Lassen Sie mich voranstellen: Die politischen Maßnahmen während der Pandemie müssen kritisch evaluiert werden. Wir wissen inzwischen mehr über das Virus und seine Auswirkungen. Wir können im Nachhinein Maßnahmen besser bewerten. Auch Gerichte haben eine ganze Reihe von Maßnahmen überprüft.
Unterm Strich kann man festhalten, dass einzelne Maßnahmen sich nachträglich als ungeeignet erwiesen haben und ebenfalls einzelne Maßnahmen von Gerichten aufgehoben wurden. Der überwiegende Teil jedoch wurde und wird von der deutlich Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen.
Ein Untersuchungsausschuss ist jedoch nicht das richtige Instrument zur Klärung dieser Fragen. Vielmehr muss die Diskussion gesellschaftlich breit geführt werden, in den Fachausschüssen und Gremien, in den Medien, in wissenschaftlichen Studien in der rechtlichen Würdigung. Diese Debatte ist wichtig und richtig. Und sie passiert – bereits seit Beginn der Pandemie und auch jetzt im Nachgang. (mehr …)

Ich freue mich, dass wir nach dem Mehrsprachigkeitskonzept heute schon über das zweite Projekt reden, das wir als Grüne damals in die Koalitionsverhandlungen eingebracht haben und das wir jetzt auch umsetzen. (mehr …)

Brandenburg hat endlich ein Mehrsprachigkeitskonzept. Das hat durchaus eine ganze Weile gedauert. Das Ziel gab es schon lange. Einige Bundesländer haben das vor uns gemacht, allen voran als erstes das Saarland. Jetzt sind wir aber eines der wenigen Bundesländer, die tatsächlich ein Mehrsprachigkeitskonzept haben. Das ist wunderbar. Barbara Richstein hat es schon angesprochen: Wir haben darüber bereits in den Koalitionsverhandlungen gesprochen; wir Grüne hatten das als Vorschlage eingebracht. Ich bin sehr froh, dass das jetzt Realität geworden ist. (mehr …)

Vertragsverletzungen und gravierende Mängel beim Hochwasserschutz: Dies attestiert die Gutachterliche Stellungnahme zum deutsch-polnischen Abkommen über die gemeinsame Verbesserung der Situation an den Wasserstraßen im deutsch-polnischen Grenzgebiet. Auftraggebende für das Rechtsgutachten sind die Brandenburger Landtagsfraktion, die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Bündnisgrünen Europaabgeordneten Hannah Neumann, Sergey Lagodinsky, Jutta Paulus und Ska Keller. (mehr …)