Presseinformation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag
Statement zur Regierungsbildung in Polen
Potsdam, 12.12.2023
Polens Parlament hat am gestrigen Abend, zwei Monate nach den Parlamentswahlen, Donald Tusk zum künftigen Regierungschef bestimmt und mit der Regierungsbildung beauftragt.
Dazu sagt Heiner Klemp, europapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag: „Die Zeit des Aufschiebens und Hinhaltens ist vorbei, nun wurde vollzogen, was seit Mitte Oktober bereits feststeht: Polen bekommt eine neue, liberale und vor allem europafreundliche Regierung, an der auch die polnischen Grünen beteiligt sind. Wir gratulieren der Koalicja Obywatelska um Donald Tusk!
Die populistische PiS-Partei hat sich an die Macht geklammert, solange sie konnte. Das ist ärgerlich, aber wenig überraschend. Jetzt gilt es, nach vorne zu schauen. Für die Beziehungen Brandenburgs zu Polen ist heute ein guter Tag. Auf konstruktive Zusammenarbeit und eine Partnerschaft auf Augenhöhe im Herzen Europas!“
Sahra Damus, Abgeordnete für Frankfurt (Oder) und Märkisch-Oderland, erklärt: „Ich bin zuversichtlich, dass wir auch in Bezug auf die Oder nun wieder zu rechtsstaatlichen Mechanismen zurückkehren und die neue Regierung den Baustopp des Warschauer Gerichts einhalten wird. Ich freue mich auf einen neuen Dialog über die Zukunft unseres gemeinsamen Flusses und bin optimistisch, dass ökologische Belange und Fragen des Klimaschutzes einen deutlich höheren Stellenwert haben werden als in der bisherigen Regierung. Wir wollen das deutsch-polnische Abkommen zur Oder neu verhandeln und auch den Hochwasserschutz endlich ernst nehmen. Die Oder kann davon nur profitieren.“