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November 7, 2023 | im Landtag, Meine Themen, Pressemitteilungen

Besuch in Brüssel: Grüne Fraktion setzt sich für zügigen Ausbau der Ostbahn ein

Für einen zügigen Ausbau der sogenannten Ostbahn zwischen Berlin und dem polnischen Kostrzyn durch die Aufnahme der Ostbahn in das transeuropäische Netz warb heute in Brüssel die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag. Die Bahnverbindung wurde nach zähen Verhandlungen der Bündnisgrünen auf Bundes- und Landesebene nun endlich in den Bedarfsplan im Rahmenverkehrsplan des Bundesverkehrsplans aufgenommen. Diesem ersten bedeutenden Schritt in Richtung eines beschleunigten Ausbaus der Ostbahn muss nun der zweite Schritt auf europäischer Ebene folgen. Das betonten heute die brandenburgischen Parlamentarier*innen bei ihrem Treffen mit Eddy Liégeois, Abteilungsleiter für den Landverkehr der Generaldirektion Mobilität und Verkehr (DG MOVE). (mehr …)

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Oktober 16, 2023 | Meine Themen, Pressemitteilungen

Rechtgutachten zum Oderausbau: Vertragsverletzungen beim deutsch-polnischen Abkommen zum Oderausbau und gravierende Mängel beim Hochwasserschutz

Vertragsverletzungen und gravierende Mängel beim Hochwasserschutz: Dies attestiert die Gutachterliche Stellungnahme zum deutsch-polnischen Abkommen über die gemeinsame Verbesserung der Situation an den Wasserstraßen im deutsch-polnischen Grenzgebiet. Auftraggebende für das Rechtsgutachten sind die Brandenburger Landtagsfraktion, die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Bündnisgrünen Europaabgeordneten Hannah Neumann, Sergey Lagodinsky, Jutta Paulus und Ska Keller. (mehr …)

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Mai 10, 2023 | Meine Themen, Pressemitteilungen

Pressemitteilung: Brandenburg ist bereit für einen studentischen Tarifvertrag

„Gut, dass auch Brandenburg nun bereit ist, den Weg zu einem studentischen Tarifvertrag mitzugehen. Damit spricht sich auch Brandenburg neben immer mehr anderen Bundesländern für gute Arbeitsbedingung und eine faire Bezahlung aus. Das ist aktuell wichtiger denn je, denn die soziale und finanzielle Lange der Studierenden ist nach der Corona-Pandemie und durch die allgemeinen Preissteigerungen ohnehin sehr angespannt. Das sehen wir auch an den massiven Rückgängen bei den Studierendenzahlen, die angesichts des Fachkräftemangels sehr beunruhigend sind…“ (mehr …)

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Mai 2, 2023 | Meine Themen, Oder-Ausbau, Pressemitteilungen

ELF-PUNKTE-PLAN: Eine gute Zukunft für die Oder

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag legt einen Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Oder und zur Entwicklung der Oder-Region vor. Die Fraktion stellt darin fest, dass die Umweltkatastrophe an der Oder im letzten August eine Katastrophe ungeahnten Ausmaßes ist. Es wird Jahre brauchen, bis sich das Ökosystem wieder vollständig erholt hat. Das Ereignis hat deutlich gemacht, dass die Belastungsgrenze für die Oder bei laufenden Ausbauarbeiten mit Niedrigwasser, Hitze und übermäßigen Salzeinleitungen überschritten wurde. Die Fraktion entwickelte den Elf-Punkte-Plan in Auswertung ihrer Oder-Konferenz am 27. März und angesichts der jüngsten Entwicklungen am polnisch-deutschen Grenzfluss. (mehr …)

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