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Februar 3, 2021 | Pressemitteilungen

Grenzüberschreitende Vernetzung gegen den Oderausbau

Am heutigen Mittwoch fand ein Vernetzungstreffen zum Oderausbau zwischen Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, NGOs, engagierten Bürger*innen sowie Vertreter*innen der Bundes- und der EU-Ebene auf Einladung des polnischen grünen Sejm-Abgeordneten Tomasz Aniśko statt. (mehr …)

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Januar 22, 2021 | Pressemitteilungen

Corona-Untersuchungsausschuss: Reine Show in Notzeiten

Heute startet der Corona-Untersuchungsausschuss mit der Beweisaufnahme – der Vernehmung zahlreicher Zeug*innen, darunter auch viele Minister*innen.

Dazu äußert sich Ausschussmitglied Sahra Damus, Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, wie folgt:

„Nie waren die Infiziertenzahlen höher, nie starben mehr Menschen am Coronavirus, nie befand sich Brandenburg in einer vergleichbaren Notlage. Nur gemeinsam können wir diese Pandemie bezwingen – und dazu brauchen wir jede helfende Hand. Aber selbst vor diesem Hintergrund hält es die AfD noch für angemessen, dringend benötigtes Personal etwa aus Ministerien und dem medizinischen Bereich vorzuladen.

In § 1 Untersuchungsausschussgesetz ist festgelegt, was ein Untersuchungsausschuss leisten soll: ‚…die Aufgabe, Sachverhalte, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt, zu untersuchen und dem Landtag darüber Bericht zu erstatten‘. Darum geht es der AfD aber überhaupt nicht. Denn ihre Bewertung, die Krisenpolitik sei unverhältnismäßig, steht für sie ohnehin schon fest. Der Ausschuss wird also als reine Showveranstaltung missbraucht werden.“

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Dezember 10, 2020 | Pressemitteilungen

Durchbruch: Ertüchtigung des Wasserwerkes Müllrose ist bestbewertete Maßnahme zur Sicherung des Frankfurter Trinkwassers

Die Veröffentlichung einer Gefährdungsanalyse für die Trinkwasserversorgung im Großraum Frankfurt (Oder) bringt endlich Bewegung in dem jahrelangen Streit um die Bedrohung der Trinkwasserversorgung im Osten Brandenburgs. Für die Frankfurter Landtagsangeordnete Sahra Damus (Bündnis 90/Die Grünen) ist mit dem Gutachten endlich ein Durchbruch erreicht. Die Gefährdungsabschätzung für das in der Region maßgebliche Wasserwerk Briesen (Landkreis Oder-Spree) hat ergeben, dass bei Mehrbedarf oder klimawandelbedingter Trockenheit eine Bedrohung für die Wasserversorgung besteht. Aktuell bestehe aber keine akute Gefahr.

Der Brandenburger Wirtschaftsstaatssekretär Hendrik Fischer erklärte in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am gestrigen Mittwoch, dass die Ertüchtigung des Wasserwerks Müllrose eine der wesentlichen Maßnahmen sein kann, um das Problem zu lösen. Die Gutachter hatten diese Maßnahme hinsichtlich schneller Umsetzbarkeit, Genehmigungsfähigkeit und Kosten als beste Maßnahme bewertet. Durch die Lausitzer Braunkohletagebaue wird Sulfat ausgeschwemmt und bedroht das Trinkwasser, die wie im Fall von Frankfurt (Oder) überwiegend aus Uferfiltrat der Spree gewonnen wird. Fischer kündigte im Ausschuss an, dass im Februar kommenden Jahres ein Fachgespräch zur Bewertung des Gutachtens erfolgen soll. Dort werden erste konkrete Vorschläge erarbeitet, wie Wasserversorgung zukünftig gesichert werden soll. Bis dahin sollten die Stellungnahmen der unterschiedlichen Beteiligten vorliegen.

„Endlich ist ein Durchbruch erreicht! Wir sehen uns gemeinsam mit der unserem Wasserversorger FWA in der jahrelangen Forderung nach einer Lösung des Problems durch die Verursacher bestätigt. Jetzt braucht es eine zeitnahe Entscheidung und eine Sicherung der Finanzierung“, sagt die Frankfurter Landtagsabgeordnete der Bündnisgrünen Sahra Damus. Staatssekretär Hendrik Fischer gehe davon aus, dass die Zusagen des Landes und der LEAG zur Finanzierung weiterhin bestehen. Beim Bergbausanierer LMBV als Einrichtung des Bundes zur Nachsorge der DDR-Tagebaue müsste allerdings der Steuerungs- und Budgetausschuss (StuBa) entscheiden.

„Wenngleich die Ertüchtigung des Wasserwerks Müllrose die höchste Priorität behalten soll, müssen parallel auch die zweit- und drittplatzierten Maßnahmen geprüft werden“, sagt Damus. Die Gutachter benannten eine Wasserleitung nach Pohlitz auf dem zweiten Platz und auf Platz drei die Erschließung neuer Grundwasservorkommen bei Kersdorf.

Kurz vor der Debatte im Ausschuss hatten Frankfurter Bürger*innen 1600 Unterschriften an den Staatssekretär überreicht. Sahra Damus bedankte sich bei den engagierten Bürger*innen für den Rückenwind für das Vorhaben.

Damus gibt aber zu bedenken, dass selbst wenn sich für das Frankfurter Trinkwasser eine Lösung abzeichnet, das Problem mit der Sulfatbelastung in der Spree nicht gelöst sei. „Wir behandeln nur die Auswirkungen. Die Lausitzer Braunkohletagebaue soll noch bis 2038 aktiv sein. Das ist nicht nur fatal für das Klima und des Wasserdargebotes in der Lausitz, sondern auch grundsätzlich fraglich hinsichtlich der ökologischen Auswirkungen “.

>> Gutachten MWAE: Abschlussbericht zur Gefährdungsbeurteilung für das Wasserwerk Briesen


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Dezember 2, 2020 | Pressemitteilungen

Sulfat-Bedrohung der Trinkwasserversorgung von Frankfurt (Oder) durch Braunkohlebergbau. Erste Ergebnisse der Gefährdungsabschätzung liegen vor. Bündnisgrüne: „Uhr steht fünf vor zwölf“

Bei Mehrbedarf oder klimawandelbedingter Trockenheit besteht eine signifikante bzw. sogar hohe Gefährdung der Trinkwasserversorgung im Großraum Frankfurt (Oder). Das hat eine Anfrage der Frankfurter Landtagsabgeordneten Sahra Damus (B90/ Die Grünen) ergeben.

Momentan gibt die Landesregierung noch Entwarnung: „Unter den aktuell herrschenden Rahmenbedingungen besteht keine Gefährdung der Trinkwasserversorgung aus dem Wasserwerk Briesen“ heißt es vom Brandenburger Wirtschaftsministerium. Wegen der Sulfatbelastung des für den Raum Frankfurt (Oder), Briesen, Müllrose und Biegen aus der Spree gewonnenen Trinkwassers wurde vom Land eine Gefährdungsabschätzung in Auftrag gegeben. Obwohl das Gutachten noch nicht öffentlich vorliegt, hat die Landesregierung nun erste Ergebnisse mitgeteilt. Das Thema steht nun am 9.12. auf der Tagesordnung des für Bergbau zuständigen Wirtschaftsausschusses des Landtags. Noch vor Jahresende soll die Gefährdungsabschätzung zudem online gestellt werden.

Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Sahra Damus sieht akuten Handlungsbedarf: „Es muss nun darum gehen, was die nächsten Schritte sind, um eine Beteiligung der LMBV an der Finanzierung der Ertüchtigung des Wasserwerks Müllrose zu erreichen. Die ersten Ergebnisse der Gefährdungsabschätzung zeigen eindeutig, die Uhr steht auf fünf vor zwölf. Es muss dringend gehandelt werden. Wir haben ein kleines Zeitfenster um endlich Maßnahmen einzuleiten, wie die Ertüchtigung des Wasserwerkes Müllrose. Der Klimawandel und die Trockenheit schreiten immer weiter voran, wie die letzten Jahre uns allen eindrücklich vor Augen geführt haben“, sagt Damus. So wurde der Immissionsrichtwert von 270 mg/l am Pegel Neubrück in 2020 bereits an mehr Tagen als maximal vorgesehen überschritten.

„Es ist den Frankfurter Wasserkund*innen nicht zuzumuten, die Kosten für die jahrzehntelange Kohleförderung mit all ihren Nebenwirkungen aufzubürden“, sagt die Frankfurter Landespolitikerin: „Die Verursacher*innen, wie der Braunkohlebergbaubetreiber LEAG und der für die DDR-Tagebaue verantwortliche bundeseigene Bergbausanierer LMBV (Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH) müssen die Kosten übernehmen. Dafür liegt mit der Gefährdungsabschätzung nun eine Zahlungsgrundlage vor“, sagt Damus. Sulfat wird in Folge des Braunkohlebergbaus ausgeschwemmt und bedroht über die Spree das Trinkwasser, insbesondere in Frankfurt (Oder) und Berlin.

Alena Karaschinski, Sprecherin des Frankfurter Kreisverbandes, ergänzt: „Zurzeit ist Wasser eine global begrenzte Ressource, die wir besonders schonen müssen. Daher sind diese Ergebnisse ein Beweis dafür, dass wir dringlich ein besseres und länderübergreifendes Wassermanagement brauchen. Nur damit werden wir die Folgen des Braunkohlenbergbaus und die Herausforderungen der Klimakrise für die Trinkwasserversorgung bewältigen können, um das Grundwasser für Trinkwassergewinnung sicherzustellen. Das ist im Koalitionsvertrag vorgesehen und ich setzte mich dafür ein, dieses Vorhaben voranzutreiben”.

Als „gutes Zeichen“ bewertet Damus die Ankündigung, dass es einen Maßnahmenkatalog geben soll. „Zu den betrachteten Maßnahmen zählen, u.a. die Erschließung weiterer und neuer Grundwasserressourcen, der Zusammenschluss mit einem anderen Versorgungsgebiet und technische Aufbereitungsverfahren“, führt das Wirtschaftsministerium in der Antwort auf die kleine Anfrage aus.

In der Gefährdungsabschätzung wurden auch weitere Szenarien geprüft, so etwa die Ausschöpfung der maximal zulässigen Fördermenge an Trinkwasser, wenn es zu weiteren Industrieansiedlungen – etwa durch Tesla kommt. Zudem muss das Wasserwerk handlungsfähig sein, falls Anlagen teilweise ausfallen. „Neben der Bedrohung durch den Klimawandel braucht die Stadt Frankfurt (Oder) die Möglichkeit der Entwicklung. Daher sehe ich es als unabdingbar an, dass es zu der Ertüchtigung des Wasserwerkes Müllrose kommt und damit neue Grundwasserressourcen der Stadt zur Verfügung gestellt werden – auch für mögliche Industrieansiedlungen“, sagt Damus. „Ich hoffe, alle Beteiligten und die Verursacher*innen sehen auch die Notwendigkeit zu handeln und werden Frankfurt mit den Problemen nicht alleine lassen“, resümiert Damus. Wir werden das weitere Vorgehen des LGBV weiterhin eng begleiten und, falls keine wirkungsvollen Maßnahmen ergriffen werden, tätig werden.

>> Antwort der Landesregierung (Drucksache 7/2450) 

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