Pressemitteilungen gruene.de

• Kein Rotstift beim Schutz von Menschenleben Juli 11, 2025
  Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in Krisen- und Kriegsgebieten, ist das fatal – damit bricht etwa lebensrettende Ernährungshilfe oder medizinische Versorgung weg. Die Mittel für die zivile Seenotrettung werden komplett gestrichen. Diese Einsparungen haben am Ende einen extrem hohen Preis: […]
• Mutlos, richtungslos, zukunftsvergessen – dieser Haushalt ist eine vertane Chance Juli 8, 2025
  Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat die Koalition keinen Veränderungswillen, kein Konzept für kluge Investitionen und keine Maßnahmen, die dem Klima oder der Zukunft unserer Kinder helfen. Stattdessen beinhaltet der Haushaltsentwurf teure Subventionen und Buchungstricks, von denen nur Wenige profitieren.
• Dominoeffekt der Grenzkontrollen schadet Menschen und Wirtschaft Juli 8, 2025
  Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen Zurückweisungen erreicht er das Gegenteil. Nachbarstaaten wie Polen reagieren mit eigenen Grenzkontrollen, Pendler*innen und der Warenverkehr stehen im Stau. Merz positioniert sich damit nicht als Kanzler europäischer Lösungen, sondern schadet einer zentralen Errungenschaft der Europäischen Union – […]
• Wie wir uns besser gegen Waldbrände schützen Juli 4, 2025
  Die Waldbrände im Osten Deutschlands sind trotz zahlreicher Einsatzkräfte noch immer nicht unter Kontrolle. Ursache solch großflächiger Waldbrände, wie wir sie derzeit in Brandenburg, Sachsen und Thüringen erleben, ist die extreme Frühjahrsdürre in diesem Jahr. Dauerhafte und wiederkehrende Trockenheit in den Frühjahrsmonaten und Hitzetemperaturen erhöhen das Waldbrandrisiko enorm. Deshalb braucht es neben mehr Einsatz für […]