Auf Initiative der Bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Sahra Damus vernetzten sich im Januar 2020 Menschen und Institutionen in Frankfurt (Oder), die gemeinsam für den Erhalt der BStU-Außenstelle in der Stadt kämpfen wollten. Unter den ca. 30 Unterstützenden befinden sich Zeitzeuginnen und Zeitzeugen, der Oberbürgermeister, die Viadrina-Präsidentin, Bürgerinnen und Bürger, sowie Institutionen und Parteien aus Frankfurt (Oder). Eine Schreibgruppe der Freunde der BStU, wie sich die Gruppe nannte, entwarf einen offenen Brief an den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, in welchem noch einmal alle Argumente aufgezählt wurden, die für den Verbleib der BStU-Außenstelle mit ihrem Archiv und ihren 55 Mitarbeitenden in Frankfurt (Oder) sprechen.

Der Brief sollte ursprünglich vor drei Wochen veröffentlicht werden. Da dies aber mit dem Beginn der Corona-Krise zusammenfiel, wurde er zunächst zurückgehalten. Gleichwohl laufen die Abstimmungen zur BStU-Außenstelle weiter. Daher ist es wichtig, diesen Brief nun zu senden.

Sahra Damus: „Wir wissen, dass der Bund die Landesregierung zu einer Standortentscheidung drängt, um endlich die Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Die vergangene Landesregierung hat diese Entscheidung leider nicht herbeigeführt. Nun sind wir jedoch das einzige Bundesland, in welchem diese Entscheidung noch aussteht. Wir befürchten, dass im Schatten der aktuellen Lage Entscheidungen getroffen werden, ohne dass unsere Argumente noch einmal gehört wurden. Daher veröffentlichen wir den offenen Brief zum jetzigen Zeitpunkt.“

Hintergrund:
Die einzige BStU-Außenstelle Brandenburgs befindet sich in Frankfurt (Oder). Im Zuge des Transformationsprozesses der Stasi-Unterlagenbehörde sah das Konzept von Roland Jahn im Jahr 2018 zunächst keine Außenstelle mehr in Brandenburg. Nach einem Kampf für den Erhalt einer Außenstelle mit Archiv in Brandenburg, wurde jedoch Cottbus statt Frankfurt (Oder) als Standort in die öffentliche Debatte gebracht.

 Frankfurt (Oder), den 05.04.2020 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, 

Wir, die Unterzeichnenden dieses Briefes, möchten Sie bitten, gegenüber dem Bund eine zeitnahe Entscheidung für den Verbleib der BStU-Außenstelle mit ihrem Archiv in Frankfurt (Oder) herbeizuführen. 

Im Folgenden haben wir noch einmal eine Reihe von Gründen zusammengestellt, die für den Verbleib der Außenstelle mit ihrem Archiv in unserer Stadt sprechen. 

Rückblick 

Unsere Stadt war lange Zeit geprägt von den Auswirkungen des 2. Weltkrieges. Sie wurde zum Kriegsende schwerstens zerstört und die Bevölkerung entwurzelt. Auch deshalb war es im Herbst 1989 ein besonderes Ereignis, dass Frankfurt zu den DDR-weit ersten Städten gehörte, in denen die alarmierte Bürgerschaft bereits am 5. Dezember 1989 die MfS-Bezirksverwaltung besetzte, als Nachrichten zu den Aktenvernichtungen publik wurden. Diese Tatsache unterstreicht den damals vielfach artikulierten Bürgerwillen, die Akten für die Bevölkerung zugänglich zu machen. Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung hat sich in diesem Geist vor gut einem Jahr noch einmal einstimmig dafür ausgesprochen, dass die BStU-Außenstelle mit dem Archiv und den damals geretteten Akten in der Stadt verbleiben. Tatsächlich sprechen eine Vielzahl von Gründen dafür, dass diese wichtige Einrichtung hier erhalten bleibt. Zu diesen gehören die folgenden: 

Strukturpolitische Gründe 

1. Der BStU ist in Frankfurt (Oder) gut vernetzt: mit der Europa-Universität Viadrina, mit der Gedenk- und Dokumentationsstätte „Opfer politischer Gewaltherrschaft“, mit Schulen, Vereinen, der Archiv- und Bibliothekslandschaft der Stadt, mit der politisch interessierten Bevölkerung und der Zivilgesellschaft. Diese Netzwerke sollen in der Stadt erhalten bleiben. Wir setzen uns für den Erhalt der in 30 Jahren gewachsenen Strukturen, Netzwerke und Aufarbeitungskultur in unserer Stadt ein! 

2. Die Existenz der BStU-Außenstelle geht direkt auf Forderungen der Friedlichen Revolution vor Ort zurück. Zeitzeugen und Zeitzeuginnen sind bei den vielfältigen Veranstaltungen präsent und bringen sich ein. Insofern ist die Außenstelle selbst als authentischer Ort und materielles Erbe der Friedlichen Revolution zu begreifen, der bereits seit 30 Jahren seinen festen Platz in der Stadt hat. Er muss deshalb als Archiv und als Lernort für die Frankfurter Bevölkerung erhalten bleiben. 

3. Die Außenstelle ist eine wichtige Bildungseinrichtung in der Stadt. Viele Besucherinnen und Besucher nutzen die Veranstaltungen und den Tag der offenen Tür. Lehrkräften gibt sie die Möglichkeit, den Schülerinnen und Schüler DDR- und Stadtgeschichte direkt vor Ort in anschaulicher Art und Weise zu vermitteln. Ein Verlust dieser Einrichtung hinterlässt eine Leerstelle. 

4. Der Standort Frankfurt (Oder) wird wegen seiner Grenzlage auch von polnischen Nutzerinnen und Nutzer besucht, weil im Nachbarland Polen eine entsprechende Gedenkstättenkultur fehlt. Die BStU-Außenstelle in Frankfurt (Oder) leistet damit einen besonderen Beitrag zur Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Geschichtsbewusstseins. 

Wirtschaftlich-logistische Gründe 

1. Die BStU-Außenstelle ist ein sehr gut funktionierender Archivstandort mit umfassen-der Infrastruktur. Das zeigt, dass ein solcher Standort nicht unmittelbar im Stadtzent-rum gelegen sein muss, um seine Wirkung zu entfalten. Die Kosten für Miete/Kauf von entsprechend geeigneten Flächen sind in Zentrumslagen signifikant teurer als an einem ausgebauten Standort am Stadtrand. Gleichwohl ist die BStU-Außenstelle leicht und schnell per ÖPNV-Anbindung erreichbar und bietet ausreichend Parkplätze. Regalflächen für beachtliche 10 km Akten und klimatisch angemessene Bedingungen sind am gegenwärtigen Standort bereits vorhanden. Frankfurt gehört zu den modernsten Archivstandorten des BStU und kann mit vergleichsweise geringem Aufwand weiter ertüchtigt werden. Bei einem Umzug würde ein funktionierendes, teuer erbautes Archiv leer stehen. Der ursprüngliche Anlass des Bundesrechnungs-hofes, die Außenstellen der BStU zu evaluieren, waren Kostengründe. Ein mit hohen Kosten verbundener Umzug bzw. ein teurer Neubau ist angesichts der vorhandenen Infrastruktur kaum zu vermitteln. 

2. In der heutigen Außenstelle in Frankfurt (Oder) sind aktuell rund 55 Menschen beschäftigt. Diese verfügen durch ihre teilweise jahrelange Erfahrung über wichtiges Fachwissen zu Strukturen und Findmitteln im Archiv. Dieses Knowhow ist bei Verbleib der Außenstelle in Frankfurt gesichert. Ein Wegfall des Standortes (bzw. auch die Zumutung einer mindestens 1,5-stündigen Anfahrt nach Cottbus) wäre in hohem Maße unsozial für die Beschäftigten. Die qualifizierten Arbeitsplätze sollen in Frankfurt (Oder) erhalten bleiben! 

3. Das Archiv der Außenstelle ist Partner im Notfallverbund der folgenden Einrichtungen: Bibliothek und Archiv der Europa-Universität Viadrina, Bibliothek des Collegium Polonicums in Słubice sowie Stadtarchiv der Stadt Frankfurt (Oder). Die BStU-Außenstelle verfügt über ausreichende Ausweichflächen, wenn an einem der genannten Standorte eine Havarie passiert. Der Verbund ist angewiesen auf die Archivflächen der Außenstelle. 1. Die Europa-Universität ist heute ein Ort historischer, juristischer sowie kulturwissenschaftlicher Forschung und Aufarbeitung. Der Frankfurter Universitäts-standort ist mit seinen Fakultäten inhaltlich bestens geeignet für Kooperationen mit dem BStU und nutzt diese bereits häufig. Im Anhang finden Sie eine Auflistung von Forschungsprojekten, Tagungen und Publikationen an der Europa-Universität Viadrina mit DDR-Bezug, bei denen vielfach das BStU-Archiv genutzt wurde. 

Wissenschaftliche Gründe 

1. Die Europa-Universität ist heute ein Ort historischer, juristischer sowie kulturwissenschaftlicher Forschung und Aufarbeitung. Der Frankfurter Universitäts-standort ist mit seinen Fakultäten inhaltlich bestens geeignet für Kooperationen mit dem BStU und nutzt diese bereits häufig. Im Anhang finden Sie eine Auflistung von Forschungsprojekten, Tagungen und Publikationen an der Europa-Universität Viadrina mit DDR-Bezug, bei denen vielfach das BStU-Archiv genutzt wurde. 

2. Die Europa-Universität verfügt über Erfahrung und Expertise bei Digitalisierungs-projekten, auf die bei Bedarf vom BStU zurückgegriffen werden kann. 

3. Der BStU in Frankfurt fungiert als besonderer Lern- und Praktikumsort für Studierende aus Osteuropa: Alle osteuropäischen Staaten hatten ihre Inlandsgeheimdienste, die das öffentliche Leben, so wie die Staatssicherheit der DDR, unter Kontrolle nahmen. Der Umgang mit den jeweiligen Nachlässen indes ist ein anderer als in Deutschland. Studierenden aus Polen, der Ukraine oder Russland macht die Außenstelle es besonders interessant und leicht, sich mit diesem Stück deutscher Zivilgesellschaft auseinanderzusetzen und ggf. vergleichende Studienprojekte aufzunehmen. Internationale Studierende empfinden die Ausstellung und Führung der BStU als besonderes Highlight der Universitätsstadt. 

Perspektiven 

1. Mit der Europa-Universität befindet sich in Frankfurt ein Kompetenzzentrum für die Entwicklung neuer Forschungsfelder aus dem Themen- und Quellenbereich des BStU. Insofern profitieren sowohl der BStU als auch die Universität von einem Verbleib der Außenstelle mit Archiv in Frankfurt (Oder). 

2. In Frankfurt (Oder) gibt es über den BStU hinaus kaum Institutionen, die Angebote in Demokratieerziehung und Vergangenheitsaufarbeitung unterbreiten können. Im Falle eines Umzugs des BStU bliebe in Frankfurt ein weißer Fleck. Besonders angesichts der gegenwärtigen politischen Situation ist ein Erhalt und eine Ausweitung der politischen Bildungsarbeit in Frankfurt (Oder) durch alle vorhandenen Akteure wünschenswert. 

3. Frankfurt (Oder) bietet sich mit seiner Außenstelle an, die grenzüberschreitende Aufarbeitung auszubauen. Hierdurch können dort, wo Europa heute zusammenwächst, neue und interkulturelle Perspektiven auf die Vergangenheit und politische Gegenwart entwickelt und für die Demokratieerziehung genutzt werden. 

Insgesamt besteht gerade in Frankfurt (Oder) die Möglichkeit, nationale Alleinstellungs-merkmale des BStU zu entwickeln, sodass dieser hier für das Land Brandenburg und für die europäische Doppelstadt Frankfurt (Oder) eine Visitenkartenfunktion einnehmen kann. Wir sind glücklich über die in den letzten 30 Jahren gewachsenen Wurzeln und die damit verbundene Bodenständigkeit und Identität. 

Wir bitten Sie, unsere Argumente in Ihre Entscheidungsfindung einfließen zu lassen, hoffen auf eine baldige Entscheidung und grüßen herzlich aus unserer jungen Universitätsstadt. 

Sahra Damus 

Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete, Bündnis 90/Die Grünen 

René Wilke 

Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder) 

Milena Manns 

Kulturdezernentin der Stadt Frankfurt (Oder) 

Prof. Dr. Julia von Blumenthal 

Präsidentin der Europa-Universität Viadrina 

Krzysztof Wojciechowski 

Verwaltungsdirektor des Collegium Polonicum Słubice 

Prof. Dr. Dagmara Jajeśniak-Quast 

Europa-Universität Viadrina, Direktorin des Zentrums für Interdisziplinäre Polenstudien (ZIP) 

Prof. Dr. Werner Benecke 

Europa-Universität Viadrina, Professur für Kultur und Geschichte Mittel- und Osteuropas 

Rechtsanwalt Prof. Dr. Johannes Weberling 

Europa-Universität Viadrina, Leiter der AG „Aufarbeitung und Recht“ sowie Initiator und Projekt-leiter des Teilprojekts „Rechtsfolgen politischer Verfolgung im wiedervereinigten Deutschland“ im Forschungsverbund „Landschaften der Verfolgung“ 

Dr. Christian Booß 

Europa-Universität Viadrina, Projektkoordinator des Teilprojekts „Rechtsfolgen politischer Verfol-gung im wiedervereinigten Deutschland“ im Forschungsverbund „Landschaften der Verfolgung“ 

Dr. Falk Flade 

Europa-Universität Viadrina, Akademischer Mitarbeiter 

Dr. Hans-Gerd Happel 

Leitender Bibliotheksdirektor der Universitätsbibliothek der Europa-Universität Viadrina 

Dr. Denny Becker 

Leiter des Stadtarchivs Frankfurt (Oder) 

Dr. Stefan Wolle 

Historiker und Wissenschaftlicher Leiter des DDR-Museums Berlin 

Dr. Karl-Konrad Tschäpe 

Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Gedenk- und Dokumentationsstätte „Opfer politischer Ge-waltherrschaft“ / Museum Viadrina 

Renate Berthold 

Leiterin der Benutzungsabteilung der Universitätsbibliothek der Europa- Universität Viadrina und ehemalige Stadtverordnete des Bürgerbündnis Frankfurt (Oder) 

Renate Bauer 

Zeitzeugin und Mitbegründerin des „Neuen Forum“ in Frankfurt (Oder) 

Martin Schulze 

Zeitzeuge und politisch Inhaftierter nach DDR-Strafgesetzbuch Paragraf 220 

Moana Engelke 

Bürgerin der Stadt Frankfurt (Oder), ehemalige sachkundige Einwohnerin des Bürgerbündnis Frankfurt (Oder) 

Katja Wolle 

Bürgermeisterin von Frankfurt (Oder) a.D. 

Karolina Stanek 

Stellvertretende Vorsitzende von My Life – erzählte Zeitgeschichte e.V. 

Alena Karaschinski und Peter Staudt-Fischbach 

Sprecher*innen Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder) 

Bodo Almert (parteilos) und Angelika Schneider (Bürgerinitiative Stadtentwicklung) 

Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – BI Stadtentwicklung, Stadt-verordnetenversammlung Frankfurt (Oder) 

Sandra Seifert 

Vorsitzende der Fraktion Die LINKE, Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) 

Stefan Kunath 

Vorsitzender des Kreisverbands Die LINKE Frankfurt (Oder), Stadtverordneter 

Michael Möckel,

Kreisvorsitzender der CDU Frankfurt (Oder) 

Dietrich Hanschel 

Vorsitzender der SPD-Fraktion, Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) 

Wolfgang Mücke 

Vorsitzender FDP Frankfurt (Oder) 

Philipp Hennig 

Kreisvorsitzender von Die Partei Frankfurt (Oder), Stadtverordneter 

Josef Lenden 

Vorsitzender der Bürgerinitiative Stadtumbau – Soziale Stadt, Stadtverordneter 

Steffen Kern 

für die PIRATEN in Frankfurt (Oder) 

Die kulturpolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ermuntern Kulturschaffende und Kulturbetriebe ausdrücklich, sich auf die heute gestartete Soforthilfe für Unternehmen und Freischaffende des Landes Brandenburg in Höhe von zunächst 7,5 Mio. Euro zu bewerben. Die Mittel sind bei der Investitionsbank Brandenburg (ILB) zu beantragen. Weitere Unterstützung für Kultureinrichtungen durch die Landesregierung ist zugesagt: So werden landesgeförderte Kultureinrichtungen selbstverständlich weiterhin gefördert. Sowohl die institutionelle Förderung als auch die bereits bewilligte Projektförderung läuft weiter, auch wenn Veranstaltungen aufgrund des Corona-Virus ausfallen. Weitere Hilfsangebote werden gerade zwischen dem Land und dem Bund abgestimmt. Über diese Fördermöglichkeiten werden weitere Informationen in den nächsten Tagen und Wochen folgen.

Ludwig Scheetz, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagt: „In den letzten Jahren hat sich die Kultur- und Künstlerszene in Brandenburg gut entwickelt. Das darf jetzt in Krisenzeiten nicht zusammenbrechen. Das Sofortprogramm und der geplante Rettungsschirm sind daher gerade für diejenigen, die in der Szene mit dem Lockdown besonders zu kämpfen haben – ob es staatlich subventioniertes Theater, Programmkino oder Rockfestival ist. Für uns ist es wichtig, dass wir für Kulturschaffende und Kreative jetzt da sind und helfen. Sie sind für Brandenburg und unser kulturelles Leben unerlässlich. Kultur fördert in allen Regionen des Landes den Austausch und den Zusammenhalt, deshalb werden wir sie gerade in dieser Krisensituation weiter unterstützen.“

Julian Brüning, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sagt: „Eine Blitzumfrage zum Corona-Virus-Krisenfall durch die LAG Soziokultur unter Festivalbetreibern in Brandenburg hat ergeben, dass wir für 2020 mit einem Schaden in Höhe von 9,3 Mio. Euro rechnen müssen. Auch alle anderen Kunst- und Kulturschaffenden sind in extremen Ausmaß von der Corona-Krise betroffen, für viele geht es um die Existenz. Insbesondere freie Künstler, die von ihren Auftritten und Aufträgen leben, stehen vor dem Nichts.  Auch Unternehmen, Vereine oder private Initiativen müssen sich damit auseinandersetzen, wie sie die aktuelle Situation überstehen sollen. Landtag und Landesregierung haben reagiert und senden das klare Signal an alle Betroffenen, dass die Gesellschaft sie nicht allein lässt. Durch das Sofortprogramm und den Rettungsschirm in Höhe von einer Milliarde Euro beweist das Land Handlungsfähigkeit und übernimmt Verantwortung, um auch die Kunst- und Kulturszene in Brandenburg unbürokratisch und flexibel zu unterstützen und zu schützen.“

Sahra Damus, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sagt: „Gerade wenn Kultur ausfällt, merken wir, wie sehr sie unser Leben sonst bereichert. Kultur ist kein Luxus, sondern bedeutet Bildung, Teilhabe und Zusammenkommen von Menschen. Und für viele sichert sie auch den Lebensunterhalt. Wir brauchen unkomplizierte Hilfen für Künstler*innen und Kulturschaffende, egal ob sie als Festangestellte, Selbständige oder Honorarkräfte arbeiten. Land und Bund stimmen sich dazu gerade eng ab, wie das am besten gelingen kann. Wir bitten alle, deren Arbeit oder Angebote gefährdet sind, jetzt die Beratung und Förderung zu nutzen.“

Heute werden sich die Abgeordneten im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur, der als Telefonkonferenz tagt, intensiv mit Kulturministerin Manja Schüle (SPD) zu bereitstehenden und zukünftigen Nothilfen für Kultureinrichtungen und Kulturschaffende im Land Brandenburg beraten.

Weiterführende Informationen

>> Aktuelle Infos für Kulturschaffende auf der Website des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur

>> Informationen zu den Nothilfe-Förderprogrammen der ILB

Gemeinsame Pressemitteilung / Wspólne oświadczenie prasowe

Foto von wendel moretti (Pexels)

vom Grünen Sejm-Abgeordneten Tomasz Aniśko und der Bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Sahra Damus /od przedstawiciela Partii Zieloni, posła na Sejm RP Tomasza Aniśko oraz przedstawicielki niemieckich Zielonych, posłanki do Landtagu Sahry Damus

Besorgte Bürger*innen auf polnischer und deutscher Seite wendeten sich mit Fragen nach LKWs mit lebenden Tieren in den Grenzstaus an den Grünen Sejm-Abgeordneten Tomasz Anisko und an die Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Sahra Damus. Beide wendeten sich an ihre jeweiligen Behörden im Gemeinsamen Zentrum für Polizei- und Zollzusammenarbeit und erkundigten sich nach der aktuellen Situation und fragten, ob Tierleid entsteht. Nach Auskunft der Behörden gibt es aktuell keine LKWs mit lebenden Tieren im Rückstau auf deutscher Seite. Am Stauende achten Mitarbeitende von Zoll und Bundespolizei darauf, dass LKWs mit lebenden Tieren und verderblicher Ware zum Grenzübergang Gubinek geleitet werden, der gestern für eine bevorzugte Abfertigung dieser LKWs eröffnet wurde.

Tomasz Anisko: „Ich freue mich, dass die Behörden endlich eine bevorzugte Abfertigung für LKWs mit lebenden Tieren eingerichtet haben. Auch wenn wir mit der Corona-Krise vor großen Herausforderungen für uns Menschen stehen, dürfen wir die Tiere nicht vergessen.“

Sahra Damus: „Das Gemeinsame Zentrum der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Swiecko bewährt sich wieder einmal. Wir haben erfahren, dass die deutsch-polnischen Zusammenarbeit auch in diesen Krisenzeiten jetzt gut funktioniert.“

Zaniepokojeni obywatele i obywatelki Polski i Niemiec, zwrócili się z pytaniami do przedstawiciela Partii Zieloni, posła na Sejm RP Tomasza Aniśko oraz niemieckiej przedstawicielki BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, posłanki do Landtagu Sahry Damus, o transporty z żywymi zwierzętami, które utknęły w korkach na granicy.
Obie strony skontaktowały się z odpowiednimi służbami i zapytały o obecną sytuację cierpiących na granicy zwierząt. Według władz po niemieckiej stronie nie ma obecnie ciężarówek z żywymi zwierzętami. Na końcu tworzącego się korka urzędnicy celni monitorują ciężarówki i przekierowują te z żywymi zwierzętami oraz szybko psującymi się towarami na – otwarte wczoraj, tj. 18.03.2020 – dedykowane przejście graniczne w Gubinku.

Tomasz Aniśko: „Cieszę się, że władze w końcu wprowadziły procedury i uruchomiły dodatkowe przejście graniczne dla ciężarówek z żywymi zwierzętami. Jako ludzkość i społeczeństwo, stoimy obecnie przed poważnymi wyzwaniami. Nie możemy jednak w tym czasie zapominać o zwierzętach”.

Sahra Damus: „Wspólne centrum niemiecko-polskiej współpracy policyjnej i celnej w Świecku po raz kolejny dowiodło swojej wartości. Dowiedzieliśmy się, że niemiecko-polska współpraca działa dobrze nawet w czasach kryzysu”.