Dezember 16, 2019 | Pressemitteilungen

Sulfaterlass muss Wirkung zeigen! Werte in der Spree für Großraum Frankfurt (Oder) überschritten

11 DLdS 7932 500x333 equalSeit dem Inkrafttreten des Bewirtschaftungserlasses im April 2019 wurde die Sulfatkonzentration in der Spree von 280 mg/l am Pegel Neubrück an insgesamt 40 Tagen überschritten. „Der Immissionsrichtwert für Sulfat konnte somit im Jahr 2019 nicht eingehalten werden“, räumte das Brandenburger Wirtschaftsministerium auf eine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Sahra Damus ein. Nach dem Sulfatbewirtschaftungserlass muss der Wert an 90% des Jahres, eingehalten werden, d.h. er darf im Jahr an nicht mehr als 37 Tagen überschritten werden. Dennoch wurden vom zuständigen Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) keine Sofortmaßnahmen in Angriff genommen. Man habe „keine Handreichung“ lautete die Begründung.

Unzufrieden zeigte sich die Frankfurter Landtagsabgeordnete Sahra Damus: „Es geht um eine sichere Trinkwasserversorgung von über 65.000 Menschen in der Region. Der Sulfat-Erlass wurde eigens dafür erstellt, dass es bei Überschreitungen der Werte zu Maßnahmen kommen soll“, sagte Damus. Die Landtagsabgeordnete will nun das Gespräch mit dem Landesbergamt suchen. „Niemand kann heute vorhersagen, ob Brandenburg im nächsten Jahr das dritte Mal in Folge drastische Trockenperioden erlebt. Der Sulfaterlass muss ein scharfes Schwert werden. Sollten Werte überschritten werden, müssen Maßnahmen folgen“, meint Damus.

Als einen „Lichtblick“ bezeichnete Damus die Ankündigung, dass es nun endlich eine „Gefährdungsabschätzung“ für das Wasserwerk Briesen geben soll. Eine entsprechende Untersuchung wurde durch die Landesregierung ausgeschrieben. Deren Ergebnisse sollen im 3. Quartal 2020 vorliegen. Die „Gefährdungsabschätzung“ soll als Grundlage dafür dienen, dass die Frankfurter Wasserbetriebe (FWA) die Reaktivierung des Wasserwerkes Müllrose vornehmen können und dies durch LMBV, LEAG und das Land finanziert werden kann. Damit will sich die Stadt unabhängig vom Spreewasser und der Sulfatproblematik machen. Das Millionenprojekt dürfe nicht den Wasserkunden aufgebürdet werden, sondern der Bergbau als Verursacher muss zur Kasse gebeten werden, sagt Damus.

Grundsätzlich muss man aber auch an die Ursachen angehen, darin ist sich Damus mit ihrer Parlamentskollegin Isabell Hiekel einig: „Es braucht ein besseres länderübergreifendes Wassermanagement Lausitz mit dem Freistaat Sachsen, um die mit dem Braunkohleausstieg einhergehenden wasserwirtschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen. Das ist auch im Koalitionsvertrag festgehalten“, sagt die umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagfraktion Hiekel.

Hintergrund

Durch abgepumptes Grundwasser aus der Lausitzer Tagebauregion wird Sulfat in die Spree eingetragen. In höheren Konzentration gilt das Salz als gesundheitsgefährlich, daher das der Gesetzgeber einen Grenzwert bei Trinkwasser in Höhe von 250 mg/l festgesetzt. Hauptverursacher für die erhöhten Sulfatkonzentrationen in der Spree sind die Bergbauunternehmen (LMBV und LEAG). Bei Überschreitung des Richtwertes muss die zuständige Bergbehörde (das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe) prüfen, ob und welche Maßnahmen zur Vermeidung einer Beeinträchtigung der Trinkwasserversorgung geeignet, angemessen und erforderlich sind und diese, sofern es notwendig ist, gegenüber den Bergbauunternehmen anordnen. Dabei kann es sich beispielsweise um Maßnahmen an der Einleitstelle, am Wasserwerksstandort sowie um Bewirtschaftungsmaßnahmen im Flusslauf handeln.https://mluk.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/Bewirtschaftungserlass-Sulfat.pdf

Weiterführende Informationen

>> Antwort der Landesregierung „Sulfatfrachten in der Spree“ (pdf-Datei)

>> Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung als pdf-Datei.

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Dezember 12, 2019 | Anfragen, im Landtag

Meine Anfrage an die Landesregierung zu den Modellprojekten „Nachbarsprachenunterricht Polnisch“ in Frankfurt (Oder)

„Zwischen der Stadt Frankfurt (Oder) und dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport wurde im September eine Absichtserklärung zur Stärkung der Nachbarschaftssprache Polnisch getroffen. Damit werden zwei Ziele verfolgt: Zum einen soll ab dem Schuljahr 2020/2021 an mindestens einer Grundschule ein Nachbarsprachenkonzept umgesetzt werden, unterfüttert mit einem Curriculum „Nachbarsprache“. Zum anderen wurde ein Schulversuch für ein bilinguales deutschpolnisches Unterrichtsangebot für Schülerinnen und Schüler vom Eintritt in die Schule bis zum Erreichen der allgemeinen Hochschulreife vereinbart. Auch dieser Schulversuch soll zum Schuljahr 2020/2021 beginnen.

Ich frage die Landesregierung: Wie ist der aktuelle Stand der Entwicklung des Curriculums „Nachbarsprache“ und des Konzepts zum bilingualen deutschpolnischen Unterricht – ins- besondere in Hinblick auf das vereinbarte Ziel, mit den beiden Schulversuchen zur Stär- kung Nachbarschaftssprache Polnisch und zum bilingualen deutschpolnischen Unterricht schon im Schuljahr 2020/21 an mehreren Schulen in Frankfurt (Oder) beginnen zu wollen?“

(Quelle: Landtag Brandenburg, 7. Wahlperiode – Drucksache 7/283 – Seite 3)

 

>> Landtag Brandenburg – 7. Wahlperiode Drucksache 7/283

>> Antwort der Landesregierung

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Dezember 11, 2019 | im Landtag, Meine Reden

Meine Rede zur 1. Lesung des Gesetzentwurfes der AfD-Fraktion „Gesetz zur Abschaffung des Parité-Gesetzes

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete, liebe Gäste,

Die AfD versucht nun also erneut das Paritégesetz abzuschaffen. Mit Gesetzentwurf, den sie aus der letzten Wahlperiode recylet hat.

Da sage ich nur: Gerade mal ein Fünftel der Mitglieder Ihrer Fraktion sind Frauen. Das ist doch das beste Beispiel dafür, wie sehr dieser Landtag – und leider nicht nur der – ein Parité-Gesetz braucht. 

Wir Bündnisgrünen sind stolz darauf, dass wir in der letzten Legis-laturperiode einen ersten Entwurf für das Paritégesetz eingebracht haben. Wir haben es damals sogar aus der Opposition heraus geschafft, einen gemeinsamen Kompromiss anzustoßen, der am Ende breit über Parteigrenzen hinweg vom Landtag getragen wurde.

Die Verabschiedung des Paritégesetzes – 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts – war ein Meilenstein für die Geschlechtergerechtigkeit und hat zu Recht bundesweit Beachtung gefunden. Ich danke allen Frauen und Männern, die für diesen Erfolg gekämpft haben! 

Dass ausgerechnet Sie von der AfD-Fraktion sich hier erneut hier als Verfassungsverteidiger aufspielen, ist wenig glaubwürdig. Verfassungsrecht ist nicht statisch, es entwickelt sich beständig weiter, so wie auch unsere Gesellschaft sich wandelt, auch wenn Sie gerne die Augen davor verschließen.

Unsere Landesverfassung ist hier fortschrittlich: Sie verpflichtet uns, für die Gleichstellung von Frau und Mann im Beruf, im öffentlichen Leben, in Bildung und Ausbildung, Familie sowie im Bereich der sozialen Sicherheit zu sorgen. Über alle diese Fragen wird hier im Landtag entschieden. Deswegen ist es nur konsequent, mit der Gleichstellung bei den Listen für die Landtagswahlen anzufangen. 

Wir Bündnisgrünen haben das lang erprobt. Und das sieht man an der Zusammensetzung unserer Fraktionen. Weitere Parteien sind uns gefolgt, denn Frauen sind nicht mehr bereit, auf die Hälfte der Macht zu verzichten. Ja, die Entscheidung des Verfassungsgerichts zu diesem Gesetz steht noch aus. Und die sollten wir auch abwarten. 

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass das Gericht die Abwägung von konkurrierenden Rechtsgütern vornimmt. Neben der Parteienfreiheit und den Wahlrechtsgrundsätzen gehört dazu nämlich auch der Gleichstellungsauftrag im Grundgesetz und in der Landesverfassung. Solche Abwägungen sind in einem Rechtsstaat etwas ganz normales. Gäbe es sie nicht, wäre Vergewaltigung in der Ehe noch immer keine Straftat, es gäbe keine Ehe für alle und auch kein drittes Geschlecht. Für das Brandenburger Paritégesetz wird es bald eine Rechtsprechung geben. Wenn notwendig, kann der Gesetzgeber dann nachjustieren. Auch das ein ganz normaler Prozess. 

Aber auf diese Weise der Entscheidung vorgreifen zu wollen, zeugt von wenig Respekt vor dem Verfassungsgericht. Sie werden die Zeit aber nicht zurückdrehen können, auch wenn Sie es mit aller Macht versuchen. 

Die Uhren gehen – auch bei uns in Brandenburg – vorwärts.

 

>> Video zur Rede von Sahra Damus (11.12.19) – Quelle: rbb

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Dezember 9, 2019 | Pressemitteilungen

Meine Atrittsbesuche beim OB René Wilke und im Gemeinsamen Zentrum für dt.-pol. Polizei- und Zollzusammenarbeit

Antrittsbesuch OB (FfO)

Foto: Sahra Damus

Die Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Sahra Damus traf sich am vergangenen Donnerstag, den 19.12.2019 mit dem Frankfurter Oberbürgermeister René Wilke, um über die drängenden Frankfurter Fragen zu beraten, die beide zusammen in den kommenden Monaten verfolgen wollen.

Sahra Damus: „Unsere Stadt ist im Aufbruch und ich freue mich sehr, dass ich als Landtagsabgeordnete diesen Prozess aktiv unterstützen kann. Wir haben uns intensiv ausgetauscht über die möglichen Folgen der Tesla-Ansiedlung für unsere Stadt, über geeignete Projekte für den Zukunftsinvestitionsfonds der Landesregierung, die Teilentschuldung unserer Stadt, die notwendige Taktverdichtung des RE1, das Alte Kino, die Maßnahmen gegen die Sulfatbelastung im Frankfurter Trinkwasser, die Umsetzung der Barrierefreiheit im ÖPNV usw. Das war sehr produktiv und ich bin ganz zuversichtlich, dass wir in den nächsten Jahren gemeinsam eine Menge für unsere Stadt erreichen können.“

Des Weiteren informierte sich die Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete am vergangenen Freitag, den 20.12.2019 über die Arbeit im gemeinsamen Zentrum der Deutsch-Polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Świecko.

Gemein. Zentrum Zwiecko

Foto: Sahra Damus

Sahra Damus: „Ein gemeinsames Europa mit offenen Binnengrenzen funktioniert nur gut, wenn die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gut klappt. Denn auch die organisierte Kriminalität arbeitet grenzüberschreitend. Ich habe sehr viel gelernt über die erfolgreiche und gute Zusammenarbeit der Deutschen und Polnischen Beamten hier bei uns in Swiecko und dass das zugrunde liegende deutsch-polnische Regierungsabkommen fortschrittlicher ist als andere Regierungsabkommen mit anderen Ländern. Gute Nachrichten sind ja meist keine Nachrichten, daher freut es mich besonders, dass ich auch erfahren habe, dass die Anzahl der Straftaten, insbesondere der Diebstahldelikte, weiterhin rückläufig sind. Wünschenswert wäre eine Ausweitung auf den Bereich Justiz, sodass auch Staatsanwält*innen sich schneller austauschen können. Das halte ich für sinnvoll, erscheint mir aber zum jetzigen Zeitpunkt ein „dickes Brett“ auf Bundesebene. Die Beamt*innen wünschen sich außerdem einen zentraleren Standort ihrer Einrichtung in der Doppelstadt. In beiden Angelegenheiten werde ich dran bleiben und Gespräche suchen. Wichtig halte ich darüber hinaus eine Wertschätzung der Arbeit der Beamte*innen: sie sind nachts und auch an Feiertagen im Einsatz. Herzlichen Dank dafür.“

Die anhängenden Bilder können Sie unter Angabe von „Sahra Damus“ gern verwenden.

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