CDU/CSU und SPD haben das Ergebnis ihrer Sondierungen veröffentlicht. Mit dem geplanten Finanzpaket wollen sie diverse, teils klimaschädliche Steuergeschenke bezahlen. Deswegen werden wir der dafür notwendigen Änderung des Grundgesetzes nicht zustimmen. Stattdessen fordern wir einen Vorschlag, der Investitionen in die soziale Infrastruktur und konkreten Klimaschutz vorsieht.
Bei der Bundestagswahl am 23. Februar haben wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit 11,6 Prozent unser zweitbestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl erreicht. Wir konnten uns aus einer schwierigen Ausgangslage in den Umfragen nach oben arbeiten. Ein Ergebnis mit Verlusten kann uns aber nicht zufriedenstellen.
Mit unserer Wahlkampftour waren Robert Habeck und Annalena Baerbock seit Anfang Januar in über 40 Städten in ganz Deutschland. Beim letzten Stopp der Tour – dem Wahlkampfhöhepunkt in Hamburg – haben die beiden noch einmal klargemacht: Für Investitionen in Kitas, Schulen und die Bahn, für ein bezahlbares Leben, für Klimaschutz und für unser Europa in […]