Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag legt einen Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Oder und zur Entwicklung der Oder-Region vor. Die Fraktion stellt darin fest, dass die Umweltkatastrophe an der Oder im letzten August eine Katastrophe ungeahnten Ausmaßes ist. Es wird Jahre brauchen, bis sich das Ökosystem wieder vollständig erholt hat. Das Ereignis hat deutlich gemacht, dass die Belastungsgrenze für die Oder bei laufenden Ausbauarbeiten mit Niedrigwasser, Hitze und übermäßigen Salzeinleitungen überschritten wurde. Die Fraktion entwickelte den Elf-Punkte-Plan in Auswertung ihrer Oder-Konferenz am 27. März und angesichts der jüngsten Entwicklungen am polnisch-deutschen Grenzfluss. (more…)
Oder-Ausbau
Beiträge
May 2, 2023 | Meine Themen, Oder-Ausbau, Pressemitteilungen
ELF-PUNKTE-PLAN: Eine gute Zukunft für die Oder
February 24, 2023 | Meine Themen, Mitteilung, Oder-Ausbau
Öffentlichkeitsbeteiligung zur grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfung
Seit inzwischen einem Jahr baut Polen die Oder aus. Unbeachtet blieben alle Widersprüche und Klagen. Seit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Warschau im Dezember gilt eigentlich ein Baustopp, den die PiS-Regierung aber ignoriert. Bisher behauptete sie immer noch, die Baumaßnahmen würden dem Hochwasserschutz dienen. Nun rückt die PiS aber ganz unverhohlen damit heraus, dass sie die Oder auf eine höhere Wasserstraßenklasse ausbauen und kanalisieren möchte. Etwas, das die BRD für den gemeinsamen Grenzfluss im Bundesverkehrswegeplan komplett ausschließt. Verankert werden soll dieses Ziel im „Nationalen Schifffahrtsprogramm bis 2030“ Polens. Dazu läuft bis zum 2. März eine Öffentlichkeitsbeteiligung zur grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfung (SUP). Nicht nur Behörden und Verbände, sondern auch Privatpersonen können Einwände dagegen einreichen.
Dank engagierter Oder-Aktivist*innen gibt es ein Musterschreiben, das man selbst ganz einfach unterschreiben und selbst abschicken kann.
So geht´s:
Abgabefrist endet am 2. März 2023, also schon bald! Im Brief rot gekennzeichnete Stellen noch individuell ausfüllen (Name, Adresse, Datum im Briefkopf, kurzer Hinweis auf persönliche Betroffenheit am Anfang des Textes) Brief bitte unterschreiben Die Einwendung kann als Brief (zeitlich schon knapp) oder als E-Mail verschickt werden (Adresse s.u.). Bei E-Mailversand bitte: ausdrucken – unterschreiben – einscannen/fotografieren – verschicken.
Adresse:Ministerstwo Infrastruktury
ul. Chałubińskiego 4/6
00-928 Warszawa
POLEN
per E-Mail: soos@mi.gov.pl
Link zum Musterschreiben:December 9, 2022 | Anfragen, im Landtag, Meine Themen, Oder-Ausbau
Mündliche Anfrage: Ergebnisse der Plenartagung der Internationalen Kommission zum Schutz der Oder
Mündliche Anfrage 1360
der Abgeordneten Sahra Damus (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
December 9, 2022 | Anfragen, im Landtag, Meine Themen, Oder-Ausbau
Mündliche Anfrage : Erlass für differenzierte Hochwasserschutzziele im Oderbruch
Mündliche Anfrage 1340
der Abgeordneten Sahra Damus (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Pressemitteilungen gruene.de
- Reiches Heizungsgesetz: Fossile Kostenfalle und Klimakiller June 11, 2026Nach der ersten Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes ist klar: Dieser Gesetzentwurf aus dem Hause Reiche ist klimaschädlich, sozial unausgewogen und verlängert die Abhängigkeiten Deutschlands von teuren Gasimporten. Diese Gesetzesnovelle sollte besser heute als morgen beerdigt werden!
- Schwarz-rote Sozialreform: Kürzen ist noch keine Reform June 8, 2026Was die Bundesregierung unter dem Deckmantel einer „Pflegereform" vorlegt, verdient diese Bezeichnung kaum. Statt strukturelle Probleme anzugehen und Lasten gerecht zu verteilen, greift der Gesetzentwurf zum Rotstift – und zwar dort, wo er am wenigsten hingehört: bei den Menschen, die ohnehin am wenigsten haben. Was wir Grüne im Detail kritisieren, liest du hier.
- IM/PULS 2026 – Hoffnung ist eine politische Strategie. June 1, 2026Tausend Menschen. Acht Bühnen. Eine Frage: Wie machen wir Politik, die wieder Hoffnung weckt? IM/PULS 2026 war keine Konferenz - sondern ein Experiment. Was dabei entstand, liest du hier.
- Tag der Frauengesundheit: Bundesregierung hat Frauen nicht im Blick May 28, 2026Frauen leisten den überwiegenden Teil unbezahlter Sorgearbeit in Deutschland. Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen des Unterhaltsvorschuss treffen unmittelbar alleinerziehende Frauen und Kinder. Sie bezahlen dafür auch mit ihrer körperlichen und psychischen Gesundheit. Hier lest ihr, warum wir echte Gleichstellung in der medizinischen Gesundheitsversorgung brauchen und wie wir Frauen wirklich entlasten.