GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG

MdL Sahra Damus – Frankfurter Landtagsabgeordnete Bündnis 90/Die Grünen
Stadtverordneter Marc Lipka – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – BI Stadtentwicklung – Frankfurt (Oder)

Gestern traf sich die Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete, Sahra Damus in Frankfurt (Oder) mit Edgar Gaffry, dem Vorsitzenden des Vorstands des Landesbetriebes Straßenwesen zu möglichen Lärmschutzmaßnahmen an der A12 auf dem Frankfurter Stadtgebiet. Anlass war der erneut abgelehnte Antrag der Stadt Frankfurt (Oder) auf Geschwindigkeitsreduzierung an der Bundesautobahn A 12 im Stadtgebiet Frankfurt (Oder). An dem Termin nahmen auch Marc Lipka (Stadtverordneter Bündnis 90/Die Grünen), Thomas Herfort (Sachkundiger Einwohner im Umweltausschuss), Brunhild Greiser (Ortsvorsteherin von Güldendorf), Annette Eger (Leiterin des städtischen Umweltamtes) und Alena Karaschinski (Sprecherin des Frankfurter Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen) teil.

Bei einem offenen und sehr informativen Gespräch besprachen die Teilnehmenden die Gründe der Antragsablehnung und alternative Maßnahmen für die Lärmminderung in den betroffenen Frankfurter Ortsteilen Güldendorf und Markendorf Siedlung.
Im Februar hatte Sahra Damus sich in einer mündlichen Anfrage im Landtag nach dem Stand der Lärmschutzmaßnahmen an der A12 erkundigt und das Gespräch mit Verkehrsminister Guido Beermann gesucht.

Im Anschluss des Gespräches erklärt die Frankfurter Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete, Sahra Damus:

“Ich bin sehr froh, dass es nun endlich gute Nachrichten für die Güldendorfer Einwohner gibt und der gemeinsame Einsatz von Stadtverwaltung, Politik und Bürgerinnen und Bürger Wirkung zeigt: Der Landesbetrieb Straßenwesen hat bestätigt, dass eine Lärmschutzwand an der A12 geplant ist. Dafür beginnen aktuell die ersten Planungen, ein Planfeststellungsverfahren soll 2022 starten, woran sich auch die Bürgerinnen und Bürger mit Hinweisen beteiligen können. Die Baumaßnahmen werden im Jahr 2024 beginnen. Bis dahin ist zudem eine Sanierung des Straßenabschnitts vom Eichwald bis zum Grenzübergang geplant. Hier soll lärmmindernder Asphalt zum Einsatz kommen.”

Der Bündnisgrüne Stadtverordnete Marc Lipka resümiert:

“Es war ein sehr positives und zielführendes Gespräch. Seit vielen Jahren kämpfen die Bürger*innen und die Stadt Frankfurt (Oder) für mehr Lärmschutz. Die Belastungen sind zudem über die Jahre gestiegen. Zwar hat der Antrag der Stadt Frankfurt (Oder) nicht zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung geführt, aber er hat offengelegt, dass die bisherige Verkehrsprognose deutlich überschritten wurde und daher nun Handlungsbedarf besteht. Das zeigt, dass es sich immer lohnt, dranzubleiben.“

Zum 1.1.2021 wird der Bund die Zuständigkeit für die Autobahnen vom Land übernehmen. Ein Großteil des damit befassten Personals des Landesbetriebs wird dann in die dafür gegründete Bundeseinrichtung wechseln. Sahra Damus ergänzt dazu: „Wir haben nachgefragt, ob die Kontinuität des Vorhabens gesichert ist: Die jetzt angestoßenen Planungen des Landesbetriebs werden anschließend vom Bund weitergeführt, darüber bestehe mit dem Bund Konsens. Das Personal wird weitestgehend dasselbe bleiben und das Thema im Rahmen der neuen Bundeseinrichtung weiter bearbeiten. Wir befinden uns hierbei im Rahmen der sogenannten Lärmvorsorge, auf die die Bürger*innen einen Anspruch haben. Durch die Überschreitung der Prognose kommt diese nun zum Zuge und muss umgesetzt werden.“