Es ist schon sehr schief, dass Georg Friedrich Prinz von Preußen einerseits das Land Brandenburg verklagt, aber andererseits mit Verweis auf den Bund und das Land Berlin das Verfahren erneut aussetzen will. Weder der Bund noch Berlin sind Beklagte in diesem Verfahren. Das ist also keine plausible Begründung, um die Wiederaufnahme des Verfahrens zu verhindern. Wenn er die gerichtliche Auseinandersetzung offensichtlich seit mehreren Jahren selbst nicht fortführen möchte, gibt es einen einfachen Weg, diese zu beenden: Er kann die Klage zurückziehen (mehr …)
Meine Themen
Beiträge
Februar 21, 2022 | Meine Themen
Entschädigungen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz: Statement zum Hohenzollern-Gerichtsverfahren
Dezember 17, 2021 | Meine Themen
Pressemitteilung: Semesterticket darf nicht scheitern!

Foto: Torsten Maue
„Wir als Bündnisgrüne Landtagsfraktion halten das Semesterticket für unverzichtbar. Wenn es scheitert, verlieren alle: Die Verkehrsunternehmen verlieren planbare Einnahmen, die Hochschulen ihre Attraktivität für in Berlin wohnende Studierende und wenn Studierende auf das Auto umsteigen, verliert auch das Klima. Zuletzt gab es viel Bewegung in den Verhandlungen. Insbesondere das darin angebotene Gutachten finde ich wichtig, um eine gemeinsame Datengrundlage für die Gespräche zu erhalten. Eine Einigung erscheint also wieder möglich, eine endgültige Lösung liegt noch nicht auf dem Tisch.“ (mehr …)
mehr...Dezember 16, 2021 | im Landtag, Meine Reden, Meine Themen
Meine Rede im Landtag zum Schwangerschaftskonfliktgesetz
Im Land Brandenburg gilt es, Sorge dafür zu tragen, dass es genügend Stellen gibt, die zu Abbrüchen beraten und Stellen, die Abbrüche vornehmen. Es werden immer weniger. Die Ärzt*innengeneration, die noch unter dem liberalen Abtreibungsrecht der DDR praktiziert hat, geht in den Ruhestand. Ärzt*innen überlegen sich sehr gut, ob sie Abtreibungen vornehmen und dies kommunizieren. Nicht selten werden sie angefeindet oder gar verklagt. Und das nicht nur in katholisch geprägten Gegenden, wo Frauen inzwischen teils über 100 km fahren müssen und selbst in manchen Großstädten kein Angebot mehr finden. (mehr …)
Dezember 16, 2021 | im Landtag, Meine Reden, Meine Themen
Meine Rede zum Haushalt 2022: Wissenschaft, Forschung und Kultur
„Die Haushaltsberatungen waren in diesem Jahr für alle Bereiche schwierig, das zeigt sich auch in Wissenschaft und Kultur. Und dennoch ist es gelungen, wichtige Vorhaben umzusetzen. Mehrfach erwähnt wurde heute bereits die „Hochschultreppe“, also die kontinuierliche Erhöhung der Grundfinanzierung der Hochschulen um 5 Mio. Euro pro Jahr. Es ist richtig, hier in der Krise nicht zu kürzen“. (mehr …)
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Pressemitteilungen gruene.de
- Nach dem 9-Euro-Ticket – wie es jetzt weiter gehen kann August 5, 2022Das 9-Euro-Ticket ist ein riesiger Erfolg. Aber wie soll es weitergehen? Das zeigen Ricarda Lang, Katharina Dröge und Oliver Krischer in einem Eckpunktepapier.
- GRÜN wirkt – neue Landesregierungen in NRW und SH Juni 29, 2022In Nordrhein-Westfalen haben die GRÜNEN für eine Koalition mit der CDU gestimmt. Und auch in Schleswig-Holstein startet eine neue Regierung mit starker grüner Beteiligung. Gemeinsam mit unseren grünen Minister*innen zeigen wir ganz konkret: GRÜN wirkt. Hier findest Du eine Auswahl der wichtigsten Punkte, die in den Landesregierungen umgesetzt werden.
- Angriff auf unsere IT-Systeme Juni 21, 2022In den folgenden FAQ antworten wir auf die zentralen Fragen rund um den Angriff auf unsere IT-Systeme.
- Bundesfrauenrat 2022 in Berlin Juni 1, 2022In Berlin haben wir in der Neuen Mälzerei auf dem Bundesfrauenrat 2022 den Krieg in der Ukraine aus frauenpolitischer Sicht beleuchtet und über feministische Außenpolitik diskutiert. Die Teilnehmer*innen nutzten den Bundesfrauenrat, um zudem die frauenpolitischen Netzwerke in der Partei zu stärken.