Mehrheitlich sprach sich der Brandenburger Landtag am Donnerstagabend dafür aus, Gespräche zur langfristigen Sicherung der Trinkwasserversorgung in Großraum Frankfurt (Oder) fortzusetzen.
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Beiträge
November 20, 2021 | Pressemitteilungen, Sulfat-Belastung
Schutz der Trinkwasserversorgung Großraum Frankfurt (Oder): Landtag will Gespräche zum Wasserwerk Müllrose weiterführen
November 18, 2021 | im Landtag, Meine Reden, Meine Themen
Meine Rede im Landtag: Die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Brandenburg konsequent umsetzen
„Vor zehn Jahren wurde die Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen von den 46 Mitgliedsstaaten des Europarats unterzeichnet. 34 Länder haben sie inzwischen ratifiziert, darunter auch Deutschland, 2018 ist sie bei uns in Kraft getreten. Damit ist die Istanbul-Konvention völkerrechtlich verbindlich.Traurigerweise ist es gerade die Türkei, deren Hauptstadt Ort ihres Entstehens war, die in diesem Jahr als erste ihren Austritt erklärt hat. Präsident Erdogan vollzog ihn per Dekret, er führte als Grund an, das Abkommen würde zu erhöhten Scheidungsraten führen und die Einheit der Familie gefährden. Dabei stellt die Istanbul-Konvention klar, dass Kultur, Tradition, Religion und „Ehre“ niemals Gewalt an Frauen rechtfertigt.“ (mehr …)
November 18, 2021 | Anträge, im Landtag, Meine Themen
Antrag der Koalition: Die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Brandenburg konsequent umsetzen – Prävention und Schutz ausbauen, Strafverfolgung effektivie- ren
November 15, 2021 | Meine Themen, Pressemitteilungen
Pressemitteilung: „Sammelstelle für Korken und Alt-Handys ist ein voller Erfolg“
Die Sammelstelle für Korken und Alt-Handys, die im Juni im Wahlkreisbüro der Frankfurter bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Sahra Damus in der Gubener Straße 40 eingerichtet wurde, ist ein voller Erfolg. Frankfurterinnen und Frankfurter haben dort in den vergangenen Wochen insgesamt einen großen Sack Korken und eine Kiste voll Alt-Handys, Tablets und Netzteile abgeben oder in den bereitgestellten Briefkasten eingeworfen. Die Kork- und Althandy-Spenden wurden nun an den NABU weitergegeben und dem Recycling zugeführt.
Pressemitteilungen gruene.de
- Fünf Gründe, die 10 Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen Hoffnung geben. Dezember 12, 2025Zehn Jahre nach dem historischen Klimaschutzabkommen von Paris steht der Klimaschutz unter großem Druck – das 1,5-Grad-Ziel ist nur schwer haltbar. Trotzdem ist das Pariser Abkommen nicht gescheitert. Fast alle Staaten der Erde halten an diesem völkerrechtlich verbindlichen Fahrplan fest, denn es geht um jedes Zehntelgrad. Hier sind fünf Gründe, die Anlass zur Hoffnung geben.
- Wo GRÜN einen Unterschied macht – Best Practices aus den Bundesländern. Dezember 12, 2025Klimaschutz steht derzeit unter Druck – viele Fortschritte der letzten Jahre werden von der Bundesregierung zurückgedreht. Doch wir geben nicht auf. Bündnisgrüne Politik zeigt: Veränderung ist möglich! Von Schleswig-Holstein bis Baden-Württemberg beweisen wir in den Bundesländern, wie wirksam konsequenter Klimaschutz sein kann. Von Saarland bis Sachsen belegen wir, dass auch nach einer grünen Regierungsbeteiligung wichtige […]
- Wirtschaftssicherheit ist Standortpolitik. Dezember 8, 2025Warum Europa jetzt gegenüber China handeln muss – im Interesse seiner Unternehmen. Hier liest du den Gastbeitrag von Franziska Brantner aus der Wirtschaftswoche.
- Gentechnik: Angriff auf die Wahlfreiheit im Supermarkt Dezember 5, 2025Auf EU-Ebene wird derzeit über eine weitgehende Deregulierung der Gentechnik beraten – getragen von einer Einigung zwischen konservativen Kräften und der politischen Rechten. Würde dieser Vorschlag Gesetz, fielen zentrale Regeln wie Kennzeichnungspflichten und unabhängige Risikoprüfungen für gentechnisch veränderte Organismen weg. Verbraucher*innen und Landwirtschaft droht großer Schaden. Wir BÜNDNISGRÜNE fordern den Europäischen Rat und das Parlament […]