„Die Haushaltsberatungen waren in diesem Jahr für alle Bereiche schwierig, das zeigt sich auch in Wissenschaft und Kultur. Und dennoch ist es gelungen, wichtige Vorhaben umzusetzen. Mehrfach erwähnt wurde heute bereits die „Hochschultreppe“, also die kontinuierliche Erhöhung der Grundfinanzierung der Hochschulen um 5 Mio. Euro pro Jahr. Es ist richtig, hier in der Krise nicht zu kürzen“. (mehr …)

„Ich freue mich, dass der neugewählte bündnisgrüne Landesparteirat einstimmig den Antrag gegen den Oder-Ausbau und für einen konsequenten Hochwasserschutz an der Oder angenommen hat. Das ist ein starkes Signal unseres Landesverbandes für die Brandenburger*innen sowie Initiativen und Verbände, die sich seit Jahren gegen einen Ausbau der Oder einsetzten. Mehr als 70 Mitglieder aus allen Landkreisen entlang der Oder – von der Uckermark bis Oder-Spree – aber auch aus weiteren Regionen Brandenburgs hatten den Antrag zuvor mitgezeichnet. Das zeigt, dass das Thema im ganzen Land Brandenburg Resonanz gefunden hat. Als besonders betroffene Regionen setzen wir darauf, dass das Thema Eingang in den Koalitionsvertrag findet und geben der zukünftigen Bundesregierung mit auf den Weg, worauf es konkret ankommt.“ (mehr …)

„Vor zehn Jahren wurde die Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen von den 46 Mitgliedsstaaten des Europarats unterzeichnet. 34 Länder haben sie inzwischen ratifiziert, darunter auch Deutschland, 2018 ist sie bei uns in Kraft getreten. Damit ist die Istanbul-Konvention völkerrechtlich verbindlich.Traurigerweise ist es gerade die Türkei, deren Hauptstadt Ort ihres Entstehens war, die in diesem Jahr als erste ihren Austritt erklärt hat. Präsident Erdogan vollzog ihn per Dekret, er führte als Grund an, das Abkommen würde zu erhöhten Scheidungsraten führen und die Einheit der Familie gefährden. Dabei stellt die Istanbul-Konvention klar, dass Kultur, Tradition, Religion und „Ehre“ niemals Gewalt an Frauen rechtfertigt.“ (mehr …)

Der Antrag zum Download