Der neue Verfassungsschutzbericht zum Jahr 2024 ist alarmierend. Besonders rechtsextreme Straftaten sind stark angestiegen und die Anzahl an Rechtsextremen in unserem Land haben sich über die letzten 10 Jahre verdoppelt. Die Bundesregierung muss jetzt konsequente Maßnahmen ergreifen: Sicherheitsbehörden stärken und ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen. Auch die Auseinandersetzung mit einem AfD-Verbotsverfahren durch die Koalition […]
Laut neuester Pläne der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will die Regierung einseitig auf den massiven Neubau fossiler Gaskraftwerke setzen. Das ist eine schlechte Nachricht für die Energiewende und fürs Klima, für die Verbraucher*innen und für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir GRÜNE sind der Überzeugung: Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Investitionssicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Warum fossile Gaskraftwege ein […]
Die Klimakrise ist längst keine abstrakte Zukunftsfrage mehr – Extremwetter, Ernteausfälle, Waldbrände und steigende Preise betreffen uns alle. Und die globalen Folgen der Klimakrise zeigten sich zuletzt erneut in Form massiver Waldbrände in Kanada oder Gletscherabbrüchen in der Schweiz. Wer jetzt wegsieht, gefährdet unsere Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität. Wir GRÜNE werden nicht zulassen, dass die […]
CDU-Generalsekretär Linnemann findet, Rentner*innen in Deutschland würden zu wenig arbeiten. Statt den Menschen Faulheit zu unterstellen, sollte sich die Union eher fragen, warum viele Menschen hierzulande gerne mehr arbeiten würden, aber es nicht können. Es fehlt an echter Vereinbarkeit von Beruf und Familie, altersgerechten Jobs und einem inklusiven Arbeitsmarkt. Wir GRÜNE setzen auf Lösungen: Weiterbildung, […]