Im Sammeltitel 685 70 „Zuschüsse für freie Träger“ im Kapitel 06 810 im Einzelplan 6 waren
im Haushaltsjahr 2023 8.986.900 Euro etatisiert. Diese Summe wird im Einzelplan inhaltlich
nicht weiter erläutert. Unter diesem Sammeltitel ist ein Großteil der Projektförderung und
der strukturellen Förderung der freien Kulturszene des Landes subsummiert. So werden
daraus u.a. auch die Geschäftsstellen diverser Fach – und Interessensverbände verschie-
dener Kultursparten regelmäßig gefördert. Ein Teil der Zuwendungen beruht auf Förder-
richtlinien, die öffentlich abrufbar und der Fragestellerin bekannt sind. Für andere Zuwen-
dungen sind die Vergabebedingungen und -verfahren nicht ohne Weiteres öffentlich einseh-
bar bzw. nachvollziehbar. Bisherige Abfragen dazu im Rahmen von Haushaltsberatungen
oder in Form einer Kleinen Anfrage ergaben dazu noch kein umfassendes Bild der Förder-
systematik des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) für die freie
Kulturszene. (more…)

Im Frühjahr 2024 wurden Ergebnisse der bundesweiten ELSA-Studie (“Erfahrungen und
Lebenslagen ungewollt Schwangerer“) vorgestellt. Im Auftrag eines Bundestagsbeschlus-
ses und gefördert vom Bundesgesundheitsministerium wurden in einem multidisziplinären
Forschungsverbund an sechs Hochschulen und Universitäten dreieinhalb Jahre lang die
Lebenslagen und Bedürfnisse ungewollt Schwangerer, ihre Unterstützungs- und Versor-
gungsbedarfe sowie die Versorgungsstrukturen deutschlandweit untersucht. Es ist die erste
umfassende Studie zu diesem Thema in der Bundesrepublik mit Befragungen von (ehema-
ligen) Schwangeren, Ärztinnen und Ärzten und weiteren Einrichtungen. Dabei wurden auch
regionsspezifische Auswertungen vorgenommen. Themen waren die Lebenslagen und das
Wohlbefinden ungewollt Schwangerer sowie ihre medizinische und psychosoziale Versor-
gungssituation, die Nutzung der bestehenden Angebote sowie die Barrieren, die den Zu-
gang erschweren. Grundsätzlich zeigt sich dabei, dass die Versorgungslage in den östlichen
Bundesländern vergleichsweise gut ist, für Brandenburg wurde jedoch als einziges ostdeut-
sches Bundesland nur ein mittlerer und kein hoher Versorgungsgrad festgestellt. (more…)

Sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin, sehr geehrte Kommissionsmitglieder,

wir wenden uns heute mit Sorgen hinsichtlich der vom Bundesinnenministerium eingeführten stationären Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz an Sie. Auch die von Dänemark seit Jahren durchgeführten und von den Niederlanden angekündigten Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland bedeuten aus unserer Sicht massive Hürden für das Zusammenleben in Europa. (more…)

Am 25. März 2021 beschloss der Landtag, die Mehrspra-
chigkeitskompetenz im Land aktiv zu fördern und auszubauen. Damit bekannte er sich zu
einem von der Europäischen Union formulierten Ziel, dass jede EU-Bürgerin und jeder EU-
Bürger neben der Muttersprache zwei Fremdsprachen erlernen soll. In Brandenburg um-
fasst dies nicht nur die Nachbarsprache Polnisch, sondern auch die im Land gesprochenen
Regional- und Minderheitensprachen wie das Sorbische und das Niederdeutsche. Zudem
wird von den in Brandenburg lebenden Migrantinnen und Migranten eine große Vielfalt von
Sprachen gesprochen, die das Mehrsprachigkeitskonzept ausdrücklich würdigt. (more…)