Im Rahmen der Oder-Konsultation der europäischen Wasserrahmenrichtlinie auf internationaler Ebene endete am Montag, dem 22. Juni 2020 die Einwendungsfrist. Ostbrandenburger und Lausitzer Bündnisgrüne unterstützten die Kritik und haben Einwendungen eingereicht. Mit dabei waren unter anderem die Landtagsabgeordnete aus Frankfurt (Oder) Sahra Damus, die bündnisgrünen Kreisverbandssprecherinnen von Frankfurt (Oder) Alena Karaschinski und Spree-Neiße Heide Schinowsky, sowie Mike Kess vom Kreisverband Oder-Spree. Auch die gebürtige Gubenerin und Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament Ska Keller hat die Einwendung mitgezeichnet.
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„Es ist der pure Wahnsinn, was hier mitten im Herzen Europas passieren soll. Wir können es nicht einfach hinnehmen, dass die Lausitzer Neiße derart in Gefahr gebracht werden soll“, sagt Heide Schinowsky, Kreisverbandssprecherin der Bündnisgrünen Spree-Neiße. Auch die Frankfurter Landtagsabgeordnete Sahra Damus zeigt sich besorgt: „Selbst wenn die durch Turow – über das Grundwasser – in die Neiße eingebrachten Schwermetalle und radioaktive Stoffe die Oder nur in abgeschwächter Form betreffen, müssen die Alarmglocken klingeln. Es braucht dringend ein transparentes Monitoring von den polnischen und deutschen Tagebaugebieten entlang der Neiße bis hin zur Oder.“
Die Republik Polen plant, den Tagebau Turow im Dreiländereck Deutschland, Tschechien und Polen zu erweitern und bis in die 2040er Jahre dort Kohle zu fördern. Dagegen richtet sich seit Monaten erbittertet Widerstand von Umweltschützern und betroffenen Anwohnern aus Deutschland und Tschechien. Neben den katastrophalen Auswirkungen auf den Klimaschutz, stehen auch die erheblichen Beeinträchtigungen für den Wasserhaushalt im Zentrum der Kritik. Ein vor kurzem veröffentlichtes Gutachten des polnischen Hydrologen Dr. Sylwester Kraśnicki kommt zu dem Schluss, dass durch die Tagebaupläne auch die Lausitz und vor allem die Neiße unmittelbar betroffen wären. Es drohe eine dauerhafte Kontaminierung fließender Gewässer wie Neiße und Oder durch Schwermetalle.
Warnungen vor den Auswirkungen der Pläne kommen auch aus dem sächsischen Umweltministerium. Zu dem bereits vorhanden Wasserdefizit in der Lausitz werde sich die Situation nach dem anvisierten Ende von Turow ab 2040 weiter „verschärfen“, erläuterte Prof. Dr. Martin Socher, Referatsleiter Oberflächenwasser und Hochwasserschutz im sächsischen Umweltministerium in einer Anhörung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages am 15. Juni 2020. Für den dann größten Tagebaurestsee Europas in Turow zu fluten werden etwa 4 Milliarden Kubikmeter Wasser benötigt.
„Vor dem Hintergrund, dass die drei Bergbaufolgeseen für den Tagebau Jänschwalde auch aus der Neiße gespeist werden, braucht es dringend eine gemeinsame internationale Koordination von Flutungszenarien und Ermittlung von Einleitmengen“, fordert Schinowsky.
Hintergrund:
Am Donnerstag, den 18.06.2020, hatte Greenpeace Berlin die deutsche Übersetzung der neuen Studie des polnischen Hydroexperten Dr. Krasnicki veröffentlicht. Die Studie trägt den Titel ‚Grenzüberschreitende Auswirkung des Braunkohletagebaus Turów auf Grundwässer in Deutschland im Zusammenhang mit der geplanten Erweiterung des Tagebaus‘ und stammt von Mai 2020.
Prof. Dr. Martin Socher, Referatsleiter Oberflächenwasser und Hochwasserschutz im dem sächsischen Umweltministerium in der Anhörung im Deutschen Bundestag (Zu Turow ab Min 8.35)
Der öffentliche Konsultationsprozess der europäischen Wasserrahmenrichtlinie zur Aktualisierung des Bewirtschaftungsplans für die Internationale Flussgebietseinheit Oder. Weitere Informationen:
https://mkoo.pl/index.php
https://mkoo.pl/show.php
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Zum Bericht in der Märkischen Oderzeitung hinsichtlich der Kritik der IHK Ostbrandenburg am Vorgehen des Umweltausschusses und des Plädoyers für eine Containerschifffahrt auf der Oder äußert sich die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete und naturschutzpolitische Sprecherin Isabell Hiekel wie folgt:
„Die Kritik der IHK Ostbrandenburg an der angeblich einseitigen Einladung überrascht. Der Vorwurf, es sei gängige parlamentarische Praxis verletzt worden, ist zurückzuweisen. Der Ausschussvorsitzende und die Verwaltung haben völlig korrekt und im Einklang mit der Praxis der letzten Jahre gehandelt. Die im Nationalparkgesetz des Landes vorgesehene jährliche Vorstellung des Fortschrittsberichts erfolgt regelmäßig durch den Nationalparkleiter.
Der nicht zutreffende Vorwurf hat offensichtlich einen anderen Hintergrund: Die IHK Ostbrandenburg setzt sich für einen Oderausbau und die Intensivierung des Güterverkehrs auf diesem letzten freifließenden Fluss ein. Die dafür vorgebrachten Argumente entbehren jeder fachlichen Grundlage: Die Hochwassersicherheit für Brandenburg wird eher durch den einseitigen Oderausbau auf polnischer Seite gefährdet.“
Die Frankfurter bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Sahra Damus ergänzt:
„Güterverkehr auf der Oder ist heutzutage wirtschaftlich nicht möglich. Dafür ist die Wassertiefe zu gering; es könnten nur Schiffe mit geringem Tiefgang eingesetzt werden, was nicht effizient ist. Auch mit einer Vertiefung würde dies nicht erreicht, denn durch die immer häufigeren Niedrigwasserstände aufgrund von Dürren rückt wirtschaftliche Schifffahrt in noch weitere Ferne. Zugleich würde dadurch der Naturraum zerstört. Schon jetzt ist die Oder teilweise monatelang nicht schiffbar. Diese Einschätzung teilen auch die Bundesregierung und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, die keinen Ausbau der Güterschifffahrt auf der Oder planen. Es ist bedauerlich, dass die IHK Ostbrandenburg seit Monaten und Jahren diese Realität nicht zur Kenntnis nimmt und damit ihre Mitglieder fehlinformiert. Stattdessen sollten wir uns gemeinsam für naturnahen Tourismus auf der Oder einsetzen.“
Hintergrund:
>> Bericht der Märkischen Oderzeitung vom 18. Juni
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Festivals und Kinostruktur in Brandenburg erhaltenDie Koalition von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich für eine Unterstützung des von der Corona-Krise nachhaltig betroffenen Kulturbereichs aus, insbesondere von Festivalveranstaltern und kleinen Programmkinos. Im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landtags wurden dazu heute die aktuellen Herausforderungen und mögliche Lösungen erörtert. Um auch da unterstützen zu können, wo das angekündigte Konjunkturprogramm des Bundes nicht ausreicht, haben die Koalitionsfraktionen einen Antrag zum Landtagsplenum in der kommenden Woche eingereicht.
Der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ludwig Scheetz, sagt dazu:
„Vielen Programmkinos und privatwirtschaftlichen Festival-Veranstaltern steht das Wasser bis zum Hals. Ein wirtschaftlich erfolgreicher Betrieb ist trotz zahlreicher Lockerungen weiterhin kaum möglich. Die Branche hat bereits viel Kreativität bewiesen, um die Zeit des Stillstands zu überbrücken. Wir wollen im Interesse eines lebendigen Kulturlebens helfen, diese Brücke zu verlängern und zu stabilisieren. Falls die angekündigten Bundesprogramme nicht greifen, soll das Land zur Unterstützung einspringen.“
Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Julian Brüning, sagt dazu:
„Sollten die angekündigten Bundesprogramme für Kinobetreiber und Veranstalter von Festivals nicht greifen, müssen wir als Land ein Unterstützungsprogramm vorbereitet haben. In fantastischen Kulissen haben Veranstalter in den letzten Jahren zahlreiche Festivals in Brandenburg etabliert, die nicht nur das kulturelle Leben bereichern, sondern auch ein Wirtschaftsfaktor in der Region sind. Und auch der Gang ins Kino muss nach der Coronakrise als Teil der Freizeitgestaltung weiter möglich sein. Hier ist es unsere Pflicht, die Brandenburger Kinobetreiber und Veranstalter nicht im Stich zu lassen und Brandenburg zum Land der Festivals zu machen.“
Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sahra Damus, erklärt:
„Festivals sind nicht nur Musik und Kultur, sondern kommerzielle Festivals sind auch Unternehmen. Während es für gemeinnützige Festivals bereits ein Förderprogramm gibt, brauchen kommerzielle Festivals genau wie andere Unternehmen dringend Unterstützung. Das ist auch eine Frage der Wirtschaftsförderung, da davon andere Branchen von der Gastronomie über die Technik bis hin zum Handwerk abhängen. Auch Programmkinos sind wichtige Kulturorte, die wir unbedingt erhalten wollen.“
Zum Antrag: Die gute Kinoinfrastruktur und die Festivals im Land Brandenburg erhalten
Am Donnerstag informierten sich die bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Sahra Damus und Isabell Hiekel vor Ort über die Arbeit der Obstbauversuchsstation Müncheberg, deren Fortbestand lange auf der Kippe stand. Anlass des Informationsbesuches war die Angliederung der renommierten Forschungsstation an die Lehr- und Versuchsanstalt für Gartenbau und Arboristik (LVGA) mit Hauptsitz in Großbeeren im vergangenen Jahr. Durch die Eingliederung konnte die Station weiter betrieben werden. Bei einem etwa dreistündigen Rundgang zusammen mit dem Leiter der Station Dr. Hilmar Schwärzel, Vertretern der LVGA, von Obstlandwirten aus Brandenburg sowie Mitgliedern der „Initiative für den Wiederaufbau der Obstbauversuchsstation“ machten sich die Abgeordneten ein Bild von der Lage.
„Wir freuen uns, dass die organisatorische Angliederung offenbar gut funktioniert hat und der Standort mit seinem wertvollen Potenzial für den Obstanbau erhalten werden kann“, sagt die agrarpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Isabell Hiekel. Probleme gebe es allerdings noch bei der Personalausstattung. Mit „formal drei vollen Stellen“ sei die Arbeit kaum zu schaffen, erläuterte Schwärzel. Von den radikalen Kürzungen Anfang der 2010er Jahre habe sich die Station immer noch nicht erholt. Offen sei vor allem die Nachfolge des Stationsleiters. „Wir nehmen das Problem mit in den Landtag. Obstbauforschung braucht Kontinuität über lange Zeiträume. Eine generationsübergreifende Arbeit und der Wissenstransfer muss gesichert werden“, meint Damus. „Das gilt ganz besonders in Zeiten des Klimawandels, der den landwirtschaftlichen Betrieben sehr zu schaffen macht.”
Mit der Ostbauversuchsanstalt, die um 1910 unter dem Kaiser Wilhelm II. gegründet wurde, besitzt Brandenburg eine einzigartige Gendatenbank. Seit fast 90 Jahren wächst bei Müncheberg auf 32 Hektar Anbaufläche Obst – derzeit über 1000 Apfelsorten, sowie etwa 100 Sorten Birnen-, 50 Kirsch- und 25 Aprikosensorten. „Aus einer Perspektive der Klimaanpassung sind obstgenetischen Ressourcen in Müncheberg sehr wertvoll und müssen erhalten werden. Da die Obstbauforschung Kontinuität über lange Zeiträume braucht, müssen wir die Rahmenbedingungen dafür verbessern“, sagt Hiekel.
Vor dem Hintergrund der fortschreitenden Klimakrise nimmt der Bedarf an Obstsorten zu, die den veränderten klimatischen Bedingungen standhalten. „Die Forschung in Müncheberg ist unbedingt notwendig, um auch im Land Brandenburg zukünftig Arbeitsplätze im Obstbau zu sichern und die traditionellen Obstbaustandorte zu erhalten. Es ist wichtig, die Bevölkerung mit frischem und regionalem Obst zu versorgen“, sagt Damus.
Besuche bei der Obstbauversuchanstalt ist bei den Brandenburger Bündnisgrünen Tradition. In der Vergangenheit besuchten bereits Landtagsabgeordnete wie Benjamin Raschke, Kreistagabgeordnete Sabine Niels oder die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock die renommierte Station. Ohne das Engagement der Grünen würde es die Anstalt nicht mehr geben, lobte der Leiter der Station.
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