Januar 22, 2021 | Pressemitteilungen

Corona-Untersuchungsausschuss: Reine Show in Notzeiten

Heute startet der Corona-Untersuchungsausschuss mit der Beweisaufnahme – der Vernehmung zahlreicher Zeug*innen, darunter auch viele Minister*innen.

Dazu äußert sich Ausschussmitglied Sahra Damus, Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, wie folgt:

„Nie waren die Infiziertenzahlen höher, nie starben mehr Menschen am Coronavirus, nie befand sich Brandenburg in einer vergleichbaren Notlage. Nur gemeinsam können wir diese Pandemie bezwingen – und dazu brauchen wir jede helfende Hand. Aber selbst vor diesem Hintergrund hält es die AfD noch für angemessen, dringend benötigtes Personal etwa aus Ministerien und dem medizinischen Bereich vorzuladen.

In § 1 Untersuchungsausschussgesetz ist festgelegt, was ein Untersuchungsausschuss leisten soll: ‚…die Aufgabe, Sachverhalte, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt, zu untersuchen und dem Landtag darüber Bericht zu erstatten‘. Darum geht es der AfD aber überhaupt nicht. Denn ihre Bewertung, die Krisenpolitik sei unverhältnismäßig, steht für sie ohnehin schon fest. Der Ausschuss wird also als reine Showveranstaltung missbraucht werden.“

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