April 29, 2021 | Meine Themen, Pressemitteilungen

Pressemitteilung: Eine Schippe draufgelegt für die Verkehrswende

Potsdam / Frankfurt (Oder). „Brandenburg bekommt ein Mobilitätsgesetz mit konkreten Maßnahmen, Zeitplänen und Verantwortlichkeiten. Dazu gehört die Förderung des Umweltverbundes aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr, das Erreichen der Klimaneutralität bis spätestens 2050 und die Steigerung des Umweltverbund-Anteils am Verkehr auf 60 Prozent bis 2030. Erarbeitet wird das Gesetz in einem Dialogprozess zwischen der Landesregierung und den Initiator*innen der Volksinitiative ,Verkehrswende Brandenburg jetzt!‘.“ (mehr …)

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April 23, 2021 | Anfragen, im Landtag, Meine Themen

Mündliche Anfrage „Bergbaubedingte Stoffeinträge in den Flusseinzugsgebieten Spree und Schwarze Elster“

Im „Strategischen Hintergrundpapier zu den bergbaubedingten Stoffeinträgen in den Flusseinzugsgebieten Spree und Schwarze Elster“ werden Oberflächenwasserkörper, in de-nen die Orientierungswerte der OGewV für Eisen, Sulfat und pH-Wert nicht eingehalten werden, entweder als dominant bergbaubeeinflusst oder als Prüffälle identifiziert. (mehr …)

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April 21, 2021 | Meine Themen

Beschluss des Kulturausschusses zu Hohenzollern: Historische Verantwortung berücksichtigen

„Das Ausgleichsleistungsgesetz schließt Rückgaben oder Kompensationen aus, wenn dem Nationalsozialismus erheblich Vorschub geleistet wurde. Das Land Brandenburg hat mit der Ablehnung des Antrags aus der Familie Hohenzollern bereits die Auffassung vertreten, dass eine erhebliche Vorschubleistung vorliegt. Wir teilen diese Auffassung, genauso wie die große Mehrheit der Historiker*innen. Abschließend und verbindlich klären lässt sich die Frage nur durch ein Gerichtsurteil“. (mehr …)

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April 13, 2021 | Pressemitteilungen

Die Oder und ihr geplanter Ausbau

Zur Kleinen Anfrage „Geplanter Oderausbau – Auswirkungen auf Umwelt und Hochwasserschutz“ (Drucksache: 19/27229) erklärt Steffi Lemke, naturschutz- politische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion: „Dass es sich bei den geplanten Baumaßnahmen an der Oder um reguläre Unterhaltungsmaßnahmen handelt, wie es die Bundesregierung in meiner Kleinen Anfrage darstellt, daran glaubt selbst ihre zuständige Behörde nicht. (mehr …)

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