Foto: Sahra Damus
Die Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Sahra Damus traf sich am vergangenen Donnerstag, den 19.12.2019 mit dem Frankfurter Oberbürgermeister René Wilke, um über die drängenden Frankfurter Fragen zu beraten, die beide zusammen in den kommenden Monaten verfolgen wollen.
Sahra Damus: „Unsere Stadt ist im Aufbruch und ich freue mich sehr, dass ich als Landtagsabgeordnete diesen Prozess aktiv unterstützen kann. Wir haben uns intensiv ausgetauscht über die möglichen Folgen der Tesla-Ansiedlung für unsere Stadt, über geeignete Projekte für den Zukunftsinvestitionsfonds der Landesregierung, die Teilentschuldung unserer Stadt, die notwendige Taktverdichtung des RE1, das Alte Kino, die Maßnahmen gegen die Sulfatbelastung im Frankfurter Trinkwasser, die Umsetzung der Barrierefreiheit im ÖPNV usw. Das war sehr produktiv und ich bin ganz zuversichtlich, dass wir in den nächsten Jahren gemeinsam eine Menge für unsere Stadt erreichen können.“
Des Weiteren informierte sich die Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete am vergangenen Freitag, den 20.12.2019 über die Arbeit im gemeinsamen Zentrum der Deutsch-Polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Świecko.
Foto: Sahra Damus
Sahra Damus: „Ein gemeinsames Europa mit offenen Binnengrenzen funktioniert nur gut, wenn die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gut klappt. Denn auch die organisierte Kriminalität arbeitet grenzüberschreitend. Ich habe sehr viel gelernt über die erfolgreiche und gute Zusammenarbeit der Deutschen und Polnischen Beamten hier bei uns in Swiecko und dass das zugrunde liegende deutsch-polnische Regierungsabkommen fortschrittlicher ist als andere Regierungsabkommen mit anderen Ländern. Gute Nachrichten sind ja meist keine Nachrichten, daher freut es mich besonders, dass ich auch erfahren habe, dass die Anzahl der Straftaten, insbesondere der Diebstahldelikte, weiterhin rückläufig sind. Wünschenswert wäre eine Ausweitung auf den Bereich Justiz, sodass auch Staatsanwält*innen sich schneller austauschen können. Das halte ich für sinnvoll, erscheint mir aber zum jetzigen Zeitpunkt ein „dickes Brett“ auf Bundesebene. Die Beamt*innen wünschen sich außerdem einen zentraleren Standort ihrer Einrichtung in der Doppelstadt. In beiden Angelegenheiten werde ich dran bleiben und Gespräche suchen. Wichtig halte ich darüber hinaus eine Wertschätzung der Arbeit der Beamte*innen: sie sind nachts und auch an Feiertagen im Einsatz. Herzlichen Dank dafür.“
Die anhängenden Bilder können Sie unter Angabe von „Sahra Damus“ gern verwenden.
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In einer Zwischenvereinbarung bei den Verhandlungen des Vermittlungsausschusses zum Klimapaket der Bundesregierung wurde festgehalten, dass der Einstiegspreis für das Klimagas Kohlendioxid (CO2) erhöht wird. Für 2021 ist nun ein Einstiegspreis von 25 Euro geplant, statt wie bisher zehn Euro. Der Preis soll dann schrittweise bis 2025 auf 55 Euro erhöht werden. Als Entlastung für die Haushalte soll dafür die EEG-Umlage sinken. Die umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Isabell Hiekel nannte die Einigung von Bund und Ländern einen „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“. Die Bepreisung von CO2 gilt als wichtiges Element für eine ökologische Lenkungswirkung.
