Heute wurde im Kabinett die Novelle des Brandenburgischen Hochschulgesetzes beschlossen.
„Der Entwurf des Hochschulgesetzes setzt viele wichtige Akzente. Es sind darin auch viele Bündnisgrüne Vorschläge eingeflossen. So trägt vor allem der von uns Bündnisgrünen im Koalitionsvertrag verankerte Dialogprozess zu ‚Gute Arbeit in der Wissenschaft‘ nun Früchte“, sagt Sahra Damus die wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag und benennt die folgenden Beispiele: Die Hochschulen haben zukünftig die Aufgabe, gemeinsam mit den Personalräten Dauerstellenkonzepte zu erarbeiten und sich Zielvorgaben für den Anteil unbefristeter Stellen mit Akademischen Beschäftigten zu geben. Wir verbessern Familienfreundlichkeit und Planbarkeit wissenschaftlicher Karrieren durch längere Mindestvertragslaufzeiten bei Akademischen Beschäftigten, die von zwei auf drei Jahre erhöht werden und bekennen uns zur behindertenpolitischen Komponente des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, die nun grundsätzlich angewendet wird. (mehr …)

Pressemitteilungen
Beiträge
November 28, 2023 | im Landtag, Meine Themen, Pressemitteilungen
Pressemitteilung: Gute Arbeit, Klimaschutz und Chancengleichheit – Hochschulgesetznovelle setzt wichtige Akzente
November 16, 2023 | Meine Themen, Pressemitteilungen
Stationäre Grenzkontrollen: Erschwerter Alltag für die Grenzregion
Heute gehen die stationären Kontrollen an der Grenze zu Polen in die Verlängerung. Zunächst werden die Kontrollen weitere 20 Tage stattfinden. Für die Verlängerung hatte die Ministerpräsidentenkonferenz sich ausgesprochen. Sie hatten dabei jedoch keinerlei Rückendeckung von den Parlamenten oder den Landesregierungen. Mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich die Bündnisgrüne Landtagsfraktion über die Folgen der Grenzkontrollen in der Region ausgetauscht. (mehr …)
mehr...November 8, 2023 | Meine Themen, Oder-Ausbau, Pressemitteilungen
Besuch in Brüssel: Treffen mit EU-Umweltkommissar zum umstrittenen Oder-Ausbau
Während eines Arbeitsbesuchs der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Brüssel haben sich Sahra Damus, Landtagsabgeordnete für Frankfurt (Oder) und Märkisch Oderland, und Clemens Rostock, verkehrspolitischer Sprecher, mit dem EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius zum umstrittenen Oder-Ausbau ausgetauscht. An dem Treffen am 7.11. nahmen auch die bündnisgrünen Europa-Abgeordneten Hannah Neumann und Jutta Paulus teil. „Nach der Absage der Finanzierung durch die Weltbank und vor dem Hintergrund des Machtwechsels in Polen haben wir die Brandenburger Position verdeutlicht,“ so Clemens Rostock. (mehr …)
mehr...November 7, 2023 | im Landtag, Meine Themen, Pressemitteilungen
Besuch in Brüssel: Grüne Fraktion setzt sich für zügigen Ausbau der Ostbahn ein
Für einen zügigen Ausbau der sogenannten Ostbahn zwischen Berlin und dem polnischen Kostrzyn durch die Aufnahme der Ostbahn in das transeuropäische Netz warb heute in Brüssel die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag. Die Bahnverbindung wurde nach zähen Verhandlungen der Bündnisgrünen auf Bundes- und Landesebene nun endlich in den Bedarfsplan im Rahmenverkehrsplan des Bundesverkehrsplans aufgenommen. Diesem ersten bedeutenden Schritt in Richtung eines beschleunigten Ausbaus der Ostbahn muss nun der zweite Schritt auf europäischer Ebene folgen. Das betonten heute die brandenburgischen Parlamentarier*innen bei ihrem Treffen mit Eddy Liégeois, Abteilungsleiter für den Landverkehr der Generaldirektion Mobilität und Verkehr (DG MOVE). (mehr …)
mehr...
Pressemitteilungen gruene.de
- Wohnen darf kein Luxus sein: Wir fordern stärkeren Mieter*innenschutz Mai 22, 2025Die Mieten bei Neuvermietungen steigen gerade in Ballungszentren trotz der existierenden Mietpreisbremse immer stärker an. Hohe Mieten werden für viele Menschen zur existenziellen Belastung. Hinzu komen Verdrängung und Wohnraummangel. Die geplante Verlängerung der bestehenden Mietpreisbremse durch die Bundesregierung reicht nicht aus, um dieses akute Problem an der Wurzel zu beheben. Unsere Vorschläge für faire Mieten […]
- Queere Rechte unter Druck Mai 16, 2025Am 17. Mai ist der internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit – oder kurz: IDAHOBIT*. Die Rechte queerer Menschen geraten weltweit immer stärker unter Druck. In vielen Ländern nehmen Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt dramatisch zu – mit besorgniserregenden Konsequenzen. Deswegen kämpfen wir für gleiche Rechte – jeden Tag. Mehr dazu liest du hier.
- Merz’ Start ins Kanzleramt Mai 14, 2025Friedrich Merz ist mit der missglückten Kanzlerwahl mehr schlecht als recht ins Kanzleramt gestolpert. In seiner ersten Woche als Kanzler setzt sich dieses Durcheinander fort – allen voran beim Rechtsbruch an den Grenzen und der Uneinigkeit über Sozial- und Rentenpolitik. Unsere grüne Antwort auf die Pläne der Regierung liest du hier.
- 80 Jahre nach Kriegsende: Wachsam bleiben gegen die Feinde der Demokratie Mai 7, 2025Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg, Deutschland wurde besiegt und Europa vom Nationalsozialismus befreit. Allerdings ist 80 Jahre später mit der AfD eine Partei im Parlament vertreten, die kürzlich vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde. Wir fordern klare Kante gegenüber der AfD und offene Gespräche über ein Verbotsverfahren zwischen allen demokratischen Parteien […]