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August 27, 2020 | im Landtag, Meine Reden

Meine Rede zum Antrag der BVB/Freie Wähler zur Rückerstattung von Rückmeldegebühren für Studierende aus den Jahren 2001 bis 2008

>> Video zur Rede (Quelle: rbb)

– Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

Liebe Kolleg*innen,

Werte Gäste,

Im Jahr 2000 klagten 60 junge Menschen aus allen Landesteilen gegen die Rückmeldegebühren. Ähnlich wie im Land Berlin gingen sie damals stellvertretend für alle bis zum Bundesverfassungsgericht, das ihnen 2017 Recht gab. Ermutigend, wenn junge Menschen sich organisieren und die Mittel des Rechtsstaats aktiv nutzen.

Berlin zahlte die Gebühren zurück, Brandenburg nicht.

Brandenburg schlug den höchst umstrittenen Weg ein zu behaupten, inzwischen sei Verjährung eingetreten. Da haben wir uns alle die Augen gerieben – ernsthaft? Das zwang die Betroffenen erneut zu klagen – gegen die Verjährungsargumentation. Das Urteil vom Verwaltungsgericht Potsdam dazu liegt seit 2019 vor. Und? Es verpflichtet erneut zur Rückzahlung. Dennoch passiert nichts. Uni und Land stimmten sich ab und legten Berufung ein. Dass die Betroffenen frustriert sind, wie mit ihren Ansprüchen umgegangen wird, muss ich wohl nicht erklären.

Und auch heute hörten wir und hören es sicher wieder: die Ansprüche seien nach Gebührengesetz verjährt. Aber das Verwaltungsgericht stellt in Ziffer 1.1 seines Urteils klar: dasGebührengesetz ist gar nicht anwendbar. Und zum Vergleich mit Berlin: Richtig, in Berlin gab es kein Gebührengesetz. Und richtig, in Brandenburg gibt es eins. Aber: eins, was auf die Hochschulen nicht anwendbar war. Also kann auch hier zurückgezahlt werden.

Und auch eine Verjährung an sich hat das Verwaltungsgericht verneint: das sei unzulässige Rechtsausübung.

So, wer von ihnen sieht an diesem Punkt noch durch? Um es einfach zu sagen: Wir sind seit 20 Jahren vor Gericht und hören immer und immer wieder: laufendes Verfahren, das müssen wir leider abwarten. Wir hören: der Landesrechnungshof würde uns sonst vorwerfen, nicht alles dafür zu tun, um Landesgeld nicht unnötig ausgeben zu müssen. Aber bei rechtskräftigen Urteilen hört mit Sicherheit auch die Sparsamkeit des Landerechnungshofs auf.

Und um es ganz deutlich zu machen: hier geht es nicht um die Frage, können wir uns das leisten, wollen wir uns das leisten? Bei Gerichtsurteilen können wir uns nicht aussuchen, ob wir sie umsetzen und was sie kosten. In Berlin forderte die Hälfte der Betroffenen zurück. Auf Brandenburg hochgerechnet, wären das etwa 10 Mio. Aber es sind glücklicherweise auch nur einmalige Kosten.

Wir haben auch gehört: wer geklagt hat, hat ja auch sein Geld zurückbekommen, die anderen sind selber schuld. Ja die 60 Kläger*innen haben ihr Geld zurück. Aber natürlich haben sie stellvertretend für alle geklagt. Damals fragten die Studierenden: Besteht Gefahr auf Verjährung? Sollen wir alle selbst klagen? Darauf erklärte der damalige Präsident der Uni Potsdam öffentlich: Nein, es droht keine Verjährung, bitte seht von Massenklagen ab. Das Land hatte da nichts einzuwenden. Und das Verwaltungsgericht bestätigt: Die Studierenden hatten das Recht sich auf diese Aussage zu verlassen.

Nicht nur dass 20 Jahre ganz schön lang sind: Das Problem wird nun akut: am 31.12. setzt tatsächlich Verjährung ein. Für die Ansprüche, die auf dem Verfassungsgerichtsurteil beruhen. Die wegen immer weiterer Prozesse aber nicht zum Tragen kommen. Verzögert sich am Ende tatsächlich alles so lange, bis es wirklich zu spät ist?

In den sozialen Medien gibt es Netzwerke von Betroffenen, die nur darauf warten die unrechtmäßigen Gebühren zurückbekommen. Sie wollen aber nicht alle einzeln klagen müssen.

Wir haben daher eine Arbeitsgruppe vorgeschlagen – Herr Schierack hat es schon erwähnt – die vor Ablauf des 31.12. gemeinsam mit der BLRK und dem Land eine Lösung findet. Dies kann ein Verzicht auf die Einrede der Verjährung sein, damit wir auch das letzte Urteil vor dem OVG noch abwarten können. Damit wäre aber gesichert, dass die Ansprüche nicht aufgrund jahrelangen Prozessierens verjähren, nämlich Ende dieses Jahres. Und natürlich sollte weiter gelten, was auch bisher gegolten hat, dass das Land dafür aufkommt, wenn Hochschulen zurückzahlen müssen, weil damals der Landtag die Gebühren ins Gesetz geschrieben hat.

Ich hoffe sehr, dass es zu dieser Lösung kommt, denn andernfalls bedeutet das, dass alle Betroffenen vor Jahresende klagen müssten und ich denke, dass kann niemand ernsthaft wollen.

Die jungen Menschen von damals sind heute Erwachsene zwischen 30 und 40. Manch einer sagt: Die brauchen doch das Geld heute nicht mehr. Wer es nicht braucht, muss es ja auch nicht zurückfordern und wird so verantwortlich sein, aber das können wir nicht entscheiden.

Ich selbst gehöre übrigens zu den Betroffenen. Ich habe bisher nicht geklagt, weil ich wie alle anderen auf die öffentliche Hand vertraut habe, dass sie eine redliche Lösung findet. Und nur um das klarzustellen: Sollte ich selbst irgendetwas zurückbekommen, würde ich den Betrag spenden an studentische Initiativen.

>> Video zur Rede (Quelle: rbb)

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Juni 19, 2020 | im Landtag, Meine Reden

Meine Rede zum Antrag der Koalition „Die gute Kinoinfrastruktur und die Festivals im Land Brandenburg erhalten“

– Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

Liebe Kolleg*innen,

Werte Gäste,

#firstinlastout. Dieser Hashtag bringt gerade die Situation vieler Kulturbetriebe auf den Punkt. Wir reden hier über Langzeitbetroffene, die als erste absagen mussten und nun als letzte wieder einsteigen können. Eigentlich wollten wir uns um andere Baustellen im „Festivalland Bran-denburg“ kümmern, aber nun ist erst mal Krisenmanagement angesagt.

Zwar gibt es auch im Kulturbereich Lockerungen, aber Veranstaltungen mit bis zu 1000 Personen, bleiben angesichts der Abstandspflicht und vieler Risiken schwierig umzusetzen. Und die Veranstalter*innen können nicht so schnell wieder hochfahren, Festivals brauchen einen langen Vorlauf. Es bleibt also wichtig, dass sich das Land Brandenburg mit Berlin auf vergleichbare Regeln verständigt.

Und auch die Kinosäle blieben monatelang dunkel. Wenn sie jetzt wieder öffnen, fahren sie durch die Hygieneregeln weiter Verluste ein.

Obwohl sie natürlich Kulturveranstaltungen sind, haben die kommerziellen Festivals das gleiche Problem wie die Kinos. Sie gehören formal nicht zur Zuständigkeit des Kulturministeriums und können deshalb nicht unter den Kulturrettungsschirm schlüpfen.

Deswegen haben wir uns als kulturpolitische Sprecher*innen mit Franziska Pollin von Impuls Brandenburg, dem Landesverband der Festivals und der Soziokultur zusammengesetzt. Und wir stellen heute diesen Antrag. Zwar werden die Festivals und Kinos auch vom Konjunkturpaket des Bundes profitieren. Es ist aber noch nicht klar, ob das ausreicht um die Kinos und Festivals im Land zu erhalten. Daher soll die Landesregierung, d.h. vor allem das Wirtschaftsministerium und die Staatskanzlei, prüfen bei Bedarf aus Landesmitteln nachzulegen.

Denn wir brauchen beides dringend: Die Kinos als Kulturorte, gerade in kleineren Städten. Und die Festivals mit ihrer teils internationalen Bedeutung. Sie sind Arbeitgeber für zig Gewerke und bereichern den ländlichen Raum. Sie bringen junge Leute zu uns, die sonst vielleicht nicht in Brandenburg landen würden. Und sie sind schlicht Unternehmen, die deswegen auch unter die Wirtschaftsförderung fallen müssen.

Über zukünftige Förderkulissen können wir, liebe KollegInnen von der Linken, gern nach der Krise reden. Erstmal müssen wir die Kinos und Festivals retten, und deswegen bitte ich um Zustimmung für unseren Antrag.

 

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Juni 17, 2020 | im Landtag, Meine Reden

Meine Rede zur „Geschäftsordnung des Landtags Brandenburg“

>> Video zur Rede (Quelle: rbb)

– Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin

Liebe Kolleg*innen,

Werte Gäste,

Die Geschäftsordnung des Landtags, ist nicht unbedingt das Thema, was die Bürger*innen da draußen interessiert, das ist natürlich klar. 

Und dennoch – neben trockenen Formalien gibt es dort viele Ansatzpunkte, Politik für Bürger*innen transparenter zu machen und eine bessere Beteiligung verschiedener Bevölkerungsgruppen an politischen Prozessen zu ermöglichen.

Erstens war es uns Bündnisgrünen wichtig, das Thema Open Data voranzubringen, also alle Daten, die den Bürger*innen zur Information zur Verfügung gestellt werden können, auch möglichst leicht zugänglich zu machen. Open Data wird nun in der Geschäftsordnung verankert.

Das ist ein erster Schritt und es zeigt, dass der Landtag es ernst meint mit Open Data, hier sollten wir gemeinsam mit der Landesregierung deutschlandweit eine Vorreiterinnenrolle einnehmen. 

Open Data ist eine Einladung und ein Versprechen an alle Menschen im Land: Es ist Euer Landtag, es ist Eure Chance auf (digitale) Teilhabe. Und die beginnt beim freien Zugang und dem Recht auf freie Nachnutzung der Inhalte. Wir tun also gut daran, diesen Passus in der Geschäftsordnung zeitnah umzusetzen.

Zweitens: Auch der Livestream aus den Landtagssitzungen, ein hervorragendes und gleichzeitig niedrigschwelliges Instrument für mehr Transparenz, wird in der Geschäftsordnung verankert. In den letzten Jahren hat der Landtag es erprobt und praktiziert, nun verpflichten wir uns selbst dazu. Leider ist es noch nicht gelungen, dies auch für alle Ausschüsse umzusetzen, das muss der nächste Schritt sein. Und in vielen Ausschüssen klappt der Livestream ja bereits. Nach Corona sollten wir auch unsere Erfahrungen mit anderen digitalen Formaten auswerten.

Drittens werden wir auch das Gebärdendolmetschen ausweiten und zwar auf alle Tagesordnungspunkte, die von den Fraktionen mit Priorität versehen wurden, für Regierungserklärungen, Aktuelle Stunden, Fragestunden und Themen, die die Belange von Menschen mit Behinderungen berühren. 

Viertens ermöglichen wir über eine Experimentierklausel eine Konsensliste. Also ein Liste, auf der Tagesordnungspunkte gesammelt werden, bei denen es Einigkeit unter den Fraktionen gibt.

Fünftens stärken wir das Lobbyregister: Dieses Register, das transparent alle Verbände auflistet, die im Parlament angehört werden, soll nun regelmäßig aktualisiert werden. Dabei bleiben auch inaktive Verbände verzeichnet, um später noch nachvollziehen zu können, welche Verbände sich in politische Prozesse eingebracht haben.

Und sechstens leisten wir auch einen Beitrag für ein vielfältiges und familienfreundliches Parlament. Denn noch immer sind weniger Frauen als Männer im Landtag vertreten, ihr Anteil ist seit der letzten Wahl sogar wieder zurückgegangen. Für Menschen mit kleinen Kindern ist es besonders schwierig, so ein politisches Amt wahrzunehmen. Es ist aber wichtig, dass die Perspektiven und Probleme von jungen Eltern, insbesondere auch jungen Frauen, hier im Landtag vertreten werden können. Daher haben wir eine Reihe von Maßnahmen aufgenommen, die die Landtagsarbeit familienfreundlicher machen werden.

Und zu guter letzt stärken wir auch die geschlechtergerechte Sprache in unseren Landtagsdokumenten. Damit schaffen wir klare, unmissverständliche Formulierungen, die alle mitmeinen. Das ist wichtig, weil Gesetze und Anträge von einer Vielzahl von Menschen gelesen werden und somit Vorbildcharakter haben. Und, liebe Abgeordnete, wir sollten es nicht bei geschlechtergerechtem Schreiben belassen. Auch hier im Parlament können wir darauf achten, wie wir sprechen. Das ist manchmal einfacher als gedacht: Lassen Sie uns statt von der Rednerliste oder dem Rednerpult einfach von der Redeliste und dem Redepult sprechen. Das ist nicht mal länger und verfestigt nicht das Bild in unseren Köpfen, dass hier noch immer häufiger Männer als Frauen vorne stehen.

>> Video zur Rede (Quelle: rbb)

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Juni 17, 2020 | im Landtag, Meine Reden

Meine Rede zum Antrag der Koalitionsfraktionen zur „Weiterentwicklung der Kleingärten in Brandenburg“

>> Video zur Rede (Quelle: rbb)

>> Link zum Antrag 

– Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin

Liebe Kolleg*innen,

Werte Gäste,

Kleingärten, wird da nicht die Heckenhöhe mit dem Zollstock gemessen? Und prüfen da nicht kritische Augen, ob man auch ja genug Gemüse anbaut?

Jaja, Kleingärten haben einen spießigen Ruf. Und das Bundeskleingartengesetz ist auch wirklich manchmal speziell, …aber ich will hier ganz klar eine Lanze brechen für den Kleingarten. Die vermeintlich kleinkarierten Regeln haben den Sinn, sicherzustellen, dass Kleingärten für das genutzt werden, wofür sie gedacht sind: zur Selbstversorgung und zur Erholung.

Es sind eben keine Wochenendgrundstücke, Kleingärten sind eine soziale Institution. Sie werden durch eine sehr niedrige Pacht von der öffentlichen Hand so günstig gehalten, dass wirklich alle sie sich leisten können. Und die Möglichkeit haben auf ein Stück Natur, auf selbstgezogenes Obst und Gemüse, auf einen Rückzugsort, auf eine Tobewiese für die Kinder.

Über 61.000 Kleingärtner*innen gibt es in Brandenburg. Aus allen Berufen und Schichten, verschiedenen Alters und verschiedener Herkunft.

Und entgegen dem spießigen Ruf sind Kleingärten keineswegs aus der Mode. Regelmäßig entdecken wieder neue Generationen die Kleingärtenfür sich. Es kommen junge Leute mit oder ohne Kinder(n) nach, wenn die Älteren langsam ans Aufhören denken und ihre jahrzehntealten Obstbäume übergeben. Mehr und mehr haben wir auch Geflüchtete in den Gartensparten, wie der Syrer, den ich kenne und der Gartenbau studiert hat. Aber der Generationenwechsel ist nicht so einfach. Was passiert mit leerstehenden Parzellen? Wer übernimmt die ehrenamtliche Arbeit im Verein? In einigen Vereinen herrscht Leerstand, in anderen sind die Wartelisten voll. Gerade zu Corona-Zeiten gab es viele Anfragen.

Die kulturelle Vielfalt kann auch eine Herausforderung sein, dabei brauchen die Vereine Unterstützung – wie kann ich einen Kleingarten an einen Geduldeten verpachten oder an die polnische Nachbarin? Dafür gibt es gute Beispiele im Land. Und beim Plausch über die Kartoffelkäferjagd funktioniert Integration sowieso am allerbesten.

Wir sollten die Kleingärten so weit wie möglich erhalten und nur im Notfall zurückbauen, dort wo wirklich dramatische Schrumpfung stattgefunden hat. Wir sollten sie aktiv in die Stadtentwicklung einbeziehen – mit kommunalen Kleingartenkonzepten.

Und wir sollten den Beitrag von Kleingärten in unserer Gesellschaft auch nicht belächeln. Es geht nicht nur um Gartenzwerge. Kleingärten sind öffentlich zugängliches Grün, sie haben einen sozialen und kulturellen Auftrag. Hier lernen Kinder, wie Radieschen wachsen. Den Kleingarten kann ich mir auch leisten, wenn ich in der Einzimmer-Plattenbauwohnung lebe.

Und – Kleingärten sind gut für das Stadtklima: große unversiegelte Flächen, kühlend im Sommer mit jeder Meng Insekten- und Vogelfutter. Wie bringen wir den Gartenfreund*innen den Umwelt- und Artenschutz nahe? Was machen wir mit Altlasten wie Asbest?

All diesen Fragen wollen wir uns auch auf Landesebene annehmen, indem wir die Ehrenamtlichen unterstützen, Handreichungen und Weiterbildungen organisieren. Probleme im Landeskleingartenbeirat besprechen. Und wir wollen eine Landesförderung schaffen, die bei Gemeinschaftsprojekten unterstützt.

Ich bitte um Zustimmung.

>> Video zur Rede (Quelle: rbb)

>> Link zum Antrag 

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