Juni 18, 2021 | im Landtag, Meine Reden

Meine Rede im Landtag zur Umsetzung des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst

– Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete, liebe Gäste

Corona hat einiges ans Licht gebracht, was vorher mehr hätte bekannt sein sollen: so auch, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst wesentlich mehr Beachtung finden muss, wie es der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Gesundheitsdienstes schon seit Jahren fordert. Nun scheint es angekommen zu sein. Die Vorsitzende des Bundesverbandes, Dr. Ute Teichert fasste es so zusammen: der ÖGD wurde in der Pandemie vom nobody zum Corona-Helden.

Fakt ist, dass dieser Dienst vor der Pandemie vielen Menschen nicht so wirklich etwas sagte. Dabei kann ein wirklich gut ausgestatteter ÖGD sehr viel tun für die Gesundheit, vor allem für die Prävention.

Seit es in den vergangenen Monaten um Quarantäne, Inzidenzen, Hygienekonzepte, Testkonzepte und vieles mehr ging, stellte manch einer völlig erstaunt fest, dass für all das die Gesundheitsämter sind, also der Öffentliche Gesundheitsdienst.

Schon in Vor-Pandemiezeiten war es nicht gerade das erste Ziel karrierebewusster Medizinstudierender, im ÖGD zu arbeiten. Und das hat viele Gründe.

Zum einen kamen die Aufgaben, die in Gesundheitsämtern auf Menschen warten, im Studium überhaupt nicht vor. Das ganze Thema spielt während der Ausbildung keine Rolle. Das soll sich nun ändern. Auch das verpflichtende praktische Jahr, das Ärzt*innen während des Studiums absolvieren, kann nicht beim ÖGD stattfinden.

Daher muss man sich nicht wundern, dass der Andrang in die Gesundheitsämter überschaubar blieb. Es gibt aber erste hoffnungsvolle Veränderungen, hier in Brandenburg. An der MHB werden inzwischen Seminare angeboten, um Studierenden einen Eindruck von den vielen Aufgaben des ÖGD zu vermitteln.

Zum anderen – natürlich – das Einkommen. Seit Jahren geht es darum, Ärzt*innen entsprechend ihrer Qualifikation besser zu bezahlen. Es ist aber noch immer so, wer die Wahl hat, steigt lieber im Krankenhaus ein als im ÖGD.

Es gibt also ziemlich viele Baustellen. Um einige will sich der „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ nun kümmern, der im September 2020 beschlossen.

Dazu liegt uns nun der Antrag der Linksfraktion vor. Im Prinzip ist dieser Text eine gute Zusammenfassung dessen, was in Brandenburg genau in diesen Wochen gerade passiert.

Sie fordern die Landesregierung auf, eine Rahmenvereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden zu erarbeiten, die tatsächlich gebraucht wird. Die ist in Arbeit. Und nein, das Geld für dieses Jahr geht nicht verloren, das hat Staatssekretär Ranft im letzten Gesundheitsausschuss erklärt.

Sie fordern auf, zunächst mal den Ist-Stand zu ermitteln. Klar, so muss das sein. Ist erledigt. Die Landkreise teilen mit, was sie brauchen. Da geht es um Fachärzt*innen für Hygiene, für Umweltmedizin, Psycholog*innen, Kinder- und Jugendärzt*innen. Und: weil diese qualifizierten Menschen quasi überall fehlen, wird es sehr schwierig, den nun möglichen Stellenaufwuchs auch tatsächlich zu realisieren.

Und ja, die Begeisterung über die nun kommenden Mittel ist gedämpft. Denn dieses Geld für die neuen Stellen fließt bundesseitig ein paar Jahre – und danach? Die vielen Pakte des Bundes, die dann später nicht weitergeführt werden und dann Frust vor Ort produzieren, kennen wir. Sie fordern zurecht, dass Brandenburg sich dafür einsetzt, diese Frage sehr bald auf die Agenda zu setzen. Genau das tut Brandenburg mit der Mehrzahl der Länder bereits, von überall kommt Kritik aus diesem Grund.

Lassen Sie mich zusammenfassen: Ihre Forderungen bilden ziemlich genau das ab, was tatsächlich notwendig ist. Angenommen, unsere Landesregierung wäre komplett anderer Auffassung und man müsste ihr ordentlich Druck machen, damit sie nun endlich was tut, dann wäre so ein Antrag sicher notwendig. Ist er aber nicht. Denn genau das passiert. Wir bitten um Ablehnung des Antrags.

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