Presseinformation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag
Große Fortschritte beim Schutz von Frauen vor Gewalt im Doppelhaushalt 2023/24!

Wenn Frauen Schutz vor Gewalt suchen, brauchen sie niedrigschwellige Angebote, Sicherheit und Verlässlichkeit. Dazu müssen im ganzen Land Beratungsstellen zur Verfügung stehen und unnötige Hürden beseitigt werden. Mit dem Doppelhaushalt 2023/24 kommen wir einen großen Schritt voran! (mehr …)

Im Rahmen der Debatte um den umstrittenen Ausbau der Oder treffen sich am 15. November die Brandenburger Bündnisgrünen Ska Keller (Mitglied des Europaparlamentes) und Sahra Damus (Mitglied des Brandenburger Landtages) mit der Direktorin der Weltbank Gallina A. Vincelette in Brüssel. An dem Gespräch nehmen auch der Vorsitzende der polnischen Grünen (Partia Zieloni) Przemyslaw Slowik sowie Beata Bilska (Sprecherin für Internationales/Internationale Angelegenheiten, Partia Zieloni) teil. Die Beratungen mit der Weltbank sollen sich vorrangig auf die Finanzierung des Milliardenprojektes konzentrieren. Dazu werden Ska Keller und Sahra Damus ein Dossier an die Weltbank übergeben. Hintergrund ist eine mögliche Zweckentfremdung der für Hochwasserschutz bewilligten Mittel.

Pressekonferenz (deutsch)

Datum: 15. November 2022
Zeit: 11.40 Uhr bis ca 11.55 Uhr
Ort: Weltbank Brüssel
Adresse: Av. Marnix 17, 1000 Bruxelles, Belgien

Teilnehmerinnen:
Ska Keller, MdEP
Sahra Damus, MdL-Brandenburg

Die Pressekonferenz wird live im hier Internet übertragen.

Das Dossier finden Sie hier.

Input Odra-Vistula Project and Expansion Plans – World Bank (S. Damus)

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Mescherin. Am Montag haben die Europaabgeordneten Hannah Neumann und Sergey Lagodinsky (beide Bündnis 90 / Die Grünen) mit Bürger*innen von Mescherin zu einer Wanderung in die umliegenden Hügel und einer anschließenden Diskussion am Lagerfeuer eingeladen. Ursprünglich war eine Naturexkursion in Kooperation mit Frauke de Vere Bennett von „flusslandschaft reisen“ mit dem Kanu geplant, um den wertvollen Naturraum Zwischenoderland auch für die örtliche Bevölkerung erfahrbar zu machen. Infolge der Umweltkatastrophe war dies nicht mehr möglich.
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Gestern veröffentlichte das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) die Liste der 67 Schulen, die aus dem kommunalen Investitionsprogramm II (KIP) Schule mit insgesamt 70 Mio. Euro unterstützt werden. Damit wird zusammen mit der Eigenbeteiligung der Schulträger ein Investitionsvolumen von 130 Mio. Euro ausgelöst. Mit dabei sind auch 5 Schulen aus Frankfurt und Umgebung & MOl. (mehr …)