Lassen Sie mich voranstellen: Die politischen Maßnahmen während der Pandemie müssen kritisch evaluiert werden. Wir wissen inzwischen mehr über das Virus und seine Auswirkungen. Wir können im Nachhinein Maßnahmen besser bewerten. Auch Gerichte haben eine ganze Reihe von Maßnahmen überprüft.
Unterm Strich kann man festhalten, dass einzelne Maßnahmen sich nachträglich als ungeeignet erwiesen haben und ebenfalls einzelne Maßnahmen von Gerichten aufgehoben wurden. Der überwiegende Teil jedoch wurde und wird von der deutlich Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen.
Ein Untersuchungsausschuss ist jedoch nicht das richtige Instrument zur Klärung dieser Fragen. Vielmehr muss die Diskussion gesellschaftlich breit geführt werden, in den Fachausschüssen und Gremien, in den Medien, in wissenschaftlichen Studien in der rechtlichen Würdigung. Diese Debatte ist wichtig und richtig. Und sie passiert – bereits seit Beginn der Pandemie und auch jetzt im Nachgang. (mehr …)

Ich freue mich, dass wir nach dem Mehrsprachigkeitskonzept heute schon über das zweite Projekt reden, das wir als Grüne damals in die Koalitionsverhandlungen eingebracht haben und das wir jetzt auch umsetzen. (mehr …)

Die Kleingärtner*innen in Brandenburg freuen sich heute wie viele andere über den lang ersehnten Regen. Auch dort merken wir die Auswirkungen des Klimawandels. Und gleichzeitig sind die Kleingärten wertvolle Grünschneisen in den Stadträumen. Sie sorgen für Abkühlung und übernehmen eine Brückenfunktion für viele Arten, die es in versiegelten städtischen Räumen sonst schwer hätten.
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Wir sind eines der ersten Bundesländer, das sein Denkmalschutzgesetz novelliert, um das überragende öffentliche Interesse für Erneuerbare Energien in konkrete Gesetzgebung in diesem Bereich umzusetzen. In der Anhörung haben wir uns mit Denkmalschützer*innen, Energieanlagen-Betreibern und nicht zuletzt den Kirchen ausgetauscht, die ja ein großes Interesse haben, Photovoltaik auch auf Kirchendächern zu installieren. Wir erleichtern mit diesem Gesetz jetzt Photovoltaik z.B. auf Kirchen und alten Bauernhöfen, aber auch Windenergieanlagen auf deutlich mehr Flächen im Land. (mehr …)