Mai 20, 2021 | Pressemitteilungen

Hohenzollern: Verbindliche Klärung durch Gerichte notwendig

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Volksinitiative „Keine Geschenke den Hohenzollern!“ äußert sich die kulturpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Sahra Damus wie folgt:

„Mit unserem vom Kulturausschuss beschlossenen Antrag greifen wir die wesentlichen Forderungen der Volksinitiative auf. Wir Bündnisgrünen sind seit Jahren Treiber*innen in dieser Debatte – im Bund, in Berlin und in Brandenburg. Wir sind froh, dass nun klar ist, was wir von Beginn an gefordert haben: Es wird eine gerichtliche Klärung geben und damit keine Ausblendung der historischen Rolle der Familie Hohenzollern. Ein Vergleich hätte in jedem Fall Kompensationen zur Folge gehabt, ohne vorab die Frage der Vorschubleistung für die Nationalsozialisten rechtssicher zu klären. Wir würden möglicherweise zu Unrecht aus Steuergeldern erstatten. (mehr …)

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Mai 19, 2021 | Pressemitteilungen

Mündliche Anfrage im Landtag bringt Klarheit zur Ortsumgehung für die B167

Die für Märkisch-Oderland zuständige Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Sahra Damus stellte heute eine mündliche Anfrage im Landtag zur Hochstraßenbrücke in Bad Freienwalde und zur geplanten Ortsumgehung durch das Hammerthal. (mehr …)

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Mai 19, 2021 | Anfragen, im Landtag

Meine Mündliche Anfrage zur Stadtbrücke und Ortsumfahrung in Bad Freienwalde

Die Stadtbrücke der B 158 durch Bad Freienwalde ist in der Stadt seit vielen Jahren Diskussionspunkt. Unseren Kenntnissen nach muss die Brücke in jedem Fall abgerissen werden, da sie baufällig ist. Daher besteht nicht die Option, sie zu erhalten. Der Bund hat der Stadt die Entscheidung überlassen, ob anstelle der abgerissenen Brücke eine neue Brücke oder stattdessen ein Kreisverkehr gebaut werden soll. Die Stadtverordnetenversammlung hat sich mehrheitlich für einen Kreisverkehr entschieden.

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Mai 19, 2021 | im Landtag, Meine Reden

Jetzt an morgen denken – Corona zeigt: Keine Zukunft ohne Wissenschaft und Forschung

– Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleg*innen,
werte Gäste,

Es ist schon eine Weile her, dass im Landtag eine Aktuelle Stunde zur Situation der Wissenschaft stattfand. Das war vor 10 Jahren durch unsere Fraktion, als Marie Luise von Halem vor Kürzungen im Hochschuletat warnte. Und wo stehen wir heute?

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