Oktober 13, 2020 | Pressemitteilungen

Keine Maßnahmen zur Sulfatreduzierung: Frankfurter Bündnisgrüne sehen vom Bergbaubetreiber LEAG beantragte Verlängerung des Tagebaus Nochten kritisch und reichen Einwendungen beim sächsischen Oberbergamt ein

Tagebau Nochten (Vattenfall), im Hintergrund ein Braunkohlekraftwerk | Foto: gbohne (Flickr)

Die Frankfurter Bündnisgrünen sehen die Verlängerung des Tagebaus Nochten im sächsichen Teil der Lausitz wegen der Belastung der Spree mit Sulfat kritisch. Die Frankfurter Landtagsabgeordnete Sahra Damus und die Kreisverbandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder), Alena Karaschinski, haben sich in das Verfahren eingeschaltet und sich der Einwendung der Brandenburger Umweltverbände angeschlossen. Ein entsprechendes Schreiben ging gestern an das sächsische Oberbergamt. Der Kohlekonzern LEAG hatte beantragt, dass der Rahmenbetriebsplan „Weiterführung des Tagebaus Nochten 1994 bis Auslauf“ verlängert wird, der bisher auf den 31.12.2026 befristet ist. Einwendungen konnten bis zum 12. Oktober erhoben werden.

„Das beantrage Vorhaben wird die Sulfatbelastung der Spree weiter verschärfen und bedroht damit direkt die Trinkwasserversorgung der Stadt Frankfurt (Oder). Nicht nur der Sanierungstagebau in der Lausitz, sondern insbesondere auch der aktive Tagebau haben negative Auswirkungen auf die Sulfatfracht in der Spree, die dann hier ankommt. Und das, obwohl bereits jetzt der Immissionsrichtwert regelmäßig überschritten wird.“, kritisiert Sahra Damus. Laut dem Verschlechterungsverbot der EU Wasserrahmenrichtlinie dürfe eine Verschmutzung der Gewässer nur in Ausnahmefällen passieren. „Das beantragte Vorhaben ist für uns so nicht zulassungsfähig. Neben den negativen Aspekten des Klimaschutzes wurden entscheidende wasserrechtliche Fragen zur Sulfatreduzierung nicht beantwortet. Alleine auf Erteilung von Ausnahmen zu setzen, wird dem Problem nicht gerecht“, sagt Damus.

Bereits im September diesen Jahres wurde gemeldet, dass die Sulfatwerte in der Spree am Pegel Neubrück in diesem Jahr jetzt so oft überschritten worden, dass das Landesamt für Bergbau Maßnahmen prüfen muss, um die Trinkwasserversorgung im Raum Frankfurt (Oder) zu sichern. „Uns sind bislang keine Maßnahmen bekannt, die eingeleitet wurden, um Sulfatfrachten im Einzugsbereich der Frankfurter Wasserbetreibe zu verringern“, sagt Kreisverbandsprecherin Alena Karaschinski. Am sächsischen Tagebau Nochten selber soll nach den vorliegenden Unterlagen nichts passieren. Es seien nach dem jetzigen Stand technisch keine geeigneten Methoden zur Abreicherung von Sulfat aus den belasteten Sümpfungswässern bekannt. Daher könne Sulfat auch nicht zurückgehalten werden, wird in einem Gutachten zum Antrag der LEAG erklärt. „Es kann nicht angehen, dass wir als Frankfurter Wasserkunden die Zeche für eine verfehlte Kohlepolitik des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zahlen müssen“, sagt Karaschinski.

>> Mustervorlagen eingesandten Einwendungen

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