Oder-Ausbau

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März 1, 2022 | Oder-Ausbau, Pressemitteilungen

Gutachten: Oder-Ausbau nicht mit EU-Recht vereinbar. Bündnisgrüne: Projekt gehört auf den Prüfstand

Die renommierte Umweltkanzlei Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB hat schwerwiegende Bedenken beim den umstrittenen Plänen zum Ausbau der Oder. Polen startet parallel einseitig den Oderausbau. Ska Keller, Sergey Lagodinsky und Sahra Damus kommentieren.

 

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Februar 21, 2022 | Oder-Ausbau, Pressemitteilungen

Pressemitteilung: Polen schafft beim Oder-Ausbau nun Tatsachen

Am polnischen Oderufer haben bauvorbereitende Maßnahmen für den Ausbau der Grenzoder in Górzyca, südlich von Kostrzyn und bei Stara Rudnica begonnen. An weiteren Stellen wurden Schilder aufgestellt, die auf zukünftige Baumaßnahmen hinweisen. Am Freitag, dem 18. Februar, hat die Frankfurter Landesabgeordnete Sahra Damus die Baustellenvorbereitung in Górzyca und in Słubice besichtigt, um sich einen Eindruck von der Lage zu verschaffen.
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September 14, 2021 | Oder-Ausbau, Pressemitteilungen

Statement zum 25. Oder/Havel Kolloquium
 in Frankfurt (Oder) am 14. September 2021

“Leider wurden die Auswirkungen des geplanten Maßnahmen Oder-Ausbaus sehr einseitig betrachtet. Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) machte deutlich, dass Auswirkungen des Klimawandels wie Dürren, Niedrigwasser und Starkregen noch gar nicht untersucht wurden, ebensowenig mögliche Verletzungen der Wasserrahmenrichtlinie. Hier könnten auch Vertragsverletzungsverfahren im Raum stehen.“ (mehr …)

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