Zum gestrigen Urteil des Verwaltungsgerichts in Warschau hinsichtlich der Baumaßnahmen an der Oder äußert sich die Frankfurter Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Sahra Damus wie folgt: Das polnische Verwaltungsgericht hat mit dem gestrigen Urteil den Beschluss des Generaldirektors für Umweltschutz der Polnischen Umweltbehörde zum sofortigen Vollzug der Bauarbeiten an der Oder aufgehoben. Damit ein Baustopp an der Oder jedoch wirksam wird, muss in Polen die betreffenden Behörde den Beschluss nach Zugang des Urteils noch einmal selbst treffen. Dazu ist der Generaldirektor nun aufgefordert und er ist dann an die Gerichtsentscheidung gebunden. Welche Kritikpunkte der Umweltverbände und des Brandenburger Umweltministeriums das Gericht aufgegriffen hat, wird sich erst in der Begründung des Urteils zeigen. Es wird in den kommenden Wochen erwartet. (more…)

Die EU-Kommission will die umstrittenen Ausbaupläne von Polen an der Oder „sehr aufmerksam verfolgen“. Das kündigte EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius gegenüber den Brandenburger Europaabgeordneten Ska Keller und Sergey Lagodinsky, sowie der EU-Umweltpolitikerin Jutta Paulus (alle B90/Die Grünen) an. Kommissar Sinkevičius verweist darauf, dass die Kommission in Bezug auf die Habitat-Richtlinie von den polnischen Behörden weder eine Mitteilung noch ein Ersuchen um eine Stellungnahme erhalten habe, dies sei jedoch eigentlich vorgeschrieben.
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Gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Sahra Damus und Vertreter*innen der Helsinki Kommission (Baltic Marine Environment Protection Commission) hat das Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB) gestern 400 Jungtiere des Baltischen Störs in die Oder entlassen. Mit dem Besatz sollen die Elterntier-Bestände im Odereinzugsgebiet stabilisiert werden, um eine sich langfristig selbst erhaltende Population in der Oder aufzubauen. Sahra Damus wird für das Projekt einen Teil ihrer Diät spenden, während sie sich in Elternzeit befindet.
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