführung eines Stufenmodells, das den Anteil unbefristeter Beschäftigung im haushaltsfinanzierten akademischen Mittelbau bis 2027 auf mindestens 40 % erhöht
– die Einführung neuer Personalkategorien, die promovierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler neue verlässliche Karriereperspektiven eröffnen

Die Kleine Anfrage finden Sie hier

Nächste Woche starten die Sommerferien und damit auch die sitzungsfreie Zeit im Landtag. Dass heißt für mich als Abgeordnete: Zeit für viele spannende Vor-Ort-Termine in meinem Wahlkreis!
Dieses Jahr steht meine Sommertour unter dem Motto: „Hallo Nachbar*in – Unterwegs zur Nachbarsprache Polnisch und unserem gemeinsamen Grenzfluss Oder“ und ich freue mich auf viele interessante Einblicke und Begegnungen.

Die einzelnen Termine:

11.7. mit der „Demokratie-Tour“ von Katrin Göring-Eckart unterwegs im Oderbruch, Halt an der Neurüdnitzer Brücke und Gespräch zur Situation der Oder

12.7. Einweihung des Daphnientoximeters in Frankfurt (Oder), mit Umweltminister Axel Vogel

13.7. Europa-Universität Viadrina u.a. zu Polnischunterricht

14.7. Regionalleitstelle Oderland des Amtes für Brand-, Katastrophenschutz und Rettungswesen in Frankfurt (Oder) mit Heiner Klemp

3. August Treffen mit dem Mieterbund zusammen mit Thomas von Gizycki

17. August Seelow: Pflege vor Ort und Treffen mit der Bürgerinitiative gegen Massentierhaltung in Letschin

18. August: Volkshochschule Frankfurt (Oder) 

3. September: Polnisch-deutsche Fährverbindung Urad – Aurith 

Von meiner Sommertour berichte ich auch auf Facebook