Mündliche Anfrage 1340
der Abgeordneten Sahra Damus (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kleine Anfrage 2449
der Abgeordneten Sahra Damus (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Isabell Hiekel
(Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Heiner Klemp (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) und Clemens Rostock (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Antwort der Landesregierung

Laut aktuellen Berichten der UNO sterben 5 Frauen pro Stunde weltweit durch ihren (Ex-)Partner oder ein Familienmitglied. Auch in Deutschland ist Gewalt gegen Frauen und Mädchen nach wie vor traurige Realität. Jede dritte Frau erlebt in ihrem Leben physische oder sexualisierte Gewalt, wobei die Dunkelziffer deutlich höher ist. Jeden Tag versucht in Deutschland ein Mann seine (Ex-)Partnerin zu ermorden. Jeden dritten Tag ist ein solcher Tötungsversuch erfolgreich.
Auch in Frankfurt (Oder) kam es im März 2022 zu einem brutalen Mord an einer 33-jährigen Frau. Ihr Mann hatte sie im Streit vor den Augen ihrer Kinder erstochen.
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Wenn Frauen Schutz vor Gewalt suchen, brauchen sie niedrigschwellige Angebote, Sicherheit und Verlässlichkeit. Dazu müssen im ganzen Land Beratungsstellen zur Verfügung stehen und unnötige Hürden beseitigt werden. Mit dem Doppelhaushalt 2023/24 kommen wir einen großen Schritt voran! Die bündnisgrüne Gleichstellungsministerin Ursula Nonnemacher hatte schon im ersten Entwurf des Haushaltsplans einen Schwerpunkt auf die Umsetzung der Istanbul-Konvention und damit auf den Schutz von Frauen vor Gewalt gelegt. Im parlamentarischen Verfahren konnten wir als bündnisgrüne Fraktion gemeinsam mit den Koalitionspartnern SPD und CDU sowie den Fraktionen Die Linke und BVB/Freie Wähler die Mittel für Beratungsangebote und Frauenhäuser noch einmal erhöhen. (mehr …)