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Juni 3, 2020 | Pressemitteilungen

Umstrittener Oderausbau: Bündnisgrüne sehen die polnischen Pläne kritisch. „Projekt muss auf den Prüfstand“

Die Brandenburger Bündnisgrünen sehen den von Polen forcierten Ausbau der Oder kritisch. „Das ganze Vorhaben muss unbedingt auf den Prüfstand. Das kann Brandenburg aber nicht alleine machen, dafür muss dringend auch die Bundesregierung ins Boot geholt werden“, fordert die für Frankfurt (Oder) und Märkisch Oderland zuständige Landtagsabgeordnete Sahra Damus (B90/ Die Grünen). Rückendeckung erhalten die Bündnisgrünen von ihrem Umweltminister Axel Vogel. In der Sitzung des Umweltausschusses erklärte Minister Vogel, er sei mit dem Bundesumweltministerium (BMU) dazu im Gespräch.

Polen will derzeit einseitig den Oderausbau vorantreiben. Grundlage dafür ist das Deutsch-Polnische Wasserstraßenabkommen aus dem Jahr 2015, das die Bundesregierung mit der polnischen Regierung in Warschau abgeschlossen hat. „Sollte die Oder einseitig auf polnischer Seite ausgebaut werden, ist der Hochwasserschutz für Brandenburg nicht mehr gewährleistet und sensible Naturräume wie der Nationalpark Unteres Odertal werden beeinträchtigt“, mahnt Sahra Damus. Auch Umweltverbände beider Länder laufen seit Jahren Sturm gegen die Pläne.

Die umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Isabell Hiekel sieht den Ausbau der Oder nicht im Einklang mit dem EU-Umweltrecht. „Ich bin der Auffassung, dass sich die Pläne Polens zum Ausbau der Oder mit den Anforderung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie nicht in Einklang bringen lassen“, gibt Hiekel zu bedenken. Nach der Rahmenrichtlinie der EU darf es keine Verschlechterung des Zustandes der Gewässer mehr geben: „Ein Ausbau ist aus meiner Sicht definitiv eine Verschlechterung“. Die Brandenburger Bündnisgrünen wollen nun über ihre Parteikollegin und Vorsitzenden der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament Ska Keller das Thema „Oderausbau“ in Brüssel zur Sprache bringen. Auf EU-Ebene wollen sowohl die deutschen als auch die polnischen Grünen das Thema vorantreiben. Auch die Fraktion der Bündnisgrünen im Bundestag erhöht den Druck und hat jetzt eine umfangreiche parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung eingereicht.

Mehr Informationen

Kleine Anfrage im Bundestag: Drohende Gefahr für Naturlandschaft der Oder durch geplante Flussregulierung (pdf)

 

 

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Mai 19, 2020 | Pressemitteilungen

Von Gewalt betroffene Frauen schützen, Frauenhäuser besser aufstellen

Nachdem in Brandenburg zuletzt innerhalb weniger Tage zwei Fälle bekannt wurden, in denen Frauen von ihren Partnern getötet wurden, äußert sich Sahra Damus, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Brandenburg, wie folgt:

„Wir verurteilen die brutalen Gewalttaten der vergangenen Tage zutiefst. Sie sind leider keine Einzelfälle: Im Jahr 2018 starb durchschnittlich an jedem dritten Tag in Deutschland eine Frau durch Gewalt, die durch ihren Partner oder Ex-Partner ausgeübt wurde. Gewalt gegen Frauen ist kein individuelles, sondern ein gesellschaftliches Problem. Jede vierte Frau wird in ihrem Leben mindestens einmal Opfer körperlicher oder sexueller Gewalt durch einen aktuellen oder früheren Partner. Leider ist davon auszugehen, dass durch die Corona-Krise die ohnehin schon hohe Zahl an Gewaltdelikten noch weiter zunehmen wird. Deswegen haben wir im Landtagsplenum die Möglichkeit geschaffen, die Finanzierung von Frauenhäusern bei Bedarf vorübergehend aufzustocken. Denn diese leisten wichtige Arbeit beim Schutz vor familiärer Gewalt. Gleichwohl müssen die Häuser sowie der Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder besser aufgestellt werden, um die Istanbul-Konvention – das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt – in Brandenburg vollumfänglich umsetzen zu können.“

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Mai 14, 2020 | Pressemitteilungen

Dürresommer 2020? Notfallplanung für die Trinkwasserversorgung gefordert

Die Frankfurter Landtagsabgeordnete Sahra Damus fragte am heutigen Donnerstag die Landesregierung nach einem Notfallplan für das Wasserwerk Briesen. Hintergrund der Frage ist die Befürchtung eines weiteren Dürresommers und die Tatsache, dass in den sächsischen Talsperren aktuell nur 7 Mio. Kubikmeter Wasser zur Verfügung steht, um die Abflüsse in der Spree zu stützen. In den vergangenen Sommern standen die vertraglich vereinbarten 20 Mio. Kubikmeter Wasser zur Verfügung, konnten aber den extrem geringen Spreeabflüsse und den daraus bedingten sehr hohen Sulfatkonzentrationen im Spreewasser nur bedingt entgegen wirken.

Umweltminister Vogel antwortete, dass der langanhaltenden Dürre und Niedrigwassersituation schon länger dadurch begegnet wird, dass man im Wassermanagement der Spree von der Suflatsteuerung zur Mengensteuerung umgestellt hat. Dies hatte die länderübergreifende Arbeitsgemeinschaft „Extrem“ beschlossen. Darüber hinaus gilt der Sulfatbewirtschaftungserlass, nach dem das LBGR Maßnahmen zur Sicherung der Trinkwasserversorgung prüft und gegebenenfalls veranlasst, wenn die dort festgelegten Immissionsrichtwerte von 280 mg/l am Pegel Neubrück überschritten werden und dass das LBGR eine Gefährdungsabschätzung in Auftrag gegeben hat.

Sollte das Wasserwerk Briesen nicht mehr wie bisher die Trinkwasserverordnung im Parameter Sulfat einhalten können, müsse das zuständige Gesundheitsamt vor Ort angemessene Maßnahmen prüfen und einleiten bzw. anordnen. Dies kann zum Beispiel die Anordnung von Auflagen zur Verwendungseinschränkung und die Anordnung der Bereitstellung von Trinkwasser in Flaschen oder Trinkwasserwagen für die Versorgung von Babys und Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen sein. Der Minister bekräftigte, dass das Wasserwerk Müllrose ertüchtigt werden muss, um langfristig die Region Frankfurt (Oder) mit sauberem Trinkwasser zu versorgen.

Sahra Damus kommentiert die Antwort des Ministers wie folgt:
“Zunächst freue ich mich, dass der Minister bekräftigt hat, dass die Ertüchtigung des Wasserwerkes Müllrose für die Landesregierung die präferierte Lösung ist für die langfristige Bereitstellung von sauberem Trinkwasser für Frankfurt (Oder) und die Region. Für den Fall, dass die Trinkwasserverordnung im Parameter Sulfat in diesem Sommer aufgrund der Dürre nicht eingehalten werden kann, muss vorab geklärt werden, wer die Kosten für die eventuell angeordnete Bereitstellung von Trinkwasser in Flaschen oder Trinkwasserwagen übernimmt. Hier sehe ich die Verursacher der hohen Sulfatwerte in der Spree, die Braunkohlesanierer Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) und die Braunkohleförderer LEAG AG in der Lausitz, in der Pflicht. Ich fordere jedoch die Planung weiterer Notfallmaßnahmen für einen eventuellen Dürresommer: die Gesundheitsämter der betroffenen Kreise sollten sich mit dem Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) an einen Tisch setzen.“

Hintergrund:

Wie jüngst bekannt wurde, stehen in diesem Sommer statt der üblichen 20 Mio Kubikmeter nur etwa 7 Kubikmeter Wasser aus den sächsischen Talsperren und Speichern zur Verfügung, um die Abflüsse in der Spree zu stützen.
In den vergangenen Dürresommern sank der Abfluss der Spree auf ein Minimum und bestand zeitweise zu etwa drei Vierteln aus gehobenem Grubenwasser aus den Lausitzer Braunkohletagebauen, welches hohe Mengen Sulfat enthält.
Am 30.10.2019 war eine Gefährdungsabschätzung für  das Wasserwerk Briesen bezüglich des Parameters Sulfat durch das LBGR beauftragt worden. Die Ergebnisse dazu werden im dritten Quartal 2020 erwartet. Auf deren Basis soll ein Maßnahmenkatalog erarbeitet werden, der dem LBGR nachfolgend als Entscheidungsgrundlage dienen soll. Demnach werden die Gefahrenabschätzung und mögliche Maßnahmeempfehlungen für den Umgang mit stark erhöhten Sulfatwerten in der Spree frühestens zum Ende des Sommers bzw. später vorliegen.
Das Wasserwerk bezieht sein Rohwasser zum Großteil aus der Spree. Nur durch Verdünnung mit Grundwasser kann der Trinkwassergrenzwert im Wasserwerk Briesen eingehalten werden. Wenn es nicht genug sulfatarmes Wasser aus den Speichern für die Beimischung gibt, kann der Enthalt von großen Mengen Sulfat im in die Spree hereinfliegenden Grubenwasser die Trinkwassergewinnung aus dieser Fluss gefährden.

Die Mündliche Frage von Frau Damus finden Sie hier.

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April 24, 2020 | Corona-Pandemie, Pressemitteilungen

Soforthilfe-Regelungen: Vertrauensschutz muss gewährleistet sein

Zu den Soforthilfe-Regelungen für Soloselbständige und Kulturschaffende sagt Petra Budke, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Brandenburg:

„Jedes Kind weiß, dass man die Regeln nicht mehr ändern kann, wenn das Spiel einmal begonnen hat. Viele Kulturschaffende und Soloselbständige sind in dieser Krise existentiell bedroht, weil ihre Einnahmen oder Honorare wegbrechen. Nun hat der Bund erklärt, dass die Kosten für den Lebensunterhalt nicht über den Nothilfefonds gedeckt werden sollen. Dies hat zur Folge, dass viele Freiberufler auf Grundsicherung angewiesen sein werden. Das ist bitter für Menschen, die mit viel Herzblut und Leidenschaft für ihren Lebensunterhalt gesorgt haben und jetzt völlig unverschuldet in Not geraten sind. Wir erwarten Vertrauensschutz für alle diejenigen, die ihre Anträge unter anderen Voraussetzungen gestellt haben!“

Hintergrund:

Wirtschaftsminister Jörg Steinbach gab heute bekannt, dass der Bund dabei bleibt, die Bewilligung der Soforthilfe von nachgewiesenen Betriebskosten abhängig zu machen. In der Brandenburger Richtlinie war zunächst vorgesehen, dass auch Lebenshaltungskosten übernommen werden. Dies wurde später geändert. Die ersten ca. 1900 Anträge wurden auch nach den ursprünglichen Brandenburger Kriterien bewilligt. Zwischen 25.3. und 29.3. eingegangene Anträge wurden dann nach der neuen Richtlinie gewährt. Das betrifft ca. 17.700 Anträge. Etwa 30.000 weitere Anträge wurden nach der neu gefassten Richtlinie gestellt und sind noch nicht beschieden.

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