Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag legt einen Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Oder und zur Entwicklung der Oder-Region vor. Die Fraktion stellt darin fest, dass die Umweltkatastrophe an der Oder im letzten August eine Katastrophe ungeahnten Ausmaßes ist. Es wird Jahre brauchen, bis sich das Ökosystem wieder vollständig erholt hat. Das Ereignis hat deutlich gemacht, dass die Belastungsgrenze für die Oder bei laufenden Ausbauarbeiten mit Niedrigwasser, Hitze und übermäßigen Salzeinleitungen überschritten wurde. Die Fraktion entwickelte den Elf-Punkte-Plan in Auswertung ihrer Oder-Konferenz am 27. März und angesichts der jüngsten Entwicklungen am polnisch-deutschen Grenzfluss. (mehr …)

Foto: ideengruen.de I Markus Pichlmaier

Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock besuchte heute gemeinsam mit der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur Evelyn Zupke, der Brandenburger Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur Dr. Maria Nooke, der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Sahra Damus, der Leiterin des Cottbuser Menschenrechtszentrums Heide Schinowsky sowie dem Staatssekretär des Innenministeriums Brandenburg Uwe Schüler das ehemalige Durchgangsheim in Bad Freienwalde. An dem Treffen nahmen auch ehemalige Insassen des von ihnen „Kindergefängnis“ genannten Heimes teil. Heute befindet sich auf dem Gelände das Polizeirevier Bad Freienwalde. Im Andenken legten die Teilnehmer*innen eine weiße Rose an dem 2017 errichteten Mahnmal nieder.

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Laut aktuellen Berichten der UNO sterben 5 Frauen pro Stunde weltweit durch ihren (Ex-)Partner oder ein Familienmitglied. Auch in Deutschland ist Gewalt gegen Frauen und Mädchen nach wie vor traurige Realität. Jede dritte Frau erlebt in ihrem Leben physische oder sexualisierte Gewalt, wobei die Dunkelziffer deutlich höher ist. Jeden Tag versucht in Deutschland ein Mann seine (Ex-)Partnerin zu ermorden. Jeden dritten Tag ist ein solcher Tötungsversuch erfolgreich.
Auch in Frankfurt (Oder) kam es im März 2022 zu einem brutalen Mord an einer 33-jährigen Frau. Ihr Mann hatte sie im Streit vor den Augen ihrer Kinder erstochen.
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Presseinformation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag
Große Fortschritte beim Schutz von Frauen vor Gewalt im Doppelhaushalt 2023/24!

Wenn Frauen Schutz vor Gewalt suchen, brauchen sie niedrigschwellige Angebote, Sicherheit und Verlässlichkeit. Dazu müssen im ganzen Land Beratungsstellen zur Verfügung stehen und unnötige Hürden beseitigt werden. Mit dem Doppelhaushalt 2023/24 kommen wir einen großen Schritt voran! (mehr …)