Seit dem Inkrafttreten des Bewirtschaftungserlasses im April 2019 wurde die Sulfatkonzentration in der Spree von 280 mg/l am Pegel Neubrück an insgesamt 40 Tagen überschritten. „Der Immissionsrichtwert für Sulfat konnte somit im Jahr 2019 nicht eingehalten werden“, räumte das Brandenburger Wirtschaftsministerium auf eine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Sahra Damus ein. Nach dem Sulfatbewirtschaftungserlass muss der Wert an 90% des Jahres, eingehalten werden, d.h. er darf im Jahr an nicht mehr als 37 Tagen überschritten werden. Dennoch wurden vom zuständigen Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) keine Sofortmaßnahmen in Angriff genommen. Man habe „keine Handreichung“ lautete die Begründung.

Unzufrieden zeigte sich die Frankfurter Landtagsabgeordnete Sahra Damus: „Es geht um eine sichere Trinkwasserversorgung von über 65.000 Menschen in der Region. Der Sulfat-Erlass wurde eigens dafür erstellt, dass es bei Überschreitungen der Werte zu Maßnahmen kommen soll“, sagte Damus. Die Landtagsabgeordnete will nun das Gespräch mit dem Landesbergamt suchen. „Niemand kann heute vorhersagen, ob Brandenburg im nächsten Jahr das dritte Mal in Folge drastische Trockenperioden erlebt. Der Sulfaterlass muss ein scharfes Schwert werden. Sollten Werte überschritten werden, müssen Maßnahmen folgen“, meint Damus.

Als einen „Lichtblick“ bezeichnete Damus die Ankündigung, dass es nun endlich eine „Gefährdungsabschätzung“ für das Wasserwerk Briesen geben soll. Eine entsprechende Untersuchung wurde durch die Landesregierung ausgeschrieben. Deren Ergebnisse sollen im 3. Quartal 2020 vorliegen. Die „Gefährdungsabschätzung“ soll als Grundlage dafür dienen, dass die Frankfurter Wasserbetriebe (FWA) die Reaktivierung des Wasserwerkes Müllrose vornehmen können und dies durch LMBV, LEAG und das Land finanziert werden kann. Damit will sich die Stadt unabhängig vom Spreewasser und der Sulfatproblematik machen. Das Millionenprojekt dürfe nicht den Wasserkunden aufgebürdet werden, sondern der Bergbau als Verursacher muss zur Kasse gebeten werden, sagt Damus.

Grundsätzlich muss man aber auch an die Ursachen angehen, darin ist sich Damus mit ihrer Parlamentskollegin Isabell Hiekel einig: „Es braucht ein besseres länderübergreifendes Wassermanagement Lausitz mit dem Freistaat Sachsen, um die mit dem Braunkohleausstieg einhergehenden wasserwirtschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen. Das ist auch im Koalitionsvertrag festgehalten“, sagt die umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagfraktion Hiekel.

Hintergrund

Durch abgepumptes Grundwasser aus der Lausitzer Tagebauregion wird Sulfat in die Spree eingetragen. In höheren Konzentration gilt das Salz als gesundheitsgefährlich, daher das der Gesetzgeber einen Grenzwert bei Trinkwasser in Höhe von 250 mg/l festgesetzt. Hauptverursacher für die erhöhten Sulfatkonzentrationen in der Spree sind die Bergbauunternehmen (LMBV und LEAG). Bei Überschreitung des Richtwertes muss die zuständige Bergbehörde (das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe) prüfen, ob und welche Maßnahmen zur Vermeidung einer Beeinträchtigung der Trinkwasserversorgung geeignet, angemessen und erforderlich sind und diese, sofern es notwendig ist, gegenüber den Bergbauunternehmen anordnen. Dabei kann es sich beispielsweise um Maßnahmen an der Einleitstelle, am Wasserwerksstandort sowie um Bewirtschaftungsmaßnahmen im Flusslauf handeln.https://mluk.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/Bewirtschaftungserlass-Sulfat.pdf

Weiterführende Informationen

>> Antwort der Landesregierung „Sulfatfrachten in der Spree“ (pdf-Datei)

>> Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung als pdf-Datei.

In einer Zwischenvereinbarung bei den Verhandlungen des Vermittlungsausschusses zum Klimapaket der Bundesregierung wurde festgehalten, dass der Einstiegspreis für das Klimagas Kohlendioxid (CO2) erhöht wird. Für 2021 ist nun ein Einstiegspreis von 25 Euro geplant, statt wie bisher zehn Euro. Der Preis soll dann schrittweise bis 2025 auf 55 Euro erhöht werden. Als Entlastung für die Haushalte soll dafür die EEG-Umlage sinken. Die umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Isabell Hiekel nannte die Einigung von Bund und Ländern einen „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“. Die Bepreisung von CO2 gilt als wichtiges Element für eine ökologische Lenkungswirkung.

„Die heutige Einigung es zwar keine reine Umsetzung unserer Vorstellung, aber es ist dennoch ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung im Kampf zur Eindämmung der Klimakrise. Leider ist das gesamte Klimapaket schwarz-roten Bundesregierung aus unserer Sicht immer noch nicht ausreichend und müsste dringend nachgebessert werden“, sagt Isabell Hiekel. Ursprünglich hatten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen CO2-Einstiegpreis von 40 Euro gefordert. Dafür sollten alle Bundesbürger mit einem Energiegeld von anfangs 100 Euro entlastet werden.