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November 16, 2019 | Pressemitteilungen

Bündnisgrüne sehen in der Einigung zum Klimapaket einen „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“

 MG 9629 500x333 equalIn einer Zwischenvereinbarung bei den Verhandlungen des Vermittlungsausschusses zum Klimapaket der Bundesregierung wurde festgehalten, dass der Einstiegspreis für das Klimagas Kohlendioxid (CO2) erhöht wird. Für 2021 ist nun ein Einstiegspreis von 25 Euro geplant, statt wie bisher zehn Euro. Der Preis soll dann schrittweise bis 2025 auf 55 Euro erhöht werden. Als Entlastung für die Haushalte soll dafür die EEG-Umlage sinken. Die umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Isabell Hiekel nannte die Einigung von Bund und Ländern einen „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“. Die Bepreisung von CO2 gilt als wichtiges Element für eine ökologische Lenkungswirkung.

„Die heutige Einigung es zwar keine reine Umsetzung unserer Vorstellung, aber es ist dennoch ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung im Kampf zur Eindämmung der Klimakrise. Leider ist das gesamte Klimapaket schwarz-roten Bundesregierung aus unserer Sicht immer noch nicht ausreichend und müsste dringend nachgebessert werden“, sagt Isabell Hiekel. Ursprünglich hatten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen CO2-Einstiegpreis von 40 Euro gefordert. Dafür sollten alle Bundesbürger mit einem Energiegeld von anfangs 100 Euro entlastet werden.

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Dezember 19, 2010 | Pressemitteilungen

Wie geht es weiter mit der Außenstelle der Stasi-Unterlagen-Behörde in Frankfurt (Oder)?

Foto mit Sielaff BStU

Foto: Sahra Damus

Bei ihrem Antrittsbesuch informierte sich die Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Sahra Damus bei Rüdiger Sielaff, dem Leiter der Brandenburger Außenstelle der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) in Frankfurt (Oder), über den aktuellen Stand der Debatte zum zukünftigen Standort des Archivs. Im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien vereinbart, dass der zukünftige Standort des Archivs an einem möglichst authentischen Ort sein soll. Neben dem Standort Frankfurt (Oder) ist ein eventueller Umzug des Archivs nach Cottbus im Gespräch.

Sahra Damus: „Ich habe mir ein persönliches Bild gemacht von einem hochmodernen Archiv mit sehr guten Lagerbedingungen, welches zusammen mit regionalen Kooperationspartnern und eingebettet in die hiesige Bildungslandschaft sehr wichtige Arbeit leistet. Weder nimmt die Anzahl der Anträge auf Akteneinsicht ab, noch die Anzahl der Forschungsvorhaben, die auf das Archiv zugreifen. In der Debatte zur Zukunft des Brandenburger Archiv-Standortes wird es nicht nur um Bestandssicherung und Digitalisierung der Akten gehen, sondern auch um Aufklärungsarbeit und Demokratiebildung für die Nach-Wende-Generationen. Hier habe ich den Eindruck, dass es sehr viele gute Argumente gibt, die sachlich und objektiv für den Verbleib der Brandenburger BStU – Außenstelle am Standort Frankfurt (Oder) sprechen. Dafür werde ich mich einsetzen und weitere Gespräche suchen.“

Das Foto können Sie unter Angabe der Quelle „Sahra Damus“ gern nutzen.

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