Februar 24, 2023 | Meine Themen, Mitteilung, Oder-Ausbau

Öffentlichkeitsbeteiligung zur grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfung

Seit inzwischen einem Jahr baut Polen die Oder aus. Unbeachtet blieben alle Widersprüche und Klagen. Seit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Warschau im Dezember gilt eigentlich ein Baustopp, den die PiS-Regierung aber ignoriert. Bisher behauptete sie immer noch, die Baumaßnahmen würden dem Hochwasserschutz dienen. Nun rückt die PiS aber ganz unverhohlen damit heraus, dass sie die Oder auf eine höhere Wasserstraßenklasse ausbauen und kanalisieren möchte. Etwas, das die BRD für den gemeinsamen Grenzfluss im Bundesverkehrswegeplan komplett ausschließt. Verankert werden soll dieses Ziel im „Nationalen Schifffahrtsprogramm bis 2030“ Polens. Dazu läuft bis zum 2. März eine Öffentlichkeitsbeteiligung zur grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfung (SUP). Nicht nur Behörden und Verbände, sondern auch Privatpersonen können Einwände dagegen einreichen.
Dank engagierter Oder-Aktivist*innen gibt es ein Musterschreiben, das man selbst ganz einfach unterschreiben und selbst abschicken kann.
So geht´s:
➡️ Abgabefrist endet am 2. März 2023, also schon bald!
➡️ Im Brief rot gekennzeichnete Stellen noch individuell ausfüllen (Name, Adresse, Datum im Briefkopf, kurzer Hinweis auf persönliche Betroffenheit am Anfang des Textes)
➡️ Brief bitte unterschreiben
➡️ Die Einwendung kann als Brief (zeitlich schon knapp) oder als E-Mail verschickt werden (Adresse s.u.).
➡️ Bei E-Mailversand bitte: ausdrucken – unterschreiben – einscannen/fotografieren – verschicken.
📨Adresse:
Ministerstwo Infrastruktury
ul. Chałubińskiego 4/6
00-928 Warszawa
POLEN
📧per E-Mail: soos@mi.gov.pl
📩Link zum Musterschreiben:
https://bit.ly/Musterbrief
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Januar 26, 2023 | Anfragen, im Landtag

Kleine Anfrage: Perspektive Ausbau Ostbahn und Aufarbeitung der Verspätungen der Linie RB 26 im Jahr 2022

Kleine Anfrage 2569
der Abgeordneten Kristy Augustin (CDU-Fraktion), Sahra Damus (Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN), Bettina Fortunato (Fraktion DIE LINKE) und Jörg Vogelsänger (SPD-
Fraktion)

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Januar 26, 2023 | im Landtag, Meine Reden, Meine Themen

Meine Rede im Landtag: Prüfbericht der Landesregierung für ein Niederdeutschgesetz

Eine Regionalsprache ist gleichzeitig aber mehr als ein Dialekt, denn sie hat eine regionale Identität, die über lokale Mundarten hinaus geht und zeigt Ansätze einer Standardisierung. Das heißt, es gibt Grammatiken und Wörterbücher und es werden Schulbücher und Lehrmaterialien entwickelt. Zu Zeiten der Hanse war das Niederdeutsche sogar überregionale Verkehrssprache, bis es in dieser Funktion vom Hochdeutschen abgelöst wurde. (mehr …)

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Januar 6, 2023 | Pressemitteilungen

Pressemitteilung: DDR-Kindergefängnis Bad Freienwalde: Bund steht zur Verpflichtung der Aufarbeitung und für die Unterstützung der Rehabilitierung. Bündnisgrüne: Aufklärungsarbeit weiter wichtig

Foto: ideengruen.de I Markus Pichlmaier

Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock besuchte heute gemeinsam mit der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur Evelyn Zupke, der Brandenburger Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur Dr. Maria Nooke, der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Sahra Damus, der Leiterin des Cottbuser Menschenrechtszentrums Heide Schinowsky sowie dem Staatssekretär des Innenministeriums Brandenburg Uwe Schüler das ehemalige Durchgangsheim in Bad Freienwalde. An dem Treffen nahmen auch ehemalige Insassen des von ihnen „Kindergefängnis“ genannten Heimes teil. Heute befindet sich auf dem Gelände das Polizeirevier Bad Freienwalde. Im Andenken legten die Teilnehmer*innen eine weiße Rose an dem 2017 errichteten Mahnmal nieder.

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