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August 23, 2022 | Meine Themen, Oder-Ausbau, Pressemitteilungen

Gemeinsame Pressemitteilung: Grüne Abgeordnete fordern bessere deutsch-polnische Zusammenarbeit und Unterstützung für lokale Helfer*innen von 23. August 2022

Mescherin. Am Montag haben die Europaabgeordneten Hannah Neumann und Sergey Lagodinsky (beide Bündnis 90 / Die Grünen) mit Bürger*innen von Mescherin zu einer Wanderung in die umliegenden Hügel und einer anschließenden Diskussion am Lagerfeuer eingeladen. Ursprünglich war eine Naturexkursion in Kooperation mit Frauke de Vere Bennett von „flusslandschaft reisen“ mit dem Kanu geplant, um den wertvollen Naturraum Zwischenoderland auch für die örtliche Bevölkerung erfahrbar zu machen. Infolge der Umweltkatastrophe war dies nicht mehr möglich.
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Juli 14, 2022 | Meine Themen, Pressemitteilungen

Pressemitteilung: Investitionsprogramm KIP-Schule unterstützt die Schulträger erheblich

Gestern veröffentlichte das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) die Liste der 67 Schulen, die aus dem kommunalen Investitionsprogramm II (KIP) Schule mit insgesamt 70 Mio. Euro unterstützt werden. Damit wird zusammen mit der Eigenbeteiligung der Schulträger ein Investitionsvolumen von 130 Mio. Euro ausgelöst. Mit dabei sind auch 5 Schulen aus Frankfurt und Umgebung & MOl. (mehr …)

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Juni 23, 2022 | Pressemitteilungen

Koalition will den traditionellen Obstanbau in Brandenburg erhalten und zukunftsfest aufstellen

Im Frühjahr blühten die Obstbäume wieder allerorts in Brandenburg. Damit das auch in Zukunft so bleibt und der Obstanbau in Brandenburg eine Zukunft hat, möchte die Koalition die Herausforderungen wie die Klimaerhitzung, die fehlende Wirtschaftlichkeit und die Frage der Unternehmensnachfolge angehen. Der heute im Landtag angenommene Antrag fordert die Landesregierung zu einer ganzen Reihe von Maßnahmen auf, etwa die Förderung der Biodiversität und klimaangepasster Sorten, die Intensivierung praxis- und anwendungsorientierter Forschung mit Fokus auf Klimaanpassung, sowie die Entwicklung von Nachwuchsprojekten und Kampagnen zur Fachkräftesicherung im Obstanbau.

 

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Juni 15, 2022 | Meine Themen, Oder-Ausbau, Pressemitteilungen

Pressemitteilung: Einordnung des gestrigen Urteils des Verwaltungsgerichts in Warschau bzgl. der Baumaßnahmen an der Oder

Zum gestrigen Urteil des Verwaltungsgerichts in Warschau hinsichtlich der Baumaßnahmen an der Oder äußert sich die Frankfurter Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Sahra Damus wie folgt: Das polnische Verwaltungsgericht hat mit dem gestrigen Urteil den Beschluss des Generaldirektors für Umweltschutz der Polnischen Umweltbehörde zum sofortigen Vollzug der Bauarbeiten an der Oder aufgehoben. Damit ein Baustopp an der Oder jedoch wirksam wird, muss in Polen die betreffenden Behörde den Beschluss nach Zugang des Urteils noch einmal selbst treffen. Dazu ist der Generaldirektor nun aufgefordert und er ist dann an die Gerichtsentscheidung gebunden. Welche Kritikpunkte der Umweltverbände und des Brandenburger Umweltministeriums das Gericht aufgegriffen hat, wird sich erst in der Begründung des Urteils zeigen. Es wird in den kommenden Wochen erwartet. (mehr …)

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