Corona hat einiges ans Licht gebracht, was vorher mehr hätte bekannt sein sollen: so auch, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst wesentlich mehr Beachtung finden muss, wie es der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Gesundheitsdienstes schon seit Jahren fordert. Nun scheint es angekommen zu sein. Die Vorsitzende des Bundesverbandes, Dr. Ute Teichert fasste es so zusammen: der ÖGD wurde in der Pandemie vom nobody zum Corona-Helden.
Fakt ist, dass dieser Dienst vor der Pandemie vielen Menschen nicht so wirklich etwas sagte. Dabei kann ein wirklich gut ausgestatteter ÖGD sehr viel tun für die Gesundheit, vor allem für die Prävention. (mehr …)

Ich freue mich, dass wir hier im Plenum erneut über das Niederdeutsche sprechen, denn ich denke, vielen Brandenburger*innen ist gar nicht bewusst, dass wir mit dem Niedersorbischen und dem Romanes nicht nur zwei Minderheitensprachen in Brandenburg haben, sondern auch die Regionalsprache Niederdeutsch. Alle drei Sprachen sind besonders geschützt durch die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen. Deshalb gibt es seit 2018 eine Vereinbarung des Landes mit dem Verein für Niederdeutsch. Und in den letzten Jahren ist viel Erfreuliches passiert: Die Platt-Fibel ist erschienen, das erste niederdeutsche Ortschild in Sävko wurde aufgestellt (mehr …)

Das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm ist – wie so vieles gerade – unter dem Eindruck der Pandemie entstanden. Dabei können wir die langfristigen Folgen von Corona auf die Gleichstellung noch gar nicht absehen. Daher ist es richtig, dass das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm sich nicht als für die nächsten 5 Jahre in Stein gemeißelt ansieht. Stattdessen wird es erstmals als Prozess gedacht, der immer wieder ergänzt und nachjustiert werden kann.

Eine Folge der Pandemie ist der Digitalisierungsschub. Wie wirkt sich dieser auf die Geschlechter aus? Klar, Homeoffice kann die Vereinbarkeit verbessern, es darf aber nicht zur Falle für Frauen werden. Homeoffice und Teilzeit sollten gleichermaßen unter den Geschlechtern verteilt sein, damit die Digitalisierung nicht alte Ungleichheiten verschärft. Vom Hass im Netz sind Frauen besonders betroffen, Antifeminismus hat gerade enormen Aufwind in den sozialen Medien. Dieses Thema wird das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm daher in den Fokus nehmen. (mehr …)

Es ist ein gutes Zeichen, dass der Landtag sich gerade mit so vielen Volksinitiativen befasst. Bürger*innen wollen sich beteiligen. Bisher haben alle Volksinitiativen in dieser Wahlperiode das Quorum erreicht – trotz Pandemie. Eine neue Qualität ist dabei die Suche nach Kompromissen. Bei den Volksinitiativen zur Artenvielfalt gab es einen Dialogprozess, bei der Verkehrswende haben die Initiator*innen am Kompromissantrag mitgearbeitet. Und bei der hier vorliegenden Volksinitiative hat der Kulturausschuss die wichtigsten Forderungen aufgegriffen. Und dennoch heißt es dann oft verkürzt: Landtag lehnt Volksinitiative ab. Um das noch mal vorwegzuschicken: Eine Volksinitiative kann nur unverändert angenommen oder eben abgelehnt werden. Für einen Kompromiss braucht es eine formale Ablehnung und einen zusätzlichen Antrag und genau das haben wir hier gemacht. Liebe Linke, die Volksinitiative startete passend zum Landtagswahlkampf 2019. Das als noch-Regierungspartei zu tun, war schon abenteuerlich, denn Finanzminister Görke hat ja zeitweise selbst die Vergleichsverhandlungen mitgetragen. Aber Schwamm drüber, was zählt, sind schließlich die Inhalte. Und viele Forderungen sind absolut berechtigt. Deswegen haben wir als Koalition unseren Antrag in den Kulturausschuss eingebracht und stimmen heute im Landtag ab. (mehr …)