März 22, 2021 | Pressemitteilungen

Starkes grenzüberschreitendes Signal aus der deutsch-polnische Grenzregion an die Regierungen Deutschlands und Polens, sowie an die EU und die Weltbank

Die Frankfurter Landtagsabgeordnete, Sahra Damus, und der polnische Grüne Sejm-Abgeordnete, Tomasz Anisko aus Slubice haben zusammen mit anderen Abgeordneten verschiedener Parlamente eine gemeinsame Erklärung von polnischen und deutschen NGOs und Wissenschaftler*innen unterzeichnet, die auf die negativen Folgen der Ausbaupläne der Oder aufmerksam macht. Damit unterstützen die Parlamentarier das grenzüberschreitende Netzwerk von Umwelt- und Naturschutz-Organisationen, das seit Jahren gegen den Oderausbau kämpft.

Die polnische Regierung spricht derzeit offen über einen Ausbau der Oder, während die deutsche Bundesregierung mit der Instandhaltung von Buhnen und der Schiffbarkeit für Eisbrecher argumentiert.
Als übergeordnetes Ziel wird immer wieder der Hochwasserschutz genannt, er ist auch Begründung für die eingeworbenen Fördermittel. Der Hochwasserschutz verbessert sich durch das Vorhaben jedoch nicht. Im Gegenteil: das Bundesamt für Wasserbau geht im Planungsdokument selbst davon aus, dass die Höchstwasserstände sich sogar erhöhen würden, bspw. um 12 cm in Hohenwutzen und um 15 cm in Frankfurt (Oder) und Slubice. Dies ergibt sich aus der Stromregelunskonzeption, also das Dokument, dem das aktuelle Ausbauvorhaben zu Grunde liegt.
Auch das Eisbrecher-Argument scheint vorgeschoben. Sowohl Bundes- als auch Landesregierung bestätigen, dass kein Eisaufbruch an mangelnder Schiffbarkeit gescheitert ist. Die Eisbrecher sollen ja gerade ein Eishochwasser verhindern, daher ist es nicht nachvollziehbar, dass gerade Niedrigwasser für die Eisbrecher problematisch wäre. Hier ist eine Tiefe von 1,40m notwendig, welche die Oder bereits heute während 80 bis 90 Prozent des Jahres erfüllt, insbesondere im Winter.  Niedrigwassergefahr besteht vor allem im Sommer, dann ist jedoch logischerweise kein Eisaufbruch notwendig.

Die Pläne verstoßen auch in mehrerer Hinsicht gegen geltendes EU-Recht und zerstören unwiederbringlich wertvolle Lebensräume seltener Tier- und Pflanzenarten. Ein Trockenfallen der Auen würde das darin gespeicherte CO2 freisetzen und wäre somit klimaschädlich. Das Absinken des Grundwasserspiegels wäre schädlich für Landwirtschaft und Tourismus.

Dementsprechend richtet sich der Appell an die Regierungen Deutschlands und Polens, an die EU-Kommission, an die kreditgebende Weltbank und die Entwicklungsbank des Europäischen Rates, diese ungesetzlichen Pläne  zu stoppen und ehrgeizige Schritte zu unternehmen, um die natürlichen Landschaften und Ökosysteme entlang der Oder unter vollständiger Einhaltung des EU-Rechts zu erhalten und zu schützen.

Sahra Damus kommentiert: „Die grenzübergreifende Vernetzung von Bürgerinnen, Bürgern und Umwelt- und Naturschutzorganisationen, die sich für den Schutz der Oder einsetzen, ist ein starkes Signal aus unserer Grenzregion an die Regierungen beiden Ländern und an die EU. Wenn Polen einseitig mit Maßnahmen in die Oder eingreift, werden der gesamte Fluss und Flora und Fauna beidseitig der Oder darunter leiden. Das Land Brandenburg hat schon Widerspruch eingelegt. Sollte diesem nicht abgeholfen werden, ist die Bundesebene am Zug. Sie muss den Appell aus unserer Region hören und handeln: Sie muss eine grenzüberschreitende Umwelprüfung einfordern und auf der EU Ebene Klage gegen die einseitigen Maßnahmen einreichen. Zudem fordere ich die Weltbank und die EU auf kritisch zu überprüfen, ob ihre für den Hochwasserschutz bewilligten Fördermittel überhaupt rechtmäßig eingesetzt werden können, wenn die Wasserstände sogar steigen und der Hochwasserschutz nur vorgeschoben ist.“

Tomasz Aniśko ergänzt: „Mit der gemeinsamen deutsch-polnischen Erklärung soll das Thema auch in der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden, denn sie wurde im Rahmen der derzeit getroffenen Entscheidungen manipuliert und desinformiert. Die Folgen solcher Entscheidungen werden die Sicherheit von Menschen in der Oderregion gefährden und unkalkulierbare Umweltschäden verursachen. Wir werden ihre Auswirkungen für viele Jahre tragen. “

>>Gemeinsame Erklärung gegen den Oderausbau

 

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