Dezember 16, 2021 | im Landtag, Meine Reden, Meine Themen

Meine Rede zum Haushalt 2022: Wissenschaft, Forschung und Kultur

– Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen, werte Gäste,

die Haushaltsberatungen waren in diesem Jahr für alle Bereiche schwierig, das zeigt sich auch in Wissenschaft und Kultur. Und dennoch ist es gelungen, wichtige Vorhaben umzusetzen. Mehrfach erwähnt wurde heute bereits die „Hochschultreppe“, also die kontinuierliche Erhöhung der Grundfinanzierung der Hochschulen um 5 Mio. Euro pro Jahr. Es ist richtig, hier in der Krise nicht zu kürzen. Denn diese Aufstockung ist keineswegs luxuriös, sondern wir nähern uns damit endlich dem Niveau anderer Bundesländer an, denn im Vergleich befinden wir uns immer noch auf den hinteren Rängen. Das erklärt sich u.a. dadurch, dass wir das einzige östliche Bundesland ohne staatliche Hochschulmedizin sind. Das bedeutet allerdings auch: Wir werden in den kommenden Jahren und Jahrzehnten die Hochschulausgaben deutlich aufstocken müssen, denn Medizin ist das zweitteuerste Studienfach. An der BTU werden die Strukturwandelmittel für die Einrichtung der Hochschulmedizin zum Tragen kommen, aber wir wissen alle, dass sie nicht unbefristet fließen und auch nicht für den laufenden Betrieb, daher bemühen wir uns um eine Regelfinanzierung durch den Bund über § 91b GG. Die Umstrukturierungen an der BTU Cottbus-Senftenberg erfordern auch weiterhin die Sonderfinanzierung in Höhe von 5 Mio. Euro pro Jahr bereitzustellen. Wir behalten außerdem die Unterstützung der Medizinischen Hochschule Brandenburg bis zu ihrer Akkreditierung in 2024 bei.

Die einzige wesentliche Kürzung ist die Halbierung der Zuwendung an die Fakultät für Gesundheitswissenschaften, die ja auch medial breit diskutiert wurde. Der Zuschussanteil an die MHB bleibt dabei unberührt, aber an der Uni Potsdam und der BTU können weitere geplante Professuren nicht besetzt werden. Die FGW war und ist kein einfaches Konstrukt, da sie von 3 Trägerhochschulen gestützt wird. Und nicht zuletzt ist sie auf Basis eines Landtagsbeschlusses, also auf Bitten des Parlaments eingerichtet worden. Sie sollte die Gesundheitswissenschaften in Brandenburg vernetzen, und ein Promotionsrecht für die MHB und deren Akkreditierung ermöglichen. Es ist schmerzhaft, mitten in diesen Aufbauprozess Kürzungen vorzunehmen, insbesondere, weil alle Beteiligten viel Zeit und Kraft in die Fakultät gesteckt haben. Für diese Anstrengungen sagen wir herzlichen Dank! Angesichts der entstehenden Hochschulmedizin in der Lausitz, die bei Gründung der FGW noch nicht absehbar war, müssen wir allerdings neu justieren. Wir bedauern, dass es in der schwierigen Finanzlage nicht möglich ist, die FGW wie bisher geplant bis zur Etablierung des IUC und der MHB parallel weiterzuführen. Gerade deshalb brauchen wir jetzt den Dialog, welche Perspektiven es für die FGW mit den reduzierten Mitteln gibt. Ich entschuldige mich für die Kommunikation gegenüber der Fakultät und den Trägerhochschulen, diese hätte wirklich besser laufen müssen.

Die Ausgaben für Forschungsinstitute wachsen gemäß den Vereinbarungen mit dem Bund um weit über drei Prozent.

Besonders positiv dabei ist, dass wir unser Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag nun umsetzen konnten, das Bauhaus der Erde mit 500.000 Euro jährlich zu finanzieren. Der Bausektor ist elementar für eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Daher will das Bauhaus der Erde die gebaute Umwelt in den Blick nehmen und Forschung für nachhaltiges und klimaneutrales Bauen anstoßen. Prof. Schellnhuber, der schon das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung maßgeblich geprägt hat, ist da genau an der richtigen Stelle.

Im Bereich Kultur konnten wir Kürzungen glücklicherweise vermeiden, trotz der Pandemie. Die freiberuflichen Kulturschaffenden bereichern unser Kulturangebot, aber gerade sie haben unter der Pandemie besonders gelitten. Auch an staatlichen Kultureinrichtungen gab es Einschnitte und Kurzarbeit, aber es kam zu keinen existenzgefährdenden Situationen. Seit den 1990erJahren fördern wir 3 freie Theater dauerhaft: das T-Werk und die fabrik in Potsdam und das Theater des Lachens in Frankfurt (Oder). Als Frankfurterin freue ich mich darüber natürlich. Aber ich sage auch: Das ist zu wenig für das Flächenland Brandenburg. Der Landesverband freier Theater hat ausgerechnet, dass die 34 freien Theater 33 Prozent der Besucher*innen begrüßen dürfen, aber nur 5,6 Prozent der Landesfinanzierung für Theater erhalten. Wichtigste Priorität kommender Haushalte muss aus unserer Sicht daher sein, mehr freie Theater in allen Landesteilen dauerhaft zu fördern. Und zwar nicht nur projektbezogen und für einzelne Jahre.

Positiv ist jedoch, dass wir alle im letzten Jahr durch Landtagsbeschlüsse aufgenommenen Aufwüchse erhalten können, das betrifft die Honorare für Klasse Musik, die Tarifbezahlung des Filmorchesters Babelsberg und die kleine Denkmalhilfe. Außerdem die Kofinanzierung national bedeutender Kulturdenkmäler sowie zusätzliche Mittel beim Landesdenkmalamt für die Schwerpunkte Ostmoderne und Industriekultur. Mit zwei zusätzlichen Stellen kann die Denkmalpflege und das Archäologische Landesmuseum unterstützt werden, mit weiteren zwei Stellen das Brandenburgische Landeshauptarchiv.

Handlungsbedarf sehen wir für die nächsten Jahre sehen neben der Aufstockung der Förderung der Freien Theater, beim Deckmalschutz in Verbindung seiner Vereinbarung mit dem Klimaschutz und bei der Erweiterung der Stiftung Gedenkstätten, Stichwort: Gedenkort Jamlitz/Lieberose.

Insgesamt lässt sich sagen: Mit diesem Haushalt bringen wir Wissenschaft, Forschung und Kultur gut durch die Krise, die Herausforderungen für kommende Haushaltsberatungen werden uns aber nicht verlassen.

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