Februar 21, 2022 | Oder-Ausbau, Pressemitteilungen

Pressemitteilung: Polen schafft beim Oder-Ausbau nun Tatsachen

Am polnischen Oderufer haben bauvorbereitende Maßnahmen für den Ausbau der Grenzoder in Górzyca, südlich von Kostrzyn und bei Stara Rudnica begonnen. An weiteren Stellen wurden Schilder aufgestellt, die auf zukünftige Baumaßnahmen hinweisen. Am Freitag, dem 18. Februar, hat die Frankfurter Landesabgeordnete Sahra Damus die Baustellenvorbereitung in Górzyca und in Słubice besichtigt, um sich einen Eindruck von der Lage zu verschaffen.
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Februar 21, 2022 | Meine Themen

Entschädigungen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz: Statement zum Hohenzollern-Gerichtsverfahren

Es ist schon sehr schief, dass Georg Friedrich Prinz von Preußen einerseits das Land Brandenburg verklagt, aber andererseits mit Verweis auf den Bund und das Land Berlin das Verfahren erneut aussetzen will. Weder der Bund noch Berlin sind Beklagte in diesem Verfahren. Das ist also keine plausible Begründung, um die Wiederaufnahme des Verfahrens zu verhindern. Wenn er die gerichtliche Auseinandersetzung offensichtlich seit mehreren Jahren selbst nicht fortführen möchte, gibt es einen einfachen Weg, diese zu beenden: Er kann die Klage zurückziehen (mehr …)

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Januar 23, 2022 | Pressemitteilungen

Zentrale Stellschrauben zum Erhalt des Obstanbaus in Brandenburg identifiziert

>>Die Dokumentation des Fachgespräches finden Sie hier

Bei einem Online-Fachgespräch der bündnisgrünen Landtagsfraktion mit über 40 Teilnehmenden diskutierten Mitte Januar Akteur*innen aus dem Bereich des Obstanbaus die Herausforderungen und Lösungsansätze zur Entwicklung eines zukunftsfähigen Obstanbaus in Brandenburg. Die Ergebnisse des Fachgespräches sollen in einen parlamentarischen Antrag zur Unterstützung der Obstbäuerinnen und Obstbauern einfließen.

 

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Januar 17, 2022 | Pressemitteilungen

In eigener Sache: Mutterschutz und Elternzeit 2022

Dass Abgeordnete Eltern werden, ist noch immer keine Selbstverständlichkeit. Bisher gibt es für Abgeordnete auch keinen Mutterschutz und keine Elternzeit. Der Landtag Brandenburg hat 2019 als ersten Schritt in § 3 seiner Geschäftsordnung verankert, dass Abgeordnete sich zum Zwecke des Mutterschutzes und der Kinderbetreuung oder der Pflege von Angehörigen bis zu sechs Monaten von Pflichtsitzungen befreien lassen können. Damit wird das Mandat familienfreundlicher. Wir Bündnisgrüne haben lange dafür gekämpft und werden dies auch weiter tun, bis es echte Vertretungsmöglichkeiten und klare Regeln für familienbedingte Auszeiten gibt. (mehr …)

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