Dezember 12, 2023 | im Landtag, Pressemitteilungen

Pressemitteilung: Online-Umfrage zum RE1 gestartet

Vor einem Jahr hat die Ostdeutsche Eisenbahngesellschaft (ODEG) den RE1 übernommen. Mit erweiterter Taktung, dreimal pro Stunde. „Aus eigener Erfahrung und aus Zuschriften von Bürger*innen wissen wir, dass noch nicht alles rund läuft. Wir starten eine Umfrage und besprechen im Januar die Ergebnisse mit der ODEG und der Deutschen Bahn. Gleich mitmachen!

 

 

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November 28, 2023 | im Landtag, Meine Themen, Pressemitteilungen

Pressemitteilung: Gute Arbeit, Klimaschutz und Chancengleichheit – Hochschulgesetznovelle setzt wichtige Akzente

Heute wurde im Kabinett die Novelle des Brandenburgischen Hochschulgesetzes beschlossen.
„Der Entwurf des Hochschulgesetzes setzt viele wichtige Akzente. Es sind darin auch viele Bündnisgrüne Vorschläge eingeflossen. So trägt vor allem der von uns Bündnisgrünen im Koalitionsvertrag verankerte Dialogprozess zu ‚Gute Arbeit in der Wissenschaft‘ nun Früchte“, sagt Sahra Damus die wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag und benennt die folgenden Beispiele: Die Hochschulen haben zukünftig die Aufgabe, gemeinsam mit den Personalräten Dauerstellenkonzepte zu erarbeiten und sich Zielvorgaben für den Anteil unbefristeter Stellen mit Akademischen Beschäftigten zu geben. Wir verbessern Familienfreundlichkeit und Planbarkeit wissenschaftlicher Karrieren durch längere Mindestvertragslaufzeiten bei Akademischen Beschäftigten, die von zwei auf drei Jahre erhöht werden und bekennen uns zur behindertenpolitischen Komponente des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, die nun grundsätzlich angewendet wird. (mehr …)

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November 16, 2023 | Meine Themen, Pressemitteilungen

Stationäre Grenzkontrollen: Erschwerter Alltag für die Grenzregion

Heute gehen die stationären Kontrollen an der Grenze zu Polen in die Verlängerung. Zunächst werden die Kontrollen weitere 20 Tage stattfinden. Für die Verlängerung hatte die Ministerpräsidentenkonferenz sich ausgesprochen. Sie hatten dabei jedoch keinerlei Rückendeckung von den Parlamenten oder den Landesregierungen. Mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich die Bündnisgrüne Landtagsfraktion über die Folgen der Grenzkontrollen in der Region ausgetauscht. (mehr …)

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November 8, 2023 | Meine Themen, Oder-Ausbau, Pressemitteilungen

Besuch in Brüssel: Treffen mit EU-Umweltkommissar zum umstrittenen Oder-Ausbau 

Während eines Arbeitsbesuchs der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Brüssel haben sich Sahra Damus, Landtagsabgeordnete für Frankfurt (Oder) und Märkisch Oderland, und Clemens Rostock, verkehrspolitischer Sprecher, mit dem EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius zum umstrittenen Oder-Ausbau ausgetauscht. An dem Treffen am 7.11. nahmen auch die bündnisgrünen Europa-Abgeordneten Hannah Neumann und Jutta Paulus teil. „Nach der Absage der Finanzierung durch die Weltbank und vor dem Hintergrund des Machtwechsels in Polen haben wir die Brandenburger Position verdeutlicht,“ so Clemens Rostock. (mehr …)

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