März 19, 2021 | im Landtag, Pressemitteilungen

Solidarische Krisenpolitik

Heute zu Gast im Corona-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags war Frau Professor Alena Buyx, Vorsitzende des Deutschen Ethikrates. Sie wurde als Sachverständige zu der Frage angehört, an welchen ethischen Kriterien sich Krisenpolitik in der Corona-Pandemie lassen musste.

Dazu äußert sich Ausschussmitglied Sahra Damus, Mitglied der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag:

„Der Landesregierung war in ihrer Krisenpolitik stets daran gelegen, die Situation in solidarischer Weise zu bewältigen und ethische Kriterien zu berücksichtigen. Frau Professor Buyx hat erläutert, wie schwierig die Ausgangsposition zu Beginn der Pandemie war. Auf dieser Basis musste auch die Landesregierung Entscheidungen treffen. Sie handelte im Angesicht einer neuartigen, nicht berechenbaren Gefahr – und dies unter Zeitdruck sowie auf Basis unsicherer Prognosen. Sie hatte verschiedene moralische Güter abzuwägen – insbesondere der Schutz von Leben und Gesundheit gegen Freiheitsbedürfnisse und wirtschaftliche Interessen.

Zwar wissen wir inzwischen etwas mehr über das Coronavirus. Aber auch heute noch, mehr als ein Jahr nach Beginn der Pandemie, steht die Landesregierung täglich vor der Herausforderung, verschiedene Interessen gegeneinander abzuwägen, damit alle Brandenburgerinnen und Brandenburger bestmöglich durch die Krise kommen. Im Gegensatz dazu agiert die AfD mit dem Ziel, den Ausschuss zu instrumentalisieren, um das Krisenmanagement als unverantwortlich hinzustellen. Damit versucht sie erneut, aus der Pandemie politischen Profit zu schlagen.“

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