Transparenz

Welche sind meine Veröffentlichungspflichtige Angaben?

Abgeordnete müssen der Landtagspräsidentin Nebentätigkeiten anzeigen, diese werden veröffentlicht (§ 26 Abgeordnetengesetz). In meinem Fall sind das:

  • früher ausgeübte Berufe (§26, Abs. 1, Nr 2: Gleichstellungsbeauftrage Europa-Universität Viadrina (bis September 2019)
  • vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten (§26, Abs.1, Nr. 4)
    -vergütet: Aufsichtsratsmitglied Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft;
    -ehrenamtlich: Vorstandsmitglied BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Frankfurt (Oder)
  • vergütete oder ehrenamtliche Funktionen (§26, Abs.1, Nr. 5), vergütet: Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Bürgerinitiative Stadtentwicklung in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder)

Diese Angaben werden nach § 26 Abs. 2 AbgG nach Stufen gestaffelt veröffentlicht, soweit die Einnahmen und Leistungen bezogen auf den jeweiligen Sachverhalt einen Betrag von 500 Euro übersteigen. Ich falle hierbei in die Stufe 1 (einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte einer Größenordnung von über 500 bis 3 500 Euro).

Was passiert mit meiner „Diät“?

Abgeordnete erhalten relativ viel Geld für Ihre Arbeit, daher ist die Frage berechtigt. Erst einmal: Was bekommen Abgeordnete? Das wir im Abgeordnetengesetz geregelt und orientiert sich grob an der Besoldung eines hauptamtlichen Bürgermeisters oder Bürgermeisterin einer mittelgroßen Stadt (Besoldungsgruppe B3 – B4). Konkret bekommen wir pro Monat 8.608,01 € brutto (zuzüglich Zuschüssen zur Rentenversicherung). 

Was bedeutet das netto? Das ist sehr unterschiedlich, je nach Steuerklasse, Konfession, Ausgaben im Wahlkreisbüro und vieles mehr. Unsere Fraktion hat mal eine Musterrechnung für eine/einen Abgeordneten erstellt, der/die nicht verheiratet, kirchlich gebunden und Mitglied der Grünen ist:
    
Einnahme
+ 8.608,01 €         Abgeordnetenentschädigung
Ausgaben:
– 800 €                 Wahlkreisbüro/mandatsbezogene Werbungskosten (pauschaler Ansatz)
– 1200,00 €          Mandatsträgerabgabe an die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (ca. 15%)
– 2.448,91 €         Einkommenssteuer
– 426,28 €            Eigenanteil an Kranken- und Pflegeversicherung
– 134,69 €            Solidaritätszuschlag
– 220,40 €            Kirchensteuer 
=  3.377,73 € netto

 

Kosten für das Gehalt der Wahlkreismitarbeiter*innen sowie für Wahlkreisbüros (Miete, Betriebskosten, Barrierefreiheit, Grundausstattung) werden von der Landtagsverwaltung bis zu einem bestimmten Betrag finanziert (ortsübliche Miete).

Zusätzlich zahlen die Abgeordneten für die Wahlkreisarbeit viele Kosten selbst, bspw. Dienstreise- und Weiterbidlungskosten sowie ggf. weitere Gehaltskosten der Wahlkreismitarbeiter*innen, Telefon und Internet, Büromaterial, Kosten für Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen im Wahlkreis uvw.
Das ist wie gesagt nur eine Musterrechnung und bei nahezu jeder/jedem anders.