Juni 23, 2022 | Pressemitteilungen

Koalition will den traditionellen Obstanbau in Brandenburg erhalten und zukunftsfest aufstellen

Im Frühjahr blühten die Obstbäume wieder allerorts in Brandenburg. Damit das auch in Zukunft so bleibt und der Obstanbau in Brandenburg eine Zukunft hat, möchte die Koalition die Herausforderungen wie die Klimaerhitzung, die fehlende Wirtschaftlichkeit und die Frage der Unternehmensnachfolge angehen. Der heute im Landtag angenommene Antrag fordert die Landesregierung zu einer ganzen Reihe von Maßnahmen auf, etwa die Förderung der Biodiversität und klimaangepasster Sorten, die Intensivierung praxis- und anwendungsorientierter Forschung mit Fokus auf Klimaanpassung, sowie die Entwicklung von Nachwuchsprojekten und Kampagnen zur Fachkräftesicherung im Obstanbau.

 

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Juni 15, 2022 | Meine Themen, Oder-Ausbau, Pressemitteilungen

Pressemitteilung: Einordnung des gestrigen Urteils des Verwaltungsgerichts in Warschau bzgl. der Baumaßnahmen an der Oder

Zum gestrigen Urteil des Verwaltungsgerichts in Warschau hinsichtlich der Baumaßnahmen an der Oder äußert sich die Frankfurter Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Sahra Damus wie folgt: Das polnische Verwaltungsgericht hat mit dem gestrigen Urteil den Beschluss des Generaldirektors für Umweltschutz der Polnischen Umweltbehörde zum sofortigen Vollzug der Bauarbeiten an der Oder aufgehoben. Damit ein Baustopp an der Oder jedoch wirksam wird, muss in Polen die betreffenden Behörde den Beschluss nach Zugang des Urteils noch einmal selbst treffen. Dazu ist der Generaldirektor nun aufgefordert und er ist dann an die Gerichtsentscheidung gebunden. Welche Kritikpunkte der Umweltverbände und des Brandenburger Umweltministeriums das Gericht aufgegriffen hat, wird sich erst in der Begründung des Urteils zeigen. Es wird in den kommenden Wochen erwartet. (mehr …)

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Mai 19, 2022 | Anfragen, im Landtag, Meine Themen

Kleine Anfrage: Eröffnung von Bankkonten durch Geflüchtete bei der MBS

Mir liegen Berichte vor, wonach es für ukrainische Flüchtlinge, die einen Pass, der nur in
kyrillisch ausgestellt ist, zu Problemen mit der Kontoeröffnung bei der Mittelbrandenburgi-
schen Sparkasse kommt, da keine ausreichende Identifizierung möglich sei. Dazu habe ich bei der Landesregierung nachgefragt.
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Mai 18, 2022 | Oder-Ausbau, Pressemitteilungen

EU-Kommission: Polen hat Informationspflichten zum umstrittenen Oderausbau nicht eingehalten

Die EU-Kommission will die umstrittenen Ausbaupläne von Polen an der Oder „sehr aufmerksam verfolgen“. Das kündigte EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius gegenüber den Brandenburger Europaabgeordneten Ska Keller und Sergey Lagodinsky, sowie der EU-Umweltpolitikerin Jutta Paulus (alle B90/Die Grünen) an. Kommissar Sinkevičius verweist darauf, dass die Kommission in Bezug auf die Habitat-Richtlinie von den polnischen Behörden weder eine Mitteilung noch ein Ersuchen um eine Stellungnahme erhalten habe, dies sei jedoch eigentlich vorgeschrieben.
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