Gemeinsame Pressemitteilung / Wspólne oświadczenie prasowe

Foto von wendel moretti (Pexels)

vom Grünen Sejm-Abgeordneten Tomasz Aniśko und der Bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Sahra Damus /od przedstawiciela Partii Zieloni, posła na Sejm RP Tomasza Aniśko oraz przedstawicielki niemieckich Zielonych, posłanki do Landtagu Sahry Damus

Besorgte Bürger*innen auf polnischer und deutscher Seite wendeten sich mit Fragen nach LKWs mit lebenden Tieren in den Grenzstaus an den Grünen Sejm-Abgeordneten Tomasz Anisko und an die Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Sahra Damus. Beide wendeten sich an ihre jeweiligen Behörden im Gemeinsamen Zentrum für Polizei- und Zollzusammenarbeit und erkundigten sich nach der aktuellen Situation und fragten, ob Tierleid entsteht. Nach Auskunft der Behörden gibt es aktuell keine LKWs mit lebenden Tieren im Rückstau auf deutscher Seite. Am Stauende achten Mitarbeitende von Zoll und Bundespolizei darauf, dass LKWs mit lebenden Tieren und verderblicher Ware zum Grenzübergang Gubinek geleitet werden, der gestern für eine bevorzugte Abfertigung dieser LKWs eröffnet wurde.

Tomasz Anisko: „Ich freue mich, dass die Behörden endlich eine bevorzugte Abfertigung für LKWs mit lebenden Tieren eingerichtet haben. Auch wenn wir mit der Corona-Krise vor großen Herausforderungen für uns Menschen stehen, dürfen wir die Tiere nicht vergessen.“

Sahra Damus: „Das Gemeinsame Zentrum der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Swiecko bewährt sich wieder einmal. Wir haben erfahren, dass die deutsch-polnischen Zusammenarbeit auch in diesen Krisenzeiten jetzt gut funktioniert.“

Zaniepokojeni obywatele i obywatelki Polski i Niemiec, zwrócili się z pytaniami do przedstawiciela Partii Zieloni, posła na Sejm RP Tomasza Aniśko oraz niemieckiej przedstawicielki BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, posłanki do Landtagu Sahry Damus, o transporty z żywymi zwierzętami, które utknęły w korkach na granicy.
Obie strony skontaktowały się z odpowiednimi służbami i zapytały o obecną sytuację cierpiących na granicy zwierząt. Według władz po niemieckiej stronie nie ma obecnie ciężarówek z żywymi zwierzętami. Na końcu tworzącego się korka urzędnicy celni monitorują ciężarówki i przekierowują te z żywymi zwierzętami oraz szybko psującymi się towarami na – otwarte wczoraj, tj. 18.03.2020 – dedykowane przejście graniczne w Gubinku.

Tomasz Aniśko: „Cieszę się, że władze w końcu wprowadziły procedury i uruchomiły dodatkowe przejście graniczne dla ciężarówek z żywymi zwierzętami. Jako ludzkość i społeczeństwo, stoimy obecnie przed poważnymi wyzwaniami. Nie możemy jednak w tym czasie zapominać o zwierzętach”.

Sahra Damus: „Wspólne centrum niemiecko-polskiej współpracy policyjnej i celnej w Świecku po raz kolejny dowiodło swojej wartości. Dowiedzieliśmy się, że niemiecko-polska współpraca działa dobrze nawet w czasach kryzysu”.

Bürger*innen haben sich an die Frankfurter Landtagsabgeordnete Sahra Damus gewandt mit der Frage, ob die ODEG nach Übernahme des RE 1 ab Dezember 2022 einen Informations- und Verkaufsschalter im Frankfurter Bahnhof betreiben wird, so wie es die Deutsche Bahn momentan tut.

Die ODEG hatte im Jahr 2019 die Ausschreibung der Netz-Vergabe gewonnen und wird ab Dezember 2022 die Deutsche Bahn auf dieser wichtigen Strecke ablösen. Auf ihre mündliche Anfrage erhielt Sahra Damus seitens der Landesregierung die Antwort, dass die Odeg zugesichert hat, einen personalbedienten Vertrieb mit drei Schaltern zu betreiben. Eine Nachfrage bestätigte nun, dass dies auch Bestandteil des Verkehrsvertrages ist. Für Kundinnen und Kunden ist somit eine Informationsmöglichkeit und der Erwerb von Tickets am Verkaufsschalter auch ab 2022 gesichert.

Sahra Damus: „Ich bin froh, dass diese Sorgen von Frankfurterinnen und Frankfurtern nun mit der klaren Antwort aus der Landesregierung beendet werden konnten. Ab Frankfurt kann man per Zug in alle Richtungen fahren. Eine Präsenz vor Ort gehört dazu, um Menschen zu beraten, die ihr Auto für Ihre Reisen und ihre Wege stehen lassen wollen.„

Foto: Sahra Damus

Die Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Sahra Damus traf sich am vergangenen Donnerstag, den 19.12.2019 mit dem Frankfurter Oberbürgermeister René Wilke, um über die drängenden Frankfurter Fragen zu beraten, die beide zusammen in den kommenden Monaten verfolgen wollen.

Sahra Damus: „Unsere Stadt ist im Aufbruch und ich freue mich sehr, dass ich als Landtagsabgeordnete diesen Prozess aktiv unterstützen kann. Wir haben uns intensiv ausgetauscht über die möglichen Folgen der Tesla-Ansiedlung für unsere Stadt, über geeignete Projekte für den Zukunftsinvestitionsfonds der Landesregierung, die Teilentschuldung unserer Stadt, die notwendige Taktverdichtung des RE1, das Alte Kino, die Maßnahmen gegen die Sulfatbelastung im Frankfurter Trinkwasser, die Umsetzung der Barrierefreiheit im ÖPNV usw. Das war sehr produktiv und ich bin ganz zuversichtlich, dass wir in den nächsten Jahren gemeinsam eine Menge für unsere Stadt erreichen können.“

Des Weiteren informierte sich die Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete am vergangenen Freitag, den 20.12.2019 über die Arbeit im gemeinsamen Zentrum der Deutsch-Polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Świecko.

Foto: Sahra Damus

Sahra Damus: „Ein gemeinsames Europa mit offenen Binnengrenzen funktioniert nur gut, wenn die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gut klappt. Denn auch die organisierte Kriminalität arbeitet grenzüberschreitend. Ich habe sehr viel gelernt über die erfolgreiche und gute Zusammenarbeit der Deutschen und Polnischen Beamten hier bei uns in Swiecko und dass das zugrunde liegende deutsch-polnische Regierungsabkommen fortschrittlicher ist als andere Regierungsabkommen mit anderen Ländern. Gute Nachrichten sind ja meist keine Nachrichten, daher freut es mich besonders, dass ich auch erfahren habe, dass die Anzahl der Straftaten, insbesondere der Diebstahldelikte, weiterhin rückläufig sind. Wünschenswert wäre eine Ausweitung auf den Bereich Justiz, sodass auch Staatsanwält*innen sich schneller austauschen können. Das halte ich für sinnvoll, erscheint mir aber zum jetzigen Zeitpunkt ein „dickes Brett“ auf Bundesebene. Die Beamt*innen wünschen sich außerdem einen zentraleren Standort ihrer Einrichtung in der Doppelstadt. In beiden Angelegenheiten werde ich dran bleiben und Gespräche suchen. Wichtig halte ich darüber hinaus eine Wertschätzung der Arbeit der Beamte*innen: sie sind nachts und auch an Feiertagen im Einsatz. Herzlichen Dank dafür.“

Die anhängenden Bilder können Sie unter Angabe von „Sahra Damus“ gern verwenden.