Am 9. Juni durften junge Menschen ab 16 Jahren erstmalig das Europaparlament wählen. Auch bei den Kommunalwahlen und den Landtagswahlen in Brandenburg können 16jährige schon seit einige Zeit wählen. Das ist noch nicht in jedem Bundesland so. Aber wählen ist das eine, mitbestimmen, mitgestalten, sich Gehör verschaffen, das andere. Wenn Kinder und Jugendliche merken, dass „Politik“ für ihre Anliegen da ist, zeigt das auch, dass man etwas ändern kann, wenn man sich einbringt. Der Bildungsausschuss hatte Schülerinnen eingeladen, um auf Initiative von BVB Freie Wähler über das Thema kostenlose Menstruationshygieneartikel zu diskutieren. Und auch als wir uns kürzlich als Fraktion mit dem Sprecher des Landesschülerrates getroffen haben, hat er dieses Thema erneut an uns herangetragen. (mehr …)

eine positive Nachricht dieses Landesgleichstellungsberichts: Erstmals sind die Hälfte der Beschäftigten in den höchsten Entgeltgruppen weiblich. Insgesamt sind es in der Landesverwaltung sogar 54%. Da könnte man also meinen, super, dann ist die Gleichstellung ja erreicht. Aber, wie so oft, zeigt sich das Entscheidende erst, wenn man genauer hinschaut. Nehmen wir die Hochschulen als Beispiel: Ein Frauenanteil von 100% bei den Sekretärinnen ist dort nicht ungewöhnlich. Ist das ein Grund zum Jubeln? Bei den Professuren sind es nur 20-30%. Bilde ich dann den Durchschnitt über die gesamte Hochschule, lande ich vielleicht insgesamt bei 50%. (mehr …)

Ich hatte große Ehrfurcht, erstmals Teil eines Untersuchungsausschusses zu sein. Dieser kann Zeug*innen vernehmen und Sachverständige laden, in einem klar normierten Verfahren nach Untersuchungsausschussgesetz. Staatsanwält*innen und Fachreferent*innen unterstützen dabei. Ich habe mich also auf die Arbeit dieses sehr speziellen Gremiums vorbereitet. Und dann… kam ich in den ersten von der AfD beantragten Corona-Untersuchungsausschuss …und dann auch in den zweiten. Und musste ernüchtert feststellen, dass dieses scharfe Schwert der Opposition flapsig ausgenutzt wurde als Bühne für den Wahlkampf und für Desinformation. (mehr …)

Es fällt mir schwer, bei diesem Thema unsere Erfolge als Koalition zu feiern, denn bei diesem Thema ist einem eben nicht nach Jubelmeldungen. Jeder Akt der Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder und jeder Mord an einer Frau ist einer zu viel. Und ich würde viel dafür geben, wenn wir nicht mehr so prominent im Landtag darüber sprechen müssten. Weil wir es als Gesellschaft geschafft haben, das Problem zu bekämpfen und einzudämmen. Allein: Wir haben es noch nicht geschafft. Übergriffe haben in den letzten Jahren sogar zugenommen. Deswegen ist es leider richtig und notwendig, dem Thema diese Priorität einzuräumen. (mehr …)