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Juni 18, 2020 | Pressemitteilungen

Oderausbau: Bündnisgrüne nehmen Ausschussvorsitzenden in Schutz und weisen Ausbaupläne zurück

Zum Bericht in der Märkischen Oderzeitung hinsichtlich der Kritik der IHK Ostbrandenburg am Vorgehen des Umweltausschusses und des Plädoyers für eine Containerschifffahrt auf der Oder äußert sich die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete und naturschutzpolitische Sprecherin Isabell Hiekel wie folgt:

„Die Kritik der IHK Ostbrandenburg an der angeblich einseitigen Einladung überrascht. Der Vorwurf, es sei gängige parlamentarische Praxis verletzt worden, ist zurückzuweisen. Der Ausschussvorsitzende und die Verwaltung haben völlig korrekt und im Einklang mit der Praxis der letzten Jahre gehandelt. Die im Nationalparkgesetz des Landes vorgesehene jährliche Vorstellung des Fortschrittsberichts erfolgt regelmäßig durch den Nationalparkleiter.

Der nicht zutreffende Vorwurf hat offensichtlich einen anderen Hintergrund: Die IHK Ostbrandenburg setzt sich für einen Oderausbau und die Intensivierung des Güterverkehrs auf diesem letzten freifließenden Fluss ein. Die dafür vorgebrachten Argumente entbehren jeder fachlichen Grundlage: Die Hochwassersicherheit für Brandenburg wird eher durch den einseitigen Oderausbau auf polnischer Seite gefährdet.“

Die Frankfurter bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Sahra Damus ergänzt:

„Güterverkehr auf der Oder ist heutzutage wirtschaftlich nicht möglich. Dafür ist die Wassertiefe zu gering; es könnten nur Schiffe mit geringem Tiefgang eingesetzt werden, was nicht effizient ist. Auch mit einer Vertiefung würde dies nicht erreicht, denn durch die immer häufigeren Niedrigwasserstände aufgrund von Dürren rückt wirtschaftliche Schifffahrt in noch weitere Ferne. Zugleich würde dadurch der Naturraum zerstört. Schon jetzt ist die Oder teilweise monatelang nicht schiffbar. Diese Einschätzung teilen auch die Bundesregierung und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, die keinen Ausbau der Güterschifffahrt auf der Oder planen. Es ist bedauerlich, dass die IHK Ostbrandenburg seit Monaten und Jahren diese Realität nicht zur Kenntnis nimmt und damit ihre Mitglieder fehlinformiert. Stattdessen sollten wir uns gemeinsam für naturnahen Tourismus auf der Oder einsetzen.“

Hintergrund:

>> Bericht der Märkischen Oderzeitung vom 18. Juni 

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Juni 10, 2020 | Pressemitteilungen

Festivals und Kinostruktur in Brandenburg erhalten

Festivals und Kinostruktur in Brandenburg erhaltenDie Koalition von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich für eine Unterstützung des von der Corona-Krise nachhaltig betroffenen Kulturbereichs aus, insbesondere von Festivalveranstaltern und kleinen Programmkinos. Im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landtags wurden dazu heute die aktuellen Herausforderungen und mögliche Lösungen erörtert. Um auch da unterstützen zu können, wo das angekündigte Konjunkturprogramm des Bundes nicht ausreicht, haben die Koalitionsfraktionen einen Antrag zum Landtagsplenum in der kommenden Woche eingereicht.

Der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ludwig Scheetz, sagt dazu:

„Vielen Programmkinos und privatwirtschaftlichen Festival-Veranstaltern steht das Wasser bis zum Hals. Ein wirtschaftlich erfolgreicher Betrieb ist trotz zahlreicher Lockerungen weiterhin kaum möglich. Die Branche hat bereits viel Kreativität bewiesen, um die Zeit des Stillstands zu überbrücken. Wir wollen im Interesse eines lebendigen Kulturlebens helfen, diese Brücke zu verlängern und zu stabilisieren. Falls die angekündigten Bundesprogramme nicht greifen, soll das Land zur Unterstützung einspringen.“

Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Julian Brüning, sagt dazu:

„Sollten die angekündigten Bundesprogramme für Kinobetreiber und Veranstalter von Festivals nicht greifen, müssen wir als Land ein Unterstützungsprogramm vorbereitet haben. In fantastischen Kulissen haben Veranstalter in den letzten Jahren zahlreiche Festivals in Brandenburg etabliert, die nicht nur das kulturelle Leben bereichern, sondern auch ein Wirtschaftsfaktor in der Region sind. Und auch der Gang ins Kino muss nach der Coronakrise als Teil der Freizeitgestaltung weiter möglich sein. Hier ist es unsere Pflicht, die Brandenburger Kinobetreiber und Veranstalter nicht im Stich zu lassen und Brandenburg zum Land der Festivals zu machen.“

Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sahra Damus, erklärt:

„Festivals sind nicht nur Musik und Kultur, sondern kommerzielle Festivals sind auch Unternehmen. Während es für gemeinnützige Festivals bereits ein Förderprogramm gibt, brauchen kommerzielle Festivals genau wie andere Unternehmen dringend Unterstützung. Das ist auch eine Frage der Wirtschaftsförderung, da davon andere Branchen von der Gastronomie über die Technik bis hin zum Handwerk abhängen. Auch Programmkinos sind wichtige Kulturorte, die wir unbedingt erhalten wollen.“

Zum Antrag: Die gute Kinoinfrastruktur und die Festivals im Land Brandenburg erhalten

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Juni 5, 2020 | Pressemitteilungen

Obstbauversuchsstation Müncheberg: Generationsübergreifende Arbeit und Wissenstransfer muss gesichert werden

Am Donnerstag informierten sich die bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Sahra Damus und Isabell Hiekel vor Ort über die Arbeit der Obstbauversuchsstation Müncheberg, deren Fortbestand lange auf der Kippe stand. Anlass des Informationsbesuches war die Angliederung der renommierten Forschungsstation an die Lehr- und Versuchsanstalt für Gartenbau und Arboristik (LVGA) mit Hauptsitz in Großbeeren im vergangenen Jahr. Durch die Eingliederung konnte die Station weiter betrieben werden. Bei einem etwa dreistündigen Rundgang zusammen mit dem Leiter der Station Dr. Hilmar Schwärzel, Vertretern der LVGA, von Obstlandwirten aus Brandenburg sowie Mitgliedern der „Initiative für den Wiederaufbau der Obstbauversuchsstation“ machten sich die Abgeordneten ein Bild von der Lage.

„Wir freuen uns, dass die organisatorische Angliederung offenbar gut funktioniert hat und der Standort mit seinem wertvollen Potenzial für den Obstanbau erhalten werden kann“, sagt die agrarpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Isabell Hiekel. Probleme gebe es allerdings noch bei der Personalausstattung. Mit „formal drei vollen Stellen“ sei die Arbeit kaum zu schaffen, erläuterte Schwärzel. Von den radikalen Kürzungen Anfang der 2010er Jahre habe sich die Station immer noch nicht erholt. Offen sei vor allem die Nachfolge des Stationsleiters. „Wir nehmen das Problem mit in den Landtag. Obstbauforschung braucht Kontinuität über lange Zeiträume. Eine generationsübergreifende Arbeit und der Wissenstransfer muss gesichert werden“, meint Damus. „Das gilt ganz besonders in Zeiten des Klimawandels, der den landwirtschaftlichen Betrieben sehr zu schaffen macht.”

Mit der Ostbauversuchsanstalt, die um 1910 unter dem Kaiser Wilhelm II. gegründet wurde, besitzt Brandenburg eine einzigartige Gendatenbank. Seit fast 90 Jahren wächst bei Müncheberg auf 32 Hektar Anbaufläche Obst – derzeit über 1000 Apfelsorten, sowie etwa 100 Sorten Birnen-, 50 Kirsch- und 25 Aprikosensorten. „Aus einer Perspektive der Klimaanpassung sind obstgenetischen Ressourcen in Müncheberg sehr wertvoll und müssen erhalten werden. Da die Obstbauforschung Kontinuität über lange Zeiträume braucht, müssen wir die Rahmenbedingungen dafür verbessern“, sagt Hiekel.

Vor dem Hintergrund der fortschreitenden Klimakrise nimmt der Bedarf an Obstsorten zu, die den veränderten klimatischen Bedingungen standhalten. „Die Forschung in Müncheberg ist unbedingt notwendig, um auch im Land Brandenburg zukünftig Arbeitsplätze im Obstbau zu sichern und die traditionellen Obstbaustandorte zu erhalten. Es ist wichtig, die Bevölkerung mit frischem und regionalem Obst zu versorgen“, sagt Damus.

Besuche bei der Obstbauversuchanstalt ist bei den Brandenburger Bündnisgrünen Tradition. In der Vergangenheit besuchten bereits Landtagsabgeordnete wie Benjamin Raschke, Kreistagabgeordnete Sabine Niels oder die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock die renommierte Station. Ohne das Engagement der Grünen würde es die Anstalt nicht mehr geben, lobte der Leiter der Station.

 

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Juni 4, 2020 | Pressemitteilungen

Koalitionsausschuss hat entschieden: BStU-Außenstelle bleibt in Frankfurt (Oder) 

Am heutigen Donnerstag wurde im Koalitionsauschuss die Entscheidung getroffen: Die BStU-Außenstelle mit ihrem Archiv verbleibt auch zukünftig an ihrem Standort in Frankfurt (Oder). 

Die grüne Landtagsabgeordnete Sahra Damus begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich: „Ich freue mich sehr, dass nun endlich Klarheit herrscht. Wir haben uns in den letzten Monaten zusammen mit vielen Akteuren der Stadt dafür stark gemacht, dass die BStU-Außenstelle als gut funktionierende und in Frankfurt verwurzelte Institution hier in der Stadt bleibt. Ein Umzug nach Cottbus hätte in Frankfurt eine große Leerstelle hinterlassen und wäre zudem wirtschaftlich kaum erklärbar gewesen. Der in dieser Zeit entstandene Freundeskreis der BStU-Außenstelle Frankfurt (Oder) ist dabei ein zusätzlicher Gewinn.“ 

Kreisverbandssprecherin Alena Karaschinski ergänzt: „Wir Frankfurter*innen mussten unsere BStU-Außenstelle in den letzten zwei Jahren verteidigen. Das war am Ende erfolgreich, weil wir in Frankfurt (Oder) zusammen agiert haben. Die Außenstelle in Frankfurt zu belassen, ist absolut richtig. Genauso richtig ist das Vorhaben der Landesregierung, die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit und die historisch-politische Bildung dazu insgesamt in Brandenburg stärken zu wollen. Der Gedanke, einer weiteren BStU-Außenstelle mit 10 Mitarbeitenden in Cottbus, die die wertvolle Arbeit des Menschenrechtzentrums ergänzt, ist sehr sinnvoll für das Land Brandenburg. Des Weiteren sollte der hiesige BStU-Standort nicht nur um die Potsdamer Akten erweitert werden, sondern auch um ein paar Personalstellen, um die historisch-politische Bildungsarbeit vor Ort und im ganzen Land zu intensivieren.“ 

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