September 14, 2021 | Pressemitteilungen

Statement zum 25. Oder/Havel Kolloquium
 in Frankfurt (Oder) am 14. September 2021

Sahra Damus, bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus Frankfurt (Oder) nahm heute am 25. Oder/Havel Kolloquium im Kleistforum in Frankfurt (Oder) teil. Dazu erklärt sie: “Leider wurden die Auswirkungen des geplanten Maßnahmen Oder-Ausbaus sehr einseitig betrachtet. Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) machte deutlich, dass Auswirkungen des Klimawandels wie Dürren, Niedrigwasser und Starkregen noch gar nicht untersucht wurden, ebensowenig mögliche Verletzungen der Wasserrahmenrichtlinie. Hier könnten auch Vertragsverletzungsverfahren im Raum stehen. Die WSV erklärte auch, dass bei sehr optimistischem Zeitplan in 20 Jahren ein Tiefgang von 120 cm erreicht werden könnte. Dafür lohnt sich dieser massive Eingriff überhaupt nicht. Zudem mahnte der Vertreter des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung, dass die Anwesenden die Forschungsergebnisse zu sinkenden Wasserständen ernst nehmen müssten. Mit Blick auf die angestrebten Klimaziele sollte man eine detaillierte Auseinandersetzung mit dem Folgen dieser Maßnahmen für Landwirtschaft, Baumbestände, sowie Städte und Ansiedlungen entlang der Oder durchführen. Die Befürworter*innen des Oder-Ausbaus versuchen immer wieder den Ausbau der Oder für die Binnenschifffahrt zu rechtfertigen. Ein paar Naturschutzmaßnahmen reichen jedoch nicht aus, sie sind nicht mehr als ein Feigenblatt. Binnenschifffahrt wird als umweltfreundlicher Verkehrsträger dargestellt. Vergleicht man einen LKW-Transport mit einem bereits ausgebauten Kanal, mag der Schiffstransport teilweise ökologischer sein. Hier muss jedoch der ganze Oder-Ausbau mit seinen gesellschaftlichen Kosten eingepreist werden, nicht nur die Zerstörung von Natur, sondern auch das sinkende Grundwasser, austrocknende Böden in der Landwirtschaft, die Freisetzung von CO2 durch das Austrocknen der Auen. All diese negativen Auswirkungen müssen in die Ökobilanz mit einkalkuliert werden. Viele Akteure hingegen reden sich den Oder-Ausbau schön, blenden aber fehlende Wirtschaftlichkeit, schlechteren Hochwasserschutz aus. Dieses Engagement und die finanziellen Mittel sollten stattdessen in den Ausbau der Schieneninfrastruktur gelenkt werden.“

Hintergrund:

Der Verein zur Förderung des Stromgebietes Oder/Havel e.V., kurz Oderverein genannt, hat das 25. Internationale Oder/Havel Kolloquium organisiert, um einen Zusammenhang mit der aktuellen politischen Diskussion um die geplanten Baumaßnahmen der Republik Polen sowie der Bundesrepublik Deutschland an der Oder herzustellen.

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