Juli 17, 2021 | Pressemitteilungen

„Irrsinn stoppen“ – Aktionstag gegen den Ausbau der Oder: Bündnisgrüne Radler*innen entlang der Oder

„Irrsinn stoppen“ – Aktionstag gegen den Ausbau der Oder: Bündnisgrüne Radler*innen entlang der Oder kommen in Frankfurt (Oder) zusammen

„Den Irrsinn stoppen“. Mit klaren Worten sprach sich der Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/ Die Grünen Michael Kellner am Sonnabend am Zielpunkt einer Fahrradsternfahrt in Frankfurt (Oder) gegen die polnischen Ausbau-Pläne des Grenzflusses aus. Der Bundestagskandidat der Bündnisgrünen für die Uckermark startete bereits am Morgen in Schwedt mit seiner Fahrradgruppe. Auch aus den Landkreisen Märkisch-Oderland, Barnim, Oder-Spree und Spree-Neiße kamen Radler*innen nach Frankfurt (Oder). Insgesamt nahmen über 30 Radler:innen an dem Aktionstag teil. „Der von Polen vorangetriebene Ausbau der Oder wird zu einer unhaltbaren Beeinträchtigung der Landwirtschaft, des Klimas und des Wasserhaushalts führen. Zudem droht eine Verschlechterung des Hochwasserschutzes, wenn die Pläne umgesetzt werden“, warnte Kellner. Alle Radelgruppen brachten ein Puzzleteil aus ihrer Region mit in die altehrwürdige Hansestadt an der Oder. Zusammengesetzt soll es die gemeinsame, regionen- und ländergreifende Kritik an den Ausbauplänen verdeutlichen. Mit einer Bootstour über die Oder endete der Aktionstag.

Scharf ins Gericht ging Kellner mit dem Brandenburger CDU-Vorsitzenden Michael Stübgen: „Ich bin schon sehr irritiert, wie sich die Brandenburger CDU neuerdings einseitig für Lobbyinteressen stark macht, zu Lasten der Menschen und Umwelt entlang der Oder. Dass durch den Oderausbau der wertvolle Nationalpark Unteres Odertal akut in Gefahr gerät, wird dabei geflissentlich von der CDU verschwiegen. Eine redliche Politik für kommende Generationen sieht anders aus. Wirtschaftsentwicklung und Umweltschutz sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden“, mahnt der Bundespolitiker. Erst vor wenigen Tagen hatte Stübgen an einem Besuch an der Oder teilgenommen, bei dem die Anwesende sich für einen weiteren Ausbau aussprachen, obwohl die Brandenburger Landesregierung eine eher kritische Haltung zu den polnischen Plänen hat.  „Polen argumentiert beim Ausbau mit dem Hochwasserschutz, in Wirklichkeit geht es aber um die Schiffbarmachung des frei fließenden Grenzflusses“, sagt Kellner. Mit Blick in den Hochwassergebieten im Westen Deutschlands sagte Kellner, dass es heute die Zeit dort zu helfen sei Doch ab morgen müsse es darum gehen, die Klimakrise endlich als Krise zu behandeln. Ein Ausbau der Oder wäre dabei kontraproduktiv – er würde CO2 aus den trockenfallenden Feuchtgebieten freisetzen.

Unterstützung bekommen die Brandenburger Bündnisgrünen auch aus Polen: „Die Sicherheit der Bewohner der Oderregion ist nicht der Grund für die Pläne zur Regulierung auf polnischer Seite. Der eigentliche Grund ist die Entwicklung der Binnenschifffahrt und der Größenwahn der aktuellen Regierung. Der Hochwasserschutz ist nur ein Vorwand für die Durchführung dieser schädlichen Investition, deren Folgen werden noch jahrelang zu tragen haben“, kritisierte der polnische Sejm-Abgeordnete Dr. Tomasz Aniśko am Sonnabend in Frankfurt (Oder).

Nach Bekanntwerden, dass für Polen der Hochwasserschutz nur ein Vorwand ist um sich die Ausbaupläne finanzieren zu lassen, hat sich jetzt auch die EU-Kommission eingeschaltet. Darauf hat der bündnisgrüne Europa-Abgeordnete Sergey Lagodinsky hingewiesen: „Nach unserer Intervention hat die EU-Kommission jetzt Unterlagen angefordert. Bei dem Verdacht einer Zweckentfremdung von EU-Mittel ist mit der EU-Kommission nicht zu spaßen“.

Auch die Frankfurter Landtagsabgeordnete Sahra Damus blickt sorgenvoll in die Zukunft, wenn die Pläne umgesetzt werden: „Der Bevölkerung wird weisgemacht, es gehe um Hochwasserschutz, dieser verschlechtert sich aber durch den Ausbau. De facto steigen die Höchstwasserstände laut Kalkulation der Bundesanstalt für Wasserbau – in Frankfurt/Słubice um 15 cm, in Hohenwutzen um 12cm. Extremwetterereignisse wie wir sie gerade in Westdeutschland sehen sind dabei noch gar nicht einkalkuliert. Der Hochwasserschutz dient lediglich als Vorwand, um eine unsinnige Ausbauorgie zu rechtfertigen, denn Weltbank und EU fördern nur den Hochwasserschutz, nicht die Güterschifffahrt. Damit steht eine Zweckentfremdung der Mittel im Raum. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der geplante Ausbau nicht mit dem EU-Umweltrecht vereinbar ist und daher gestoppt werden muss. Auf ein Grüne Anfrage im EU-Parlament hin wird dies nun geprüft. Ökologischer Transport muss durch den Ausbau der Schiene gefördert werden, nicht durch kostspielige Naturzerstörung mit Hochwassergefahr. Statt Wasser schneller abfließen zu lassen, müssen wir es in der Landschaft halten, damit Böden nicht austrocken – auch für die Landwirtschaft. Natürlichen Hochwasserschutz bedeutet hingegen, dem Fluss wieder seinen Raum zu geben – das Wasser von Überschwemmungswiesen aufnehmen zu lassen, Rückdeichungen vorzunehmen und weitere Flutungspolder anzulegen.

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