Die EU-Kommission will die umstrittenen Ausbaupläne von Polen an der Oder „sehr aufmerksam verfolgen“. Das kündigte EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius gegenüber den Brandenburger Europaabgeordneten Ska Keller und Sergey Lagodinsky, sowie der EU-Umweltpolitikerin Jutta Paulus (alle B90/Die Grünen) an. Kommissar Sinkevičius verweist darauf, dass die Kommission in Bezug auf die Habitat-Richtlinie von den polnischen Behörden weder eine Mitteilung noch ein Ersuchen um eine Stellungnahme erhalten habe, dies sei jedoch eigentlich vorgeschrieben.
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Oder-Ausbau
Beiträge
Mai 18, 2022 | Oder-Ausbau, Pressemitteilungen
EU-Kommission: Polen hat Informationspflichten zum umstrittenen Oderausbau nicht eingehalten
Mai 11, 2022 | Oder-Ausbau, Pressemitteilungen
Oder-Ausbau, Stör mich nicht! – Landtagsabgeordnete Sahra Damus beim Störbesatz an der Oder
Gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Sahra Damus und Vertreter*innen der Helsinki Kommission (Baltic Marine Environment Protection Commission) hat das Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB) gestern 400 Jungtiere des Baltischen Störs in die Oder entlassen. Mit dem Besatz sollen die Elterntier-Bestände im Odereinzugsgebiet stabilisiert werden, um eine sich langfristig selbst erhaltende Population in der Oder aufzubauen. Sahra Damus wird für das Projekt einen Teil ihrer Diät spenden, während sie sich in Elternzeit befindet.
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März 1, 2022 | Oder-Ausbau, Pressemitteilungen
Gutachten: Oder-Ausbau nicht mit EU-Recht vereinbar. Bündnisgrüne: Projekt gehört auf den Prüfstand
Die renommierte Umweltkanzlei Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB hat schwerwiegende Bedenken beim den umstrittenen Plänen zum Ausbau der Oder. Polen startet parallel einseitig den Oderausbau. Ska Keller, Sergey Lagodinsky und Sahra Damus kommentieren.
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Februar 21, 2022 | Oder-Ausbau, Pressemitteilungen
Pressemitteilung: Polen schafft beim Oder-Ausbau nun Tatsachen
Am polnischen Oderufer haben bauvorbereitende Maßnahmen für den Ausbau der Grenzoder in Górzyca, südlich von Kostrzyn und bei Stara Rudnica begonnen. An weiteren Stellen wurden Schilder aufgestellt, die auf zukünftige Baumaßnahmen hinweisen. Am Freitag, dem 18. Februar, hat die Frankfurter Landesabgeordnete Sahra Damus die Baustellenvorbereitung in Górzyca und in Słubice besichtigt, um sich einen Eindruck von der Lage zu verschaffen.
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