Vertragsverletzungen und gravierende Mängel beim Hochwasserschutz: Dies attestiert die Gutachterliche Stellungnahme zum deutsch-polnischen Abkommen über die gemeinsame Verbesserung der Situation an den Wasserstraßen im deutsch-polnischen Grenzgebiet. Auftraggebende für das Rechtsgutachten sind die Brandenburger Landtagsfraktion, die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Bündnisgrünen Europaabgeordneten Hannah Neumann, Sergey Lagodinsky, Jutta Paulus und Ska Keller. (more…)

„Gut, dass auch Brandenburg nun bereit ist, den Weg zu einem studentischen Tarifvertrag mitzugehen. Damit spricht sich auch Brandenburg neben immer mehr anderen Bundesländern für gute Arbeitsbedingung und eine faire Bezahlung aus. Das ist aktuell wichtiger denn je, denn die soziale und finanzielle Lange der Studierenden ist nach der Corona-Pandemie und durch die allgemeinen Preissteigerungen ohnehin sehr angespannt. Das sehen wir auch an den massiven Rückgängen bei den Studierendenzahlen, die angesichts des Fachkräftemangels sehr beunruhigend sind…” (more…)

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag legt einen Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Oder und zur Entwicklung der Oder-Region vor. Die Fraktion stellt darin fest, dass die Umweltkatastrophe an der Oder im letzten August eine Katastrophe ungeahnten Ausmaßes ist. Es wird Jahre brauchen, bis sich das Ökosystem wieder vollständig erholt hat. Das Ereignis hat deutlich gemacht, dass die Belastungsgrenze für die Oder bei laufenden Ausbauarbeiten mit Niedrigwasser, Hitze und übermäßigen Salzeinleitungen überschritten wurde. Die Fraktion entwickelte den Elf-Punkte-Plan in Auswertung ihrer Oder-Konferenz am 27. März und angesichts der jüngsten Entwicklungen am polnisch-deutschen Grenzfluss. (more…)

Foto: ideengruen.de I Markus Pichlmaier

Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock besuchte heute gemeinsam mit der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur Evelyn Zupke, der Brandenburger Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur Dr. Maria Nooke, der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Sahra Damus, der Leiterin des Cottbuser Menschenrechtszentrums Heide Schinowsky sowie dem Staatssekretär des Innenministeriums Brandenburg Uwe Schüler das ehemalige Durchgangsheim in Bad Freienwalde. An dem Treffen nahmen auch ehemalige Insassen des von ihnen „Kindergefängnis“ genannten Heimes teil. Heute befindet sich auf dem Gelände das Polizeirevier Bad Freienwalde. Im Andenken legten die Teilnehmer*innen eine weiße Rose an dem 2017 errichteten Mahnmal nieder.

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