September 14, 2022 | Anfragen, im Landtag, Meine Themen

Kleine Anfrage zum aktuellen Stand der Aufarbeitung der von Bodenreformunrecht betroffenen Fälle

Mit dem Beschluss des Landtages vom 27.1.2021 zum Antrag Drucksache 7/2293 wurde die Landesregierung unter anderem aufgefordert, die Suche nach unbekannten Neusiedlererbinnen und Neusiedlererben fortzusetzen und professionellen Erbenermittlerinnen und Ermittlern die notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus sollte eine Ansprechpartnerin bzw. Ansprechpartner eingerichtet werden, um Betroffenen, insbesondere bekannten Neusiedlererbinnen und Neusiedlererben, Informations- und Beratungsmöglichkeiten anzubieten.Seit dem 1. Februar 2022 hat ein externer Ansprechpartner seine Arbeit aufgenommen. Die Aufgaben- und Arbeitsbeschreibung der Stelle des externen Ansprechpartners umfasste fünf Punkte:

▪ Ansprechpartner und unabhängiger Berater für die Betroffenen, Schnittstelle zum
MdFE/BLB, steter Austausch und Kontakt zu relevanten Mitarbeitern und entschei-
dungsbefugten Personen
▪ Antragstellungsbegleitung
▪ Einzelfallprüfung, juristische Einschätzung und Handlungsempfehlung geben
▪ Bescheidung begleiten
▪ Abschlussbericht verfassen

Wir fragten die Landesregierung:
1. Wie viele Anfragen professioneller Erbenermittlerinnen und Ermittler gab es bisher?
2. Welche angefragten Informationen wurden ihnen zur Verfügung gestellt und welche
nicht?
3. Wie viele Personen haben sich bisher an die externe Beratungsstelle mit Informations-
und Beratungsersuchen gewandt?
4. Wie viele der damit entstandenen Fälle konnten bereits abgeschlossen werden?

Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier:
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_6200/6268.pdf

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